Unser Beitrag zur BREKO Fiberweek 2020

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Unser Beitrag zur BREKO Fiberweek 2020 In der vergangenen Woche hatte unsere Kanzlei das Vergnügen, an der BREKO Fiberweek teilzunehmen. Dieses jährliche Treffen der Telekommunikationsbranche fand dieses Jahr coronabedingt erstmals rein virtuell statt. Nichtsdestotrotz kam es zu einem regen Gedankenaustausch, … Weiter

Weiterentwicklung von kommunalen Glasfasernetzen: Präsentation zum (ausgefallenen) Kommunalen Breitband Marktplatz 2020

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Der Kommunale Breitband-Marktplatz 2020 (kurz: „KBM“) in Osterholz-Scharmbeck fiel leider coronabedingt kurzfristig aus. Damit erübrigte sich auch der Vortrag zur Weiterentwicklung von kommunalen Glasfaserprojekten, den unsere Kanzlei zu der Veranstaltung beisteuern wollte. Um die darin enthaltenen Überlegungen dennoch einem breiteren … Weiter

Notfallkit – bin ich ausreichend abgesichert?

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Meistens hat man „gerade jetzt“ keine Zeit sich mit dem Eintritt des Worst-Case-Szenarios zu beschäftigen. Selbst die Corona-Pandemie, die uns vor Augen führt, wie schnell und ungeplant ein Notfall eintreten kann, lässt uns nicht unbedingt Zeit innezuhalten und zu überlegen, … Weiter

BSI startet Pflicht-Rollout: Verpflichtung und Chance für Messstellenbetreiber

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Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt die Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen (Rollout) und formuliert regulatorische Anforderungen an die Rolle des Messstellenbetreibers. Das im August 2016 ausgefertigte Gesetz war -bis vor einigen Monaten- hinsichtlich der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen … Weiter

Steuerberater­haftung

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Steuerberater aufgepasst! Insolvenzverwalter sind vermehrt dazu übergegangen, Berater, die im Vorfeld einer Insolvenz für die spätere Schuldnerin tätig waren, in Haftung zu nehmen. Gerade im Dauermandat des Steuerberaters lauern unterschätzte Haftungsrisiken. Ist Ihre Mandantin eine GmbH oder GmbH & Co. … Weiter

Staatliche Maßnahmen für Unternehmen in der Corona-Krise

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Bundesregierung beschließt weitreichende Maßnahmen für Unternehmen in der Corona-Krise – eine Übersicht: Die COVID-19-Pandemie stellt viele gesunde und leistungsfähige Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Insbesondere kleinere Unternehmen bekommen die wirtschaftlichen Auswirkungen des bundesweiten Lock-Downs zu spüren. Diese besonderen Gegebenheiten haben dazu … Weiter

Überarbeitete Bundesförderrichtlinie : So sieht die Breitbandförderung in weißen Flecken seit 2018 aus

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Die neue Breitbandförderung der Bundesregierung erhielt Mitte 2018 grundlegend neue Konturen. Anfang Juli finalisierte das BMVI die aktualisierte Bundesförderrichtlinie und kündigte auf seiner Website das neue Förderprogramm an. Für Projekte zum Breitbandausbau in weißen Flecken können Gebietskörperschaften seit dem 1.8.2018 … Weiter

Was mit unseren Daten im Todesfall geschieht

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| Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was mit seinen „Spuren“ im Internet geschieht, wenn er stirbt. Täglich generieren wir in Accounts Daten, schreiben E-Mails, schließen elektronisch Verträge ab und speichern Dokumente und Fotos in einer Cloud. Wer hat Zugriff auf … Weiter

Die 5. Geldwäscherichtlinie naht: Was ändert sich?

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Am 15. Dezember 2017 einigten sich EU-Parlament, Kommission und Rat im Zuge ihrer Trilogverhandlungen darauf, wie die 5. Geldwäscherichtlinie die derzeit gültige 4. Geldwäscherichtlinie novellieren soll. Damit war der Weg frei für den Erlass der finalisierten Fassung. Sodann veröffentlichte die EU … Weiter

Die Pflicht zur eVergabe – eine Zusammenfassung

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War die eVergabe bislang vorwiegend fakultativ, wird sie allmählich in der Ausschreibungspraxis flächendeckend verpflichtend. Als Rechtsgrundlage dient Art. 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April diesen Jahres. Die … Weiter

Mobilitätsfonds für Kommunen: Zusammenfassung des Förderpakets

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Gehört haben vermutlich bereits die allermeisten Gemeinden vom so genannten Mobilitätsfonds für Kommunen, der offiziell als Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt bezeichnet wird. Auch skizzieren Pressemitteilungen und Zeitungsberichte spätestens seit den Dieselgipfeln die voraussichtlichen Eckpfeiler des Mobilitätsfonds. Wie konkret die Antragstellung erfolgen … Weiter

Das neue Geldwäschegesetz – eine Zusammenfassung

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Am 23. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Implementiert wurde damit der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8). Dabei verdreifacht die Novelle die Anzahl … Weiter

Privatwirtschaftliche Konkurrenz zum kommunalen Breitbandausbau

Veröffentlicht in: Breitbandausbau

In diversen ländlichen Regionen treten derzeit zunehmend privatwirtschaftliche Telekommunikationsanbieter in Konkurrenz zum kommunalen Breitbandausbau. Hierbei rüsten Privatunternehmen ihre Glasfaserinfrastruktur vornehmlich in solchen Bereichen nach, die sie für sich genommen rentabel betreiben können. Das erschwert die Planungssicherheit von Gemeinden insoweit, als … Weiter

Planung zur Versteigerung der 5G-Lizenzen kommt voran

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Zur weiteren Finanzierung des Breitbandausbaus setzt der Koalitionsvertrag auf die Versteigerung der 5G-Lizenzen (wir berichteten). Hiervon verspricht sich die Bundesregierung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Bislang war aber noch unklar geblieben, wann und in welcher Form die Versteigerung der 5G-Lizenzen stattfinden … Weiter

Was das neue Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter bedeutet

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Betrachtet man das historische Geldwäscherisiko der Branche, erscheint es konsequent, dass das neue Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter ein besonderes Pflichtprogramm vorsieht. Dabei erschließt sich aus dem mitunter auslegungsbedürftigen Wortlaut teilweise nicht unmittelbar, welche Standards nach dem Geldwächegesetz für Glücksspielanbieter gelten. Der … Weiter

BMF zur Umsatzbesteuerung von Online-Glücksspiel

Veröffentlicht in: Glücksspielrecht

Das BMF hat sich unlängst zur Umsatzbesteuerung von Online-Glücksspiel geäußert. Angefragt hatte ein Online-Glücksspielverband. Hierzu erklärte das BMF in einem Schreiben vom 11. Oktober 2017 seine Sichtweise. Demzufolge bemisst sich die Umsatzbesteuerung von Online-Glücksspiel abhängig davon, ob dem Anbieter ein … Weiter

Niedersächsisches Finanzministerium zur Umsatzbesteuerung des Breitbandausbaus

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Das Niedersächsische Finanzministerium (NFM) hat sich vor kurzem zur Umsatzbesteuerung des Breitbandausbaus erklärt. Das gesamte Schreiben finden Sie hier. Zusammenfassung In seiner Stellungnahme machte das NFM klar, dass unmittelbare Zuwendungen des Bundes an Kreise und Gemeinden im Rahmen der Wirtschaftslückenförderung, … Weiter

Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes – Wie ist vorzugehen?

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Vorschriften des Gesetzestextes Die Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes bildet den Ausgangspunkt für alle operativen Maßnahmen zur Geldwäscheprävention unter dem neuen GwG. Sie dient dazu, die konkreten Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im eigenen Geschäftsumfeld zu identifizieren. Sind die Gefahrenpotenziale auf diese … Weiter

Zwischenbericht zum Breitbandausbau 2017

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Ehe mit der Bildung einer neuen Regierung auch die Förderung der Glasfasernetze in eine neue Runde startet, ist es Zeit für einen kurzen Zwischenbericht zum Breitbandausbau 2017. Bisherige Netzanbindung Den Breitbandausbau 2017 dominieren FTTC-Projekte Seit 2010 hat sich das Internetdatenvolumen … Weiter

Entschädigung, wenn ein technischer Defekt Flugverspätung verursacht?

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Dass ein technischer Defekt Flugverspätung bedeuten kann, haben etliche Flugreisende schon erleben müssen. Immerhin sind technische Fehler am Flugzeug einer der Hauptgründe, aus denen sich Flugunregelmäßigkeiten ergeben. Solche berechtigen im Anwendungsbereich der Fluggastrechte-VO bei über dreistündiger Verspätung zu pauschalen Ausgleichszahlungen … Weiter

Transparenzregister gemäß der Neufassung des GwG

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Wie wir bereits berichteten, hat das Geldwäschegesetz (GwG) unlängst einige wesentliche Neuerungen erfahren, darunter die zum Transparenzregister. § 20 GwG verpflichtet ab dem 1.10.2017 sämtliche inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften außer GbR dazu, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum … Weiter

Pflicht zur Mitverlegung von Glasfaserkabeln nach § 77i TKG

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77i Abs. 7 Satz 2 TKG regelt die Mitverlegung von Glasfaserkabeln und sonstigen geeigneten passiven Netzinfrastrukturen in Neubaugebieten. Hiernach ist stets sicherzustellen, geeignete passive, mit Glasfaserkabeln ausgestattete Netzinfrastruktur mitzuverlegen, wenn Neubaugebiete erschlossen werden. Diese uneingeschränkte Verpflichtung zur Mitverlegung von Glasfaserkabeln … Weiter

Fluggastentschädigungsplattform Ersatz-Pilot geht online

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Wenn wir hier darüber berichten, dass etwas ans Netz geht, sind es üblicherweise Haushalte, deren Glasfaseranschlüssen unsere Praxisgruppe für den Breitbandausbau rechtlich den Weg geebnet hat. Heute dürfen wir zudem mitteilen, dass die Fluggastentschädigungsplattform Ersatz-Pilot ans Netz gegangen ist. Sie wird … Weiter

Breitbandzweckverband Angeln schließt Betreibervertrag für Glasfasernetz

Veröffentlicht in: Breitbandausbau

Im August hat der Breitbandzweckverband Angeln seinen Betreibervertrag unterzeichnet. Erreicht ist damit ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur flächendeckenden Glasfaseranbindung in den 30 Schleswig-Holsteiner Gemeinden, die dem Breitbandzweckverband Angeln angehören. Nun steht fest, dass nach Fertigstellung der geplanten Breitbandleitungen … Weiter

Digitalisierung der Energiewirtschaft: Was bedeutet das (juristisch)?

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Nicht nur rechtlich und politisch erlebt die Strombranche spätestens seit ihrer Liberalisierung 1998 einen Wandel; auch technologisch bedingt die Digitalisierung der Energiewirtschaft mittlerweile erhebliche Umwälzungen. Grund genug, die wesentlichen Trends zusammenfassen, die das Schlagwort „Digitalisierung der Energiewirtschaft“ bündelt. Vermarktung über … Weiter

Glasfaserausbau als Voraussetzung der 5G-Mobilfunknetze

Veröffentlicht in: Breitbandausbau

Um leistungsstarke und zukunftsfähige 5G-Mobilfunknetze einzurichten, braucht es eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Sollen 5G-Mobilfunknetze dabei nicht bloß in urbanen Räumen zur Verfügung stehen, sondern ebenso in ländlichen Regionen, muss zuvor auch hier der Breitbandausbau abgeschlossen werden. Bestätigt hat dies nun eine … Weiter

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

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Über die Zulässigkeit vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen hat der BGH hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Von Banken vorformulierte Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmensdarlehen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern … Weiter

Schleswig-Holstein setzt eigene Akzente im Glücksspielrecht

Veröffentlicht in: Glücksspielrecht

Infolge des Regierungswechsels im Bundesland Schleswig-Holstein zeichnet sich eine erneute Wende im Ringen um die aktuelle Glücksspielrechtsreform ab. 2016 hatte der EuGH festgestellt, dass der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag ein rechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol enthält (C-336/14). Daraufhin erarbeiteten die Bundesländer im Oktober … Weiter

Kommunaler Breitband Marktplatz 2017

Veröffentlicht in: Breitbandausbau

Am 10. Mai 2017 findet inzwischen zum sechsten Mal ein Kommunaler Breitband Marktplatz statt und auch in diesem Jahr wirkt die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht ■ tatkräftig mit: So wird insbesondere Rechtsanwalt Dr. Henrik Bremer zu den ersten Erfahrungen mit dem DigiNetzG referieren und … Weiter

Aktuelle Förderbescheide für den Breitbandausbau

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Am 30./31. März 2017 erteilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitere 214 Förderbescheide für den Breitbandausbau bzw. entsprechende Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Breitband-Förderprogramm des Bundes. 18 dieser Begünstigten werden von unserer Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht ■ betreut. Ihnen allein wurden Fördermittel in … Weiter

11. ITG-Fachkonferenz zum Breitbandausbau

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Am 29. und 30. März 2017 bot die 11. ITG-Fachkonferenz einen Überblick zum Thema „Breitbandversorgung in Deutschland“. Dabei widmete sich die Tagung vor allem den jüngsten Entwicklungen des Breitbandausbaus und seines wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Rahmens. Für Entscheidungsträger, kommunale Netz- und Produktplanern, Versorger, Netzbetreiber … Weiter

Richtiger Umgang der Verwaltung mit der Reichsbürger-Bewegung

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Nach aktuellen Schätzungen rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz ca. 10.000 Personen der so genannten Reichsbürger-Bewegung zu. Innerhalb der besagten Szene bestehen etliche sektiererische Untergruppierungen; ihnen ist aber zumindest gemein, dass sie allesamt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe … Weiter

Konzessionsvergabeverfahren – Neutralitätspflicht des Bürgermeisters

Veröffentlicht in: Vergaberecht

Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus: Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden marktbeherrschende Unternehmen im Sinne … Weiter

Erläuterung zur Novelle der §§ 46ff. EnWG

Veröffentlicht in: Vergaberecht

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag die langerwartete Novelle der §§ 46ff. EnWG beschlossen (siehe BT-Drs. 18/8184; BT-Drs. 18/10503). Zum 3. Februar 2017 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Damit gelten im Wesentlichen folgende geänderte Bestimmungen: Die Vergabekriterien sollen … Weiter

Diskussion über den zweiten Glücksspielstaatsvertrag

Veröffentlicht in: Glücksspielrecht

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit von Anbietern und dem Anliegen der Suchtprävention. Welchen Interessensausgleich die Regelung zwischen den beiden Belangen herbeiführt, ist dabei weitgehend den deutschen Bundesländern überlassen; materielle verfassungsmäßige und europarechtliche Vorgaben existieren kaum. … Weiter

Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017 – eine Zusammenfassung

Veröffentlicht in: Energierecht

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 sieht erstmals gesetzliche Regelungen vor, die die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerenergiegesellschaft fördern. Freilich besteht die Förderung allein darin, dass solche als Mitbieter im Rahmen der Ausschreibung von Förderkapazitäten gegenüber allen anderen an der Ausschreibung teilnehmenden Vorhaben begünstigt werden, … Weiter

Sind Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig?

Veröffentlicht in: Glücksspielrecht

Dass Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sein sollen, überrascht im ersten Moment, denkt man doch zunächst an das hobbymäßig betriebene Glücksspiel. Und in der Tat stellt sich das Besteuerungsproblem in diesem Rahmen nicht; umso mehr betrifft es jedoch gewerbliche Pokerspieler: Überschreitet ein Selbstständiger … Weiter

Abgasskandal verhilft VW-Käufern zum Rücktrittsrecht

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Längst streiten VW und die betroffenen Verbraucher nach dem Abgasskandal nicht mehr bloß außergerichtlich über die Konsequenzen der in zahlreichen Dieselfahrzeugen verbauten Manipulationssoftware: Der VW-Abgasskandal beschäftigt mittlerweile auch die deutschen Instanzgerichte. Zwar bietet der VW-Konzern für betroffene Fahrzeuge bereits die … Weiter

Das Wegerecht nach § 68 TKG n.F.

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Am 05.11.2016 ist das DigiNetzG in Kraft getreten. Es dient zur Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU. Einige der zahlreichen Novellierungen betreffen das Wegerecht aus § 68 TKG. Hier eröffnen sich den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze durch die Novellierung neue Möglichkeiten. Konkreter: Die … Weiter

DigiNetzG: Neuregelung zum Breitbandausbau

Veröffentlicht in: Breitbandausbau

Im Juli 2016 hat der Bundestag das DigiNetzG verabschiedet; im September stimmte der Bundesrat zu. Für den Breitbandausbau hat die TKG-Novelle weitreichende Konsequenzen. So sieht das DigiNetzG vor, dass Betreibern von Telekommunikationsnetzen im TKG unter bestimmten Voraussetzungen das Recht eingeräumt … Weiter

Wir begrüßen Prof. Dr. Wolfgang Burandt

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Die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht freut sich, ab dem 1. Oktober 2016 Prof. Dr. Wolfgang Burandt als neuen Rechtsanwalt der Sozietät zu begrüßen. Wie wenige andere praktizierende Juristen betätigt sich der 59-Jährige parallel zum Anwaltsberuf akademisch als Dozent an der Nordakademie und … Weiter

Gesundheits­wirtschaftskongress 2016

Veröffentlicht in: Medizinrecht

Die Art, wie mit Korruption in der Gesundheitsbranche umgegangen wird, bildete eine zentrale rechtliche Frage auf dem Gesundheitswirtschaftskongress 2016. Für Leistungserbringer entsteht längst es nicht mehr nur ein Imageschaden bei aufgedeckter Korruption. Die wirtschaftlichen Folgen können gravierend sein.Die Thematik ist … Weiter

Facharzt darf strahlentherapeutische Behandlung ohne ausdrückliche Genehmigung nicht abrechnen

Veröffentlicht in: Medizinrecht

Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung vom 04.05.2016 entschieden, dass strahlentherapeutische Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie, der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, fachfremd sind. Das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen blieb damit … Weiter

Kündigung eines Bausparvertrags im Graubereich

Veröffentlicht in: Kapitalmarktrecht

Wirtschaftsrat Recht berät Banken und Bausparer zu rechtlichen Fragen der Kündigung bei Bausparverträgen Wer lange vor der Finanzkrise einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, profitiert inzwischen aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB von überdurchschnittlichen Zinszahlungen: Während reguläre Spareinlagen zurzeit sogar einer Geldentwertung … Weiter

BVerfG bestätigt Bestellerprinzip

Veröffentlicht in: Immobilienrecht

Wirtschaftsrat Recht berät Vermieter, Makler und Mieter zum richtigen Umgang mit dem MietrechtsnovellierungsgesetzDas sogenannte Bestellerprinzip für Maklerprovisionen bei der Wohnungsvermittlung verletzt nicht die Berufsfreiheit. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 22.07.2016 entschieden (Az.: 1 BvR 1015/15), nachdem etliche … Weiter

BGH stärkt Widerrufsrecht privater Kreditnehmer

Veröffentlicht in: Kapitalmarktrecht

Mandanten von Wirtschaftsrat Recht profitieren In seinem Urteil vom 12. Juli (Az.: XI ZR 564/15) hat der BGH die Rechte von Baudarlehensnehmern beim Widerruf gestärkt. So wurden weitere Formulierungen in Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt. Demnach können in entsprechenden Fällen Verbraucher unter … Weiter

Maklervertrag kann widerrufen werden

Veröffentlicht in: Immobilienrecht

WIRTSCHAFTSRAT Recht berät zum Widerruf von Maklerverträgen Wie der Bundesgerichtshof gestern entschieden hat, kann ein Maklervertrag, die telefonisch oder per E-Mail geschlossen worden sind, gegebenenfalls widerrufen werden. In den zur Entscheidung anstehenden Fällen hatten die Beklagten über ein Internetportal die … Weiter

Trierer Wasserwirtschaftsrechtstag – Das Wasserrecht im Informationszeitalter

Veröffentlicht in: Breitbandausbau

Im April 2016 beteiligte sich unsere Kanzlei am fünften Wasserwirtschaftsrechtstag in Trier. Unter dem Generalthema „Das Wasserrecht im Informationszeitalter“ beleuchtete dieser zahlreiche aktuelle Problemfelder der Wasserwirtschaft, die durch den raschen Fortschritt der modernden Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen und bislang juristisch … Weiter

Wir begrüßen Dr. Christian von Boetticher

Veröffentlicht in: Allgemein

Die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht freut sich, ab dem 1. Juni 2012 Dr. Christian von Boetticher als neuen Rechtsanwalt der Sozietät zu begrüßen. Der 41-Jährige sammelte in der Vergangenheit nicht nur als Landespolitiker Erfahrungen; als Jurist setzte er zugleich einen besonderen … Weiter