WIRTSCHAFTSRAT Recht bietet Seminare zum Breitbandausbau an. Sie dienen dazu, Kreisen, Kommunen und Stadtwerken einen Überblick über die rechtliche Umgebung eines Ausbauvorhabens zu vermitteln.

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Referent: Dr. Henrik Bremer

Datum: 03.05.2018

Veranstalter: Campus Energiewirtschaft

Kontext

Die Digitalisierung der Gesellschaft und der Geschäftsfelder scheint unaufhaltsam voran zu schreiten. Allgemein anerkannt ist deshalb, dass das stark anwachsende Volumen des Datenverkehrs die Nachfrage nach höheren Bandbreiten bedingt. Das Regulierungsmanagement im Rahmen der Durchleitung betrifft im ungeförderten Bereich derzeit lediglich die Deutsche Telekom. Sie nimmt deswegen nur äußerst verhalten eine Erneuerung ihrer Netze vor. Zu beobachten ist insofern, dass in die Ertüchtigung vorhandener Infrastrukturen investiert wird, jedoch bisher selten die notwendigen Glasfaserleitungen bis zu den Haushalten (FTTH) verlegt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die ungeförderte Verlegung von Glasfasernetzen in etlichen ländlichen Regionen für private Anbieter nicht hinreichend rentiert.

Aufgrund dessen hat sich der Breitbandausbau zu einer regionalen Aufgabe entwickelt. Gefragt ist dabei nicht nur die Eigeninitiative von Kommunen und Landkreisen, sondern auch von Stadtwerken. Da alle Stadtwerke durch ihre Steuerungskabel ohnehin Netzbetreiber sind, ergibt sich für sie die interessante Frage, ob sie nicht selbst am Ausbau und Betrieb der Glasfasernetze teilhaben sollten. Schließlich erschöpft sich der Mehrwert eigener Breitbandprojekte nicht allein in naheliegenden Synergien, etwa gegenüber einem Stromnetz. Attraktiv erscheint die aktive Gestaltung neuer Glasfasernetze ebenso wegen der steigenden Datenmengen im Energiebereich, sobald etwa Smart Meter zum Einsatz kommen.

Vor diesem Hintergrund erörtern unsere Seminare zum Breitbandausbau, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Projekte gelten und welche Perspektiven sich in diesem Kontext für öffentliche Stellen ergeben. Dabei wird beantwortet, inwieweit öffentliche Entscheidungsträger den Ausbau und Betrieb eines Glasfasernetzes effizient und rechtssicher gestalten können. Unsere Empfehlungen spiegeln dabei jeweils die Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis wider.

Format und Inhalt

Eckdaten

Unsere Seminare zum Breitbandausbau widmen sich vier Themengebieten. Die Behandlung jedes Einzelnen nimmt etwa einen Tag bzw. acht Seminarstunden in Anspruch. Je nach Interesse der Seminarteilnehmer sind aber auch verkürzte oder detailliertere Darstellungen möglich.

Das erste Schulungsmodul verschafft Seminarteilnehmern eine Orientierung zur rechtlichen Umgebung von Breitbandprojekten und erläutert den Ablauf und die möglichen Strategien des Breitbandausbaus. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vorstellung und dem Abgleich der beiden gängigsten Modelle, dem Betreibermodell und dem Wirtschaftslückenförderungsmodell. Seminarteilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, für ein konkretes Vorhaben die geeignete Variante zur Realisierung zu ermitteln.

Zwei weitere Seminarmodule erörtern Schritt für Schritt den rechtlichen Rahmen für ein Ausbauvorhaben. Beleuchtet werden dabei unter anderem Fragen des Vergaberechts und des DigiNetzG. Das Seminar erörtert die jeweils einschlägigen Vorgaben dabei praxisnah anhand der einzelnen Teilschritte eines Breitbandprojektes von der Konzeption bis zum Ausbau.

Das vierte Schulungsmodul widmet sich Fragen der Ausbaubetreuung und will Seminarteilnehmern praktische Hinweise an die Hand geben, um nach Konzeption und Ausschreibung die Planung und den Ausbau so begleiten zu können, dass das fertigstellte Netz den Vorstellungen entspricht und im Kostenrahmen bleibt. Dazu geben unsere Vorträge Empfehlungen zur Bauüberwachung ebenso wie zum planmäßigen Abruf von Fördermitteln und zur Koordination mit den Projektbeteiligten wie dem künftigen Betreiber.

Mustergliederung des Seminars

Keines unserer Seminare zum Breitbandausbau gleicht identisch einem anderen. Denn organisatorisch und inhaltlich nehmen wir stets Rücksicht darauf, an welchen Themen bei den Seminarteilnehmern ein besonderes Interesse besteht und welche Form der Aufbereitung gewünscht ist. Um einen Eindruck zu gewinnen, wie ein Seminar aufgebaut sein kann, hilft dennoch die folgende Mustergliederung. Sie gibt die Inhalte eines ausführlicheren viertägigen Seminars wieder, die unsere Referenten jeweils in Vortragsblöcken zusammenfassen. Nach jedem Vortragsblock schließt sich eine Fragerunde und eine Pause an. Größere Vortragsblöcke zergliedern wir zudem üblicherweise mit Zwischenpausen.

Einheit 1: Orientierung & Strategien

1. Einführung

  • Einleitung: Potenziale des Breitbandausbaus für Stadtwerke
  • Ermittlung des Wertes anhand von Businessplänen
  • Wertschöpfungspotenzial (u.a. durch DigiNetzG & INSPIRE)

2. Strategien & Ablauf

  • Modelle (Wirtschaftlichkeitslückenförderung vs. Betreibermodell)
  • Vertrag vs. Bescheid in der Wirtschaftlichkeitslücke
  • Inhalte der Wirtschaftlichkeitslücke
  • Umsetzung des Breitbandausbaus (von der Machbarkeitsstudie bis zur Realisierung)
  • Risiken des Breitbandausbaus
  • Nutzen des Ausbaus für den Projektträger
  • Gretchen-Frage: Versorgungslücke oder Betreibermodell

Einheit 2: Vergaberechtlicher Rahmen des Breitbandausbaus

1. Allgemeine vergaberechtliche Vorgaben

  • Grundzüge des Vergaberechts
  • EU-Vergabereform
  • Gestaltung von Vergabeverfahren nach der neuen SektVO
  • Spezielle Neuerungen (u.a. Wahl der Vergabeart, nachträgliche Vertragsanpassung, Inhouse- & E-Vergabe)
  • Dienstleistungskonzessionen
  • Kosten im Vergaberecht
  • Vertragsgestaltung beim Betreibermodell

2. Ausschreibung der Planung

  • Inhalte
  • Interessenkollisionen
  • Anwendbarkeit der HOAI
  • Abgrenzung der Verantwortlichkeitsbereiche

3. Ausschreibung des Baus

  • Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • Betriebswirtliche Notwendigkeiten
  • Technische Probleme
  • Probleme des Leistungsverzeichnisses

Einheit 3: Erweiterter Rechtsrahmen des Breitbandausbaus

1. Finanzierung & Förderung

  • Förderprogramme des Bundes
  • Förderprogramme der Länder
  • Weitere Finanzierungsmöglichkeiten
  • Steuerrechtliche Fallstricke der Ausbauphase
  • Beihilferechtliche Behandlung der Förderung

2. DigiNetzG

  • Rechtsgrundlage und Entstehung
  • Zweck
  • Betroffene Normen
  • Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen
  • Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes
  • Weitere Auskunfts‐ & Informationsansprüche
  • Mitnutzungsanspruch
  • Mitverlegungsanspruch
  • Anspruch auf Wohnungsstich
  • Koordinierung von Bauarbeiten
  • Die Rolle der Bundesnetzagentur
  • Zwischenbilanz: Auswirkungen auf die Praxis des Breitbandausbaus
  • Rechtsprechungspraxis seit Inkrafttreten
  • Best Practice im Umgang mit Rechten & Pflichten des DigiNetzG

Einheit 4: Ausbaubetreuung

1. Bauüberwachung

  • Grundlagen der Bauüberwachung
  • Terminmanagement
  • Finanzielles Projektcontrolling
  • Mängelüberwachung
  • Nachtragsmanagement

2. Besonderheiten des Breitbandausbaus

  • Verfahren zum Fördermittelabruf
  • Informations- & Dokumentationspflichten
  • Anforderungen an Rechnungslegung & steuerliche Deklaration
  • Abstimmung mit TKU bzw. Betreiber
  • Koordination unter dem DigiNetzG
  • § 68 TKG: Wegenutzungsrechte & Gestaltungsmöglichkeiten

Weiterführende Informationen

Sie interessieren sich für unsere Seminare zum Breitbandausbau? Senden Sie uns am besten eine unverbindliche Anfrage an info@wr-recht.de. Gerne entwerfen wir für Sie ein passendes Angebot.

Eine Übersicht über unsere Seminarthemen finden Sie hier.