OLG München zur Veröffentlichung von Vergabeunterlagen nach § 41 VgV
Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zur Pflicht geäußert, Vergabeunterlagen nach § 41 VgV ab Auftragsbekanntmachung bereitzustellen (Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16). WEITER LESEN
Rechtliche Anforderungen an den Datenschutz im öffentlichen WLAN
Am Freitag, den 30. Juni 2017, hat der Bundestag mit der jüngsten TMG-Novelle die so genannte Störerhaftung abgeschafft. Künftig müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots nicht mehr WEITER LESEN
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Über die Zulässigkeit vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen hat der BGH hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und WEITER LESEN
Fortschritt beim Breitbandausbau – ein Zwischenbericht
Der politische Wille zum Breitbandausbau Ob die deutsche Wirtschaft die Herausforderungen der Digitalisierung meistert und deren Chancen nutzt, hängt vom Fortschritt beim Breitbandausbau ab. Bis WEITER LESEN