Seit Kanzleigründung berät WIRTSCHAFTSRAT Recht öffentliche und private Akteure regulierter Wirtschaftszweige zu rechtlichen Chancen und Risiken bei Infrastrukturvorhaben. Über die Jahre hat unsere Praxisgruppe in diesem Rechtsbereich systematisch Sachverstand und Erfahrungswerte gebündelt. Dank dieser Expertise zählen wir heute zu den führenden Anbietern für Rechtsberatung zum Breitbandausbau im ländlichen Raum. So verhelfen wir in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenso wie in Thüringen, Bayern und den übrigen Bundesländern Haushalten und Unternehmen zu schnellen Internetverbindungen.

Breitbandausbau: Chance für den ländlichen Raum

Dass wir hierfür deutschlandweit mit zahlreichen Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten, hängt eng mit unserer Überzeugung zusammen, dass die rechtliche Beratung zum Breitbandausbau kein Luxusprodukt ist. Im Gegenteil:

Für die Attraktivität eines Wohnorts und die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts ist es im 21. Jahrhundert unerlässlich, dass Haushalte und Gewerbetreibende von einer zeitgemäßen Internetgeschwindigkeit profitieren: Sei es, um die Dateien einer Niederlassung mit ihrem Cloudspeicher zu synchronisieren; sei es, um Filme und Fernsehen in HD übers Internet zu schauen.

Um hierfür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen jedoch die kommunalen Glaserfasernetze kostspielig ausgebaut werden. Genau deswegen profitieren von unserer Rechtsberatung vor allem die Kommunen, die die nötigen Infrastrukturmaßnahmen nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Schließlich begleiten wir Gemeinden beim Breitbandausbau gerade in der Frage, wie sich Finanzierungsmodelle gestalten und EU- und Bundesfördermittel nutzen lassen, um ein Vorhaben für den kommunalen Haushalt kostenneutral zu realisieren.

Unsere Leistungen im Überblick

Unsere Beratungsleistung zum Breitbandausbau ist von dem Selbstanspruch getragen, rechtliche und finanzielle Risiken für Kommunen und Landkreise bei der Realisierung schneller Internetzugänge zu minimieren. Hiermit möchten juristisch dazu beitragen, den Weg in die Gigabitgesellschaft zu bereiten. 

Dazu unterstützen wir die öffentlichen Träger zusammen mit technischen Beratern dabei, ihr Netzausbauvorhaben organisatorisch und steuerlich bedarfsgerecht zu konzipieren. Wir helfen dabei, die Finanzierung sicherzustellen und Fördergelder abzurufen. Ebenso begleiten wir Kommunen und Landkreise dabei, Vergabeverfahren für Netzausbau und Netzbetrieb durchzuführen und die notwendigen Vertragsunterlagen einschließlich des Leistungsverzeichnisses zu erstellen.  

Bei alledem tragen wir insbesondere dafür Sorge, dass das europäische Beihilfenrecht eingehalten wird. Ferner achten wir darauf, die Kapitalkosten für die Netzanbieter zu reduzieren. Schließlich ist der ländliche Raum für private Anbieter vor allem deswegen nicht zu erschließen, weil die Kapitalkosten zu hoch sind. Um die entsprechende Hürde des Breitbandausbaus zu verringern, haben wir Modelle entwickelt, wie die Kapitalkosten unter Einbeziehung der öffentlichen Hand halbiert werden können.

Mit welchen Problemkreisen und Fragestellungen wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit im Einzelnen beschäftigen, haben wir nachstehend in einer Rundschau zusammengestellt:

Einzelheiten zu unserer Tätigkeit beim Breitbandausbau

Die flächendeckende Versorgung ländlicher Gebiete mit breitbandigem Internet ist immer noch unterentwickelt. Der Breitband-Atlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veranschaulicht die Kluft zwischen urbanen und ländlichen Regionen in Deutschland.

Dabei ist der Breitband-Zugang zum Internet eine essentielle Voraussetzung, um elektronische Kommunikationskanäle uneingeschränkt nutzen zu können. Da viele Datenformate hohe Übertragungsgeschwindigkeiten erfordern, gefährden niedrige Transferraten die Teilhabe von Haushalten und Betrieben auf dem Land an der multimedialen Kommunikation, während städtische Gebiete bereits uneingeschränkt vom technologischen Fortschritt profitieren. Die Verfügbarkeit von Breitband Internet wird damit zum konkreten Standortfaktor. Für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Gemeinden sind bei langfristig bestehender Breitbandkluft negative Konsequenzen vorhersehbar. Als gravierende Folgen zeichnen sich Landflucht, eine geringere Attraktivität ländlicher Standorte, weniger Gewerbeansiedlungen, verminderte Steuereinnahmen der Kommunen und sinkende Mieten ab.

Angesichts der Höhe der nötigen Investitionen in Glasfasernetze ist eine baldige Lösung des Problems durch private Unternehmen derzeit nicht in Sicht. Die Entscheider in betroffenen Regionen könnten zwar darauf hoffen, dass die üblichen Versorgungsunternehmen von selbst aktiv werden. Solch eine Strategie des Abwartens birgt jedoch gravierende Risiken: Die Versorger lassen sich in der Regel nicht darauf festlegen, wann, wo und mit welchen Bandbreiten der Ausbau der Netze in der Zukunft vollzogen wird. Angesichts der vagen Bekenntnisse der Versorger zum Breitbandausbau ist heute lediglich eines sicher: Ausgebaut wird längst nicht überall.

Alternativ bleibt den betroffenen Gemeinden, die Lösung des Problems selbst in die Hand zu nehmen. Die konkrete Umsetzung stellt sie jedoch vor erhebliche Probleme, mit denen die lokale Verwaltung meist überfordert ist. Zum einen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr kompliziert. Zu beachten sind das europäisches Beihilferecht, das Vergaberecht, das Wettbewerbsrecht, das Telekommunikationsrecht und das Steuerrecht. Außerdem gestaltet sich der Breitbandausbau sehr aufwändig und teuer, so dass die Finanzierung allein aus kommunalen Mitteln für die meisten Gemeinden nicht in Betracht kommt.

Dank der Förderprogramme von Bund und Ländern ergibt sich jedoch seit einigen Jahren für zahlreiche Kommunen die Möglichkeit, den Breitbandausbau wirtschaftlich zu stemmen. Um davon zu profitieren, gilt es gleichwohl, die unverändert bestehenden organisatorischen, technischen und rechtlichen Herausforderungen zu meistern. Zusammen mit unseren technischen Kooperationspartnern und der WIRTSCHAFTSRAT GmbH ist es uns jedoch möglich, am Glasfaserausbau interessierte Kommunen hierbei zu begleiten und erheblich zu entlasten.

Ehe ein Ausbauvorhaben realisiert wird, muss zunächst geklärt werden, welche Organisationseinheit mit dieser Aufgabe betraut wird. Hierbei haben die Verantwortlichen die Wahl zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtsformen (u.a. Eigenbetrieb; Zweckverband; kommunales Unternehmen (AöR)) und einer privat-rechtlichen Rechtsform (u.a. GmbH & Co.KG; GmbH; AG; Bürgerbeteiligung). Die jeweiligen Varianten weisen unterschiedliche Vor- und Nachteile auf und sollten anhand der individuellen Bedürfnisse und Rahmenbedingungen eines Ausbauprojekts abgewogen werden. Die nachfolgende Darstellung orientiert sich beispielhaft am Modell „Zweckverband“, das sich in vielen unserer Referenzprojekte bewährt hat. Auf Anfrage präsentieren wir Ihnen aber auch gerne unsere Lösungsmöglichkeiten für andere öffentlich- und privatrechtliche Rechtsformen.

Für Vorhaben zum Ausbau der kommunalen Versorgung mit breitbandigem Internet bietet ein Zweckverband verschiedene Vorteile: Er räumt Gemeinden Kooperationsoptionen ein, um private Personen und Gesellschaften einzubeziehen. Ein vollständiger Aufgabenübergang von der Gemeinde auf den Zweckverband erfolgt kraft Rechtsakt. Außerdem kann ein Zweckverband formwechselnd steuerneutral in eine GmbH umgewandelt werden.

Dank der Möglichkeit, Kommunaldarlehen aufzunehmen, verfügt der Zweckverband außerdem über einfache und günstige Finanzierungsoptionen. Solche werden für den Breitbandausbau dringend benötigt. Insbesondere der Bau des passiven Netzes mit Verkabelung und Verteilern erweist sich als sehr kostenintensiv. Der Anteil der Kosten für das passive Netz beträgt etwa 65% der Gesamtkosten einer neuen Netzinfrastruktur. Beim Zweckverbandsmodell erfolgen Bau und Finanzierung des passiven Netzes durch den Zweckverband. Angesichts des hohen Kostenaufwands garantiert die Kommunalkreditfähigkeit des Zweckverbands hierbei niedrige Zinsen. Im Übrigen kommt der Zweckverband ebenso wie einzelne Gemeinden selbst als Zuwendungsempfänger für Bundes- und Landesfördermittel in Betracht. Auf die Förderhöhe wirkt sich dabei begünstigend aus, dass Synergieeffekte bei einem gemeinsamen Ausbau erfahrungsgemäß in der Zuwendungsbemessung honoriert werden.

Zur Finanzierung des Projektes hat der Ausbauwillige drei Optionen. Die Umsetzung kann mittels Fremdkapital, mittels Eigenkapital oder ohne Eigenkapital mit einer Umlagefinanzierung erfolgen.
Finanzierung mittels Fremdkapital

Soll das Projekt mittels Fremdkapital finanziert werden, muss die Kommune vorab klären, in welcher Höhe Fremdkapital benötigt wird. Außerdem ist zu überprüfen, wann das Geld benötigt wird und welche Bank als Kapitalgeber in Betracht kommt. Werden mehrere Banken als Kapitalgeber benötigt, ist zu beachten, dass Banken Klumpenrisiken (IB, KfW) gern vermeiden.

In Verhandlungen mit einem potentiellen Geldgeber ist zu klären, ob ein Swap erforderlich ist und wer das Risiko der Zinsänderung trägt. Schließlich stellt sich die Frage, welche Sicherheiten verlangt werden und ob die Bank auch das Planungsrisiko und die Anlaufrisiken übernimmt.

Finanzierung mittels Eigenkapital

Um eine Finanzierung des Projektes ohne Bank durchzuführen, brauchen Kommunen ausreichend Eigenkapital. In der Regel steht diese Option nicht zur Verfügung, da die Haushalte der meisten Kommunen überlastet sind.

Soll eine Finanzierung ohne Bank durchgeführt werden, kann Kapital auch von Dritten kommen. Da ein beträchtliches Kapital benötigt wird, sollten möglichst viele Anleger gewonnen werden. Dafür eignet sich die Gründung einer Gesellschaft. Eine Aktiengesellschaft bietet den Vorteil, auf eine hohe Zahl von Anlegern zugeschnitten zu sein. Als nachteilig erweist sich jedoch ein hoher formaler Aufwand und die Neigung der Kommunalaufsicht zu einer kritischen Beurteilung.

Alternativ kommt die Gründung einer GmbH & Co. KG in Frage. Auch hier ist die Haftung beschränkbar. Die Gestaltung ist auch als vermögensverwaltende KG möglich. In der Regel kommt es hierbei auch kaum zu Problemen mit der Kommunalaufsicht. Für die Finanzierung bietet die GmbH & Co. KG ebenfalls Vorteile. Denn auf ihre Tätigkeit wird keine Gewerbesteuer erhoben und auf Kapitalausschüttungen werden keine Steuern fällig, sofern sie eine ausschließlich vermögensverwaltende Funktion hat; dieser Privilegierung würden wir uns im Vorfeld vergewissern, indem wir eine verbindliche Aussage des Finanzamts einholen. Ebenfalls steuerlich günstig ist wiederum der Zweckverband, der ebenfalls rein vermögensverwaltend tätig sein kann.

Allgemein sind Steuern ein wichtiger Kostenfaktor beim Breitbandausbau. Neben Ertragssteuern (z.B. KSt.) fallen Verkehrssteuern (z.B. USt.) und Gewerbesteuer an. Es bietet sich daher in jedem Fall an, das Infrastrukturvorhaben für Netzanbieter steuerlich zu optimieren, um die Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer möglichst gering zu halten. Die Umsatzsteuer kann dagegen vorteilhaft sein, weil sich damit die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug ergibt.

Wenn Sie die Umsetzung eines Breitbandvorhabens in Betracht ziehen, bietet es sich in einem ersten Schritt an, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Zusammen mit technischen Beratern können wir mit einer solchen zunächst die verschiedenen rechtlichen und technischen Möglichkeiten zum Netzausbau aufzeigen. Ferner liefert die Machbarkeitsstudie Vorüberlegungen zu Rechtsformen sowie Aspekten des Steuerrechts, des Vergabe- und Beihilferechts sowie des Telekommunikationsrechts.

Anschließend lassen sich in einem Business Case aufgrund der von Technikern ermittelten Daten die Kosten für den Ausbau abbilden. Bei der Erstellung solcher Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterstützt Sie die WIRTSCHAFTSRAT GmbH. Ausgehend davon ermitteln wir gemeinsam mit Ihnen, welches Modell für einen Ausbau in Ihrer Region in Betracht kommt und welche Maßnahmen hierfür ergriffen werden müssen.

Auf dieser Grundlage können dann die einzelnen Schritte zum Netzausbau realisiert werden: Von der Gründung des Zweckverbandes/der Gesellschaft über die steuerliche Gestaltung bis hin zur Durchführung von Finanzierungsgesprächen und zur Erstellung von Verträgen stehen wir Ihnen dabei beratend zur Seite.

1.) Beratung in Bezug auf geeignete Organisationsformen, Beteiligungsformen und steuerrechtliche Optimierung sowie zum Beihilfe- und Vergaberecht

Altmarkkreis Salzwedel (seit 2009): ca. 100 Mio. Euro

Amt Mittleres Nordfriesland (2009-2013): ca. 25 Mio. Euro

Amt Südtondern (2011): ca. 25 Mio. Euro

Amt Viöl (2016): ca. 25 Mio. Euro

Insel Rügen (seit 2010): ca. 60 Mio. Euro

Kreis Dithmarschen (Breitband Zweckverband Dithmarschen) (seit 2012): ca. 130 Mio. Euro

Kreis Schleswig-Flensburg (2014-2015): ca. 350 Mio. Euro

Landkreis Cham (seit 2016): ca. 40 Mio. Euro

Landkreis Goslar (seit 2016): ca. 6 Mio. Euro

2.) Beratung bzgl. der gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform zur Breitbandversorgung sowie zum Telekommunikationsrecht

Stadtwerke Heide (2010-2013): ca. 20 Mio. Euro

Stadtwerke Neumünster (2009): ca. 100 Mio. Euro

Stadtwerke Norderstedt: ca. 100 Mio. Euro

Stadtwerke Quickborn (2009-2011): ca. 20 Mio. Euro

Versorgungsbetriebe Bordesholm - KNÖV -NetT GmbH & Co. KG (2010-2012): ca. 10 Mio. Euro

3.) Beratung im Vergabeverfahren und zur Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben

Amt Bad Bramstedt-Land (2009-2014): ca. 10 Mio. Euro

Amt Jevenstedt (Zweckverband für die Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein) (seit 2010): ca. 60 Mio. Euro

Gemeinde Eichenzell (2011-2013): ca. 10 Mio. Euro

Gemeindewerke Halstenbek - GWHtel GmbH & Co. KG (2010-2011): ca. 10 Mio. Euro

Gemeinde Rellingen (2011-2013): ca. 10 Mio. Euro

Zusätzliche Unterlagen zu unseren Beratungsleistungen zum Breitbandausbau haben wir auf folgender Seite für Sie zusammengestellt:

Unsere Analyse aktueller Entwicklungen beim Breitbandausbau

Neben der Tätigkeit für unsere Mandanten befassen wir uns intensiv mit den gegenwärtigen Fortschritten beim Breitbandausbau und den Änderungen des rechtlichen Rahmens. Einen Teil unserer Beobachtungen und Analysen veröffentlichen wir dabei regelmäßig in Artikeln auf unserem Kanzleiblog: