WIRTSCHAFTSRAT Recht bietet Seminare zum Breitbandausbau an. Sie dienen dazu, Kreisen, Kommunen und Stadtwerken einen Überblick über die rechtliche Umgebung eines Ausbauvorhabens zu vermitteln.

Nächste Schulung

Referent: Dr. Henrik Bremer

Datum: 2021 (die genauere Terminplanung konkretisiert sich noch)

Formate: Gruppenseminare (buchbar über Campus Energiewirtschaft) oder individuelle Seminare/Workshops für einzelne TK-Unternehmen (z.B. Stadtwerke), Kommunen, Landkreise, Zweckverbände oder öffentliche Netzeigentumsgesellschaften (auf Anfrage direkt bei uns buchbar)

Kontext

Die Digitalisierung der Gesellschaft und der Geschäftsfelder schreitet unaufhaltsam voran. Allgemein anerkannt ist deshalb, dass das stark anwachsende Volumen des Datenverkehrs die Nachfrage nach höheren Bandbreiten bedingt. Zugleich kommt es insbesondere in ländlicheren Bereichen insofern zu einem Marktversagen, als private TK-Unternehmen den flächendeckenden Ausbau reiner Glasfaserverteilernetze vielerorts nicht schon eigenwirtschaftlich realisieren. Zu beobachten ist hier, dass angesichts begrenzter Investitionskapazitäten die Ertüchtigung vorhandener Infrastrukturen priorisiert wird, jedoch bisher selten die notwendigen Glasfaserleitungen bis zu den Haushalten (FTTH) verlegt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die ungeförderte Verlegung von Glasfasernetzen in etlichen ländlichen Regionen für private Anbieter nicht hinreichend rentiert.

Aufgrund dessen hat sich der Breitbandausbau zu einer regionalen Aufgabe entwickelt. Gefragt ist dabei nicht nur die Eigeninitiative von Kommunen und Landkreisen, sondern auch von leistungsstarken kleinen und mittleren privaten Carriern, die an Förderausschreibungen teilnehmen, sowie von Stadtwerken. Da alle Stadtwerke durch ihre Steuerungskabel ohnehin Netzbetreiber sind, ergibt sich gerade für sie die interessante Frage, ob sie nicht selbst am Ausbau und Betrieb der Glasfasernetze teilhaben sollten. Schließlich erschöpft sich der Mehrwert eigener Breitbandprojekte nicht allein in naheliegenden Synergien, etwa gegenüber einem Stromnetz. Attraktiv erscheint die aktive Gestaltung neuer Glasfasernetze ebenso wegen der steigenden Datenmengen im Energiebereich, sobald etwa Smart Meter zum Einsatz kommen.

Vor diesem Hintergrund erörtern unsere Seminare zum Breitbandausbau, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Projekte gelten und welche Perspektiven sich in diesem Kontext für öffentliche Netzeigentümer sowie für kleinere private und öffentliche Carrier ergeben. Dabei wird beantwortet, inwieweit öffentliche Entscheidungsträger den Ausbau und Betrieb eines Glasfasernetzes effizient und rechtssicher gestalten können. Unsere Empfehlungen spiegeln dabei jeweils die Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis wider.

Format und Inhalt

Eckdaten

Unsere Seminare zum Breitbandausbau widmen sich fünf Themengebieten. Die Behandlung jedes einzelnen Bereiches nimmt in der Regel etwa sechs bis acht Seminarstunden in Anspruch. Je nach Interesse der Seminarteilnehmer sind aber auch verkürzte oder detailliertere Darstellungen möglich.

Das erste Schulungsmodul verschafft Seminarteilnehmern eine Orientierung zur rechtlichen Umgebung von Breitbandprojekten und erläutert den Ablauf und die möglichen Strategien des Breitbandausbaus. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vorstellung und dem Abgleich der gängigsten Modelle des eigenwirtschaftlichen und des geförderten Ausbaus. Deren Vorzüge und Nachteile werden in einer Abwägung umfassend beleuchtet. Ebenso veranschaulichen unsere Seminare rechtliche Risiken der einzelnen Ausbauansätze und Möglichkeiten zu deren Vermeidung. Seminarteilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, für ein konkretes Vorhaben die geeignete Variante zur Realisierung zu ermitteln.

Zwei weitere Seminarmodule erörtern Schritt für Schritt den rechtlichen Rahmen für ein Ausbauvorhaben. Beleuchtet werden dabei unter anderem Fragen der Finanzierung und des Vergaberechts im Hinblick auf Breitbandvorhaben. Die entsprechenden Vortragsblöcke erörtern die jeweils einschlägigen Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten dabei praxisnah anhand der einzelnen Teilschritte eines Glasfaserprojektes von der Konzeption bis zum Ausbau.

Das vierte Schulungsmodul widmet sich Fragen der Ausbaubetreuung. Dabei wollen wir Seminarteilnehmern praktische Hinweise an die Hand geben, um nach Konzeption und Ausschreibung die Planung und den Ausbau so begleiten zu können, dass das fertigstellte Netz den Vorstellungen entspricht und im Kostenrahmen bleibt. Dazu geben unsere Vorträge Empfehlungen zur Bauüberwachung ebenso wie zum planmäßigen Abruf von Fördermitteln und zur Koordination mit den Projektbeteiligten wie dem künftigen Betreiber.

Das fünfte Seminarmodul schließlich erörtert den Rechtsrahmen des Betriebes eines Glasfasernetzes nach dessen Fertigstellung. Thematisiert werden Open Access Verpflichtungen und wegerechtliche Vorgaben des DigiNetzG ebenso wie grundlegende Betreiberpflichten im Hinblick auf die IT-Sicherheit und Neuerungen durch die jüngste TKG-Novelle. So informieren wir werdende und wachsende TK-Netzbetreiber kompakt darüber, welches Pflichtenprogramm bei der Versorgung von Endkunden auf sie zukommt.

Mustergliederung des Seminars

Keines unserer Seminare zum Breitbandausbau gleicht identisch einem anderen. Denn organisatorisch und inhaltlich nehmen wir stets Rücksicht darauf, an welchen Themen bei den Seminarteilnehmern ein besonderes Interesse besteht und welche Form der Aufbereitung gewünscht ist. Um einen Eindruck zu gewinnen, wie ein Seminar aufgebaut sein kann, hilft dennoch die folgende Mustergliederung. Sie gibt die Inhalte eines ausführlicheren drei bis viertägigen Seminars wieder, die unsere Referenten jeweils in Vortragsblöcken zusammenfassen. Nach jedem Vortragsblock schließt sich eine Fragerunde und eine Pause an. Größere Vortragsblöcke zergliedern wir zudem üblicherweise mit Zwischenpausen.

 

Einheit 1: Rechtliche und wirtschaftliche Orientierung & Strategien

1. Einführung

  • Einleitung: Wirtschaftliche und technische Eckpunkte des derzeitigen Breitbandausbaus in Deutschland
  • Überblick über den Rechtsrahmen
  • Wertschöpfungspotenziale (u.a. durch Dienste, Open Access und Smart City Applikationen)

2. Strategien & Ablauf

  • Geschäftsmodelle und Ablauf des eigenwirtschaftlichen Ausbaus
  • Modelle zum geförderten Ausbau
    • Rechtliche Erläuterungen zur aktuellen Förderkulisse und deren Entwicklung
    • Ablauf von Förderprojekten
    • Zuwendungsvertrag vs. Verwaltungsakt in der Rechtsbeziehung zum ausgewählten Netzbetreiber
    • Funktionsweise und rechtliche Risiken des Wirtschaftlichkeitslückenmodells
    • Funktionsweise und rechtliche Risiken des Betreibermodells
    • Funktionsweise und rechtliche Risiken des Sale & Lease Back Modells
  • Abwägung zwischen den Ausbauansätzen nach den verschiedenen Modellen
  • Weiterentwicklungsmöglichkeiten für den Betrieb von Glasfasernetzen
    • Kooperationsmodelle (u.a. Open Access Rahmenverträge)
    • Transaktionsmodelle (u.a. Veräußerung, ÖPP)

Einheit 2: Möglichkeiten zur Finanzierung des Breitbandausbaus

1. Eckdaten der Fördermodalitäten

2. Sonstige Finanzierungsmöglichkeiten

3. Case Study zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

Einheit 3: Vergaberechtlicher Rahmen des Breitbandausbaus

1. Allgemeine vergaberechtliche Vorgaben am Beispiel der Netzbetreiberausschreibung

  • Grundzüge des Vergaberechts
  • EU-Vergabereform 2016
  • Gestaltung von Vergabeverfahren nach der neuen KonzVgV
  • Umgang mit Neuerungen seit der Vergaberechtsreform 2016 (u.a. Wahl der Vergabeart, nachträgliche Vertragsanpassung, Inhouse- & E-Vergabe)
  • Dienstleistungskonzessionen
  • Kosten im Vergaberecht
  • Vertragsgestaltung beim Betreibermodell

2. Ausschreibung der Planung

  • Inhalte
  • Interessenkollisionen
  • Bedeutung der HOAI
  • Abgrenzung der Verantwortlichkeitsbereiche

3. Ausschreibung des Baus

  • Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • Betriebswirtliche Notwendigkeiten
  • Technische Probleme
  • Probleme des Leistungsverzeichnisses

Einheit 4: Rechtliche Fragen in der Ausbauphase

1. Bauüberwachung

  • Grundlagen der Bauüberwachung
  • Terminmanagement
  • Finanzielles Projektcontrolling
  • Mängelüberwachung
  • Nachtragsmanagement

2. Dokumentation und Wegerecht

  • Verfahren zum Fördermittelabruf
  • Informations- & Dokumentationspflichten (Verwendungsnachweis)
  • Anforderungen an Rechnungslegung & steuerliche Deklaration
  • Koordination unter dem DigiNetzG
  • Gestattungsverträge und Wegenutzungsrecht

Einheit 5: Rechtliche Rahmenbedingungen des TK-Netzbetriebs

1. Open Access Verpflichtungen

  • Überblick zu den rechtlichen Anforderungen
  • Geschäftsmodelle
  • Streitbeilegungsverfahren und Rechtsmittel

2. Allgemeine telekommunikationsrechtliche Pflichten

  • Vorgaben zum Verbraucherschutz
  • IT-Sicherheit
  • Sonstige Vorschriften

3. DigiNetzG

  • Rechtsgrundlage und Entstehung
  • Zweck
  • Betroffene Normen
  • Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen
  • Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes
  • Weitere Auskunfts‐ & Informationsansprüche
  • Mitnutzungsanspruch
  • Mitverlegungsanspruch
  • Anspruch auf Wohnungsstich
  • Koordinierung von Bauarbeiten
  • Die Rolle der Bundesnetzagentur
  • Zwischenbilanz: Auswirkungen auf die Praxis des Breitbandausbaus
  • Rechtsprechungspraxis seit Inkrafttreten
  • Best Practice im Umgang mit Rechten & Pflichten des DigiNetzG

4. Neuerungen durch den Kodex für elektronische Kommunikation und die TKG-Novelle

Weiterführende Informationen

Sie interessieren sich für unsere Seminare zum Breitbandausbau? Senden Sie uns am besten eine unverbindliche Anfrage an info@wr-recht.de. Gerne entwerfen wir für Sie ein passendes Angebot.

Eine Übersicht über unsere Seminarthemen finden Sie hier.