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Neuigkeiten
Verwaltungsrechtsweg bei Breitbandförderverfahren?
Das OVG Thüringen hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 19.07.2021 (3 VO 352/21) über den einschlägigen Rechtsweg in einem Breitbandförderverfahren, in dem die abdrängende Sonderzuweisung an die Vergabekammer nicht gegeben... Weiterlesen
Bayerische Gigabitrichtlinie
Die zum 29. Januar 2020 veröffentliche Bayerische Gigabitrichtlinie, kurz BayGibit ermöglicht Kommunen des Freistaats Bayern erstmals auf ein alternatives Förderprogramm zur Errichtung einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur zurück zu greifen. Das Ziel besteht darin,... Weiterlesen
Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) startet im Dezember
Zum 01.12.2021 soll das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), gemeinsam mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) in Kraft treten. Das Ziel des TTDSG besteht dabei in der Zusammenführung der bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG),... Weiterlesen
NEUFASSUNG des Rennwett- und Lotteriegesetzes ab 01.07.2021
NEUFASSUNG des Rennwett- und Lotteriegesetzes ab 01.07.2021 Am 1. Juli 2021 trat das neue Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die zugehörige Durchführungsverordnung in Kraft. Durch die hierdurch resultierenden Anpassungen und Neuerungen des Rennwett-und Lotteriegesetzes,... Weiterlesen