Zwischenbericht zum Breitbandausbau 2017

Ehe mit der Bildung einer neuen Regierung auch die Förderung der Glasfasernetze in eine neue Runde startet, ist es Zeit für einen kurzen Zwischenbericht zum Breitbandausbau 2017.

Bisherige Netzanbindung

Den Breitbandausbau 2017 dominieren FTTC-Projekte

Seit 2010 hat sich das Internetdatenvolumen in Deutschland vervierfacht. Bis 2020 geht der BREKO noch einmal von einer Verdreifachung auf jährlich 55 Mrd. GB aus. Hauptverantwortlich für den Mehrbedarf ist unter anderem die zunehmende Nutzung von Streaming-Angeboten und Clouddiensten. Einher geht damit auch ein Zuwachs der Nachfrage nach größeren Bandbreiten. Eine Studie des WIK aus dem Jahr 2016 geht davon aus, dass bereits im Jahr 2025 75% der Haushalte Downloadraten von >500 Mbit/s für ihren Bedarf benötigen.

Dem hat der Breitbandausbau 2017 und davor ein ambivalentes Angebot entgegen gestellt. Da sich die Erweiterung der Glasfasernetze bisher auf Vectoring- bzw. FTTC-Lösungen konzentrieren, wurden vorwiegend Bandbreiten bis 50 Mbit/s im Download gestärkt. Diese können mittlerweile ca. 75% der bundesdeutschen Haushalte abrufen, wenngleich das Ziel von einer flächendeckenden Versorgung bis 2018 wohl verfehlt wird. Gerade auf dem Land bestehen noch etliche weiße Flecken, die aktuell laufende Ausbauverfahren erst sukzessive schließen. Stand heute verfügen erst etwa 30% der ländlichen Haushalte über eine breitbandige Internetanbindung. Soweit Kommunen mit unterdurchschnittlicher Versorgung sich in dieser Lage allerdings erst für den moderat günstigeren FTTC-Ausbau entscheiden, droht ihr Netz in Kürze erneut hinter den gestiegenen Anforderungen zurückzubleiben.

FTTH-Verlegungen spielen beim Breitbandausbau 2017 (noch) eine untergeordnete Rolle

Zukunftsweisender ist dagegen der Direktausbau von FTTB/H-Verbindungen. Deutschlandweit profitieren von diesen Glasfaserleitungen bis zum Endverbraucher jedoch erst weniger als 8% der Haushalte und Betriebe. Selbst im Vorreiter-Bundesland Schleswig-Holstein, in dem WIRTSCHAFTSRAT Recht diverse Ausbauvorhaben betreut, ist erst ein Viertel der Anschlüsse unmittelbar ans Glasfasernetz angebunden. Dabei sei angemerkt, dass vor allem die Anschlüsse in Ballungsräumen die ohnehin geringe FTTB/H-Quote verantworten. Auf dem Land verfügte Anfang 2017 erst jeder hundertste Haushalt in Deutschland über eine FTTB/H-Verkabelung. Natürlich werden diese Zahlen im Laufe der nächsten Jahre noch etwas ansteigen.

Das lässt sich daran ablesen, dass der Breitbandausbau 2017 inzwischen deutschlandweit Projekte umfasst, bei denen Glasfaserkabel nicht mehr bloß zu den Verteilereinheiten, sondern direkt zu den Haushalten verlegt werden. So entschied sich beispielsweise der von WIRTSCHAFTSRAT Recht betreute niedersächsische Landkreis Diepholz im laufenden Verfahren, den vollständigen FTTH-Ausbau auszuschreiben und nicht bloß die FTTC-Anbindung, wie anfangs geplant. Am südlichen Ende der Republik errichtet zeitgleich die Gemeinde Icking ihr eigenes Breitbandnetz bis zu den Hausanschlüssen. Ähnlich verhält es sich in dem ebenfalls von WIRTSCHAFTSRAT Recht begleiteten bayrischen Landkreis Cham, wo dank Wirtschaftlichkeitslückenförderung M-Net ein FTTB-Netz errichtet. In allen genannten Beispielen setzt die öffentliche Hand ganz gezielt auf ein Gegenmodell zur Standard-VDSL-Lösung, die landauf landab vor allem die Telekom vermarktet.

Insgesamt aber zeigt das Verhältnis der zurzeit geförderten Ausbauvorhaben, dass bislang weiterhin Brückentechnologien wie VDSL und CATV den Breitbandausbau dominieren.

Ausblick

Wachende Bedeutung von FTTH

Im internationalen Vergleich bewegt sich Deutschlands digitale Versorgung heute im Mittelfeld. Dabei entwickeln sich in Zeiten der Digitalisierung flächendeckende Glasfaseranschlüsse zu einer conditio sine qua non, um gerade im Außenhandel weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Hinzukommt, dass die Anbindung an höhere Bandbreiten in einer Gigabitgesellschaft einen wesentlichen Faktor der Lebensqualität ausmacht. Konzepte wie das einer Smart City oder einer eHealth-Versorgung auf dem Land erfordern gesteigerte Internetdatenvolumen und diese wiederum schnellere Netze.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine stärkere Investition in die Schlüsseltechnologie der FTTH-Netze unumgänglich. Schon jetzt bestehen hierbei für interessierte Kommunen günstige Ausgangsbedingungen. Zusatzförderungen wie das Sonderprogramm für Gewerbegebiete lassen sich mit einer sorgfältigen Konzeption des Ausbauvorhabens nutzen, um die Lücke zwischen konventionellen Fördermitteln und Investitionssumme zu verkleinern. Hier gilt es allerdings, zeitnah einen formrichtigen Förderantrag zu stellen, da die Mittel aus dem Sonderprogramm im Windhundverfahren zugesagt werden.

Förderumgebung

Sinnvoll ist es darüber hinaus, sich durch einen Zusammenschluss als Zweckverband günstigere Förderkonditionen zu sichern. Eine derartige Kooperation beim Breitbandausbau hat außerdem den Vorteil, dass sich die anteiligen Kosten pro FTTH-Anschluss im gesamten Ausbaugebiet typischerweise verringern. Begünstigende Weichenstellungen für einen kosteneffizienten Ausbau ermöglicht ferner eine achtsame Wahl der geeigneten Vergabeart für die Ausschreibung der Ausbauleistungen.

Interessant für Kommunen dürfte auch sein, wie die neue Bundesregierung die Förderlandschaft gestaltet. Abzuwarten bleibt, ob mit einem Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes die Fördermittel für den Breitbandausbau aufgestockt werden. Wie wir berichteten, hatten sich immerhin im Wahlkampf einige Parteien dafür ausgesprochen. Bewahrheitet sich dies, könnten Förderrunden künftig nicht mehr unter der Prämisse der Technologieneutralität stehen, sondern sich dezidiert an FTTB/H-Projekte richten. Im Übrigen lohnt es sich, aufmerksam die Entwicklungen in Brüssel zu verfolgen. Hier wurde beispielsweise mit dem CEBF Ende 2016 ein eigenständiges Fördervehikel gezielt für Breitbandvorhaben angekündigt, dessen Öffnung für erste Förderanträge noch aussteht. Damit spricht vieles dafür, dass Gegenwart und Zukunft Kommunen geeignete Rahmenbedingungen eröffnen, um mit FTTH-Glasfaserleitungen für Gigabit-Anschlüsse zu sorgen.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater