Wichtige Wendepunkte in der kommunalen Wärmewende
WPG und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Im Rahmen unserer kontinuierlichen Analyse der rechtlichenEntwicklungen im Bereich der Energiepolitik möchten wir in diesem Teaser aufdas kürzlich vom Bundestag verabschiedete Wärmeplanungsgesetz
(WPG) eingehen. Das Gesetz stellt einen entscheidendenSchritt zur Umsetzung der Wärmewende dar und etabliert die kommunaleWärmeplanung als zentrales Steuerungsinstrument für Kommunen, Bürger und
Energieversorgungsunternehmen. Es definiert den rechtlichenRahmen für die Infrastrukturen, die für eine effiziente und klimaneutraleWärmeversorgung der Zukunft notwendig sind.
Gleichzeitig stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtszum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 neue Herausforderungen in derFinanzierung der Wärmeplanung dar. Diese Entwicklungen erfordern Anpassungenund innovative Ansätze, um die Wärmewende erfolgreich voranzutreiben.
In diesem Kontext haben wir für Sie eine grobe Analyse derGesetzesänderung vorgenommen, um Ihnen einen umfassenden Überblick über dierechtlichen und praktischen Auswirkungen zu bieten:
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