ZfK-Bericht zum DigiNetzG: Wie die Neuregelung Kommunen betrifft

Unter dem Titel „Breitband im Kanal“ widmet sich ein aktueller ZfK-Bericht zum DigiNetzG ausführlich dessen Konsequenzen für kommunale Unternehmen. Ihnen weist die besagte Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Förderung des Breitbandausbaus eine Schlüsselrolle zu, auf die der Artikel den Fokus richtet: Zwar fällt es weiterhin den Telekommunikationsbetreibern anheim, die nötigen Glasfaserkabel zu verlegen. Um dies jedoch zu beschleunigen, nimmt das DigiNetzG verstärkt kommunale Unternehmen in die Pflicht, die über andere Netzinfrastruktur verfügen. Dementsprechend setzt das TKG verbindliche Mitnutzungs- und Transparenzansprüche fest, die Telekommunikationsanbieter gegenüber den Betreibern sonstiger kommunaler Netze geltend machen können. Dadurch wird es möglich, Glasfaserkabel beispielsweise durch bestehende passive Strukturen wie Leerrohre und Einstiegsschächte zu führen, statt neue Grabungen vorzunehmen.

Bis zu diesem allgemeinen Punkt berichteten wir bereits an anderer Stelle über die Bedeutung des DigiNetzG. Wie aber auch der Artikel aus der Februar-Ausgabe der ZfK klarstellt, erweisen sich die spezifischen Konsequenzen für kommunale Versorgungseinrichtungen und ihre Infrastrukturen als wesentlich tiefschichtiger. Verkürzt wäre es nämlich zu sagen, ihr Beitrag bestünde darin, die Nutzung ihrer Infrastruktur zu dulden. Denn einerseits müssen sie nicht sämtliche ihrer Leitungen für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen und andererseits verlangt man von ihnen de facto mehr als eine Duldung, wo Glasfaserkabel durch ihre Rohre verlegt werden dürfen:
So sind etwa Trinkwasserleitungen aus hygienischen Gründen von der Duldungspflicht ausgenommen. Weiterhin sind Abwasserentsorger berechtigt, eine Mitnutzung ihrer Netze unter den Voraussetzungen des § 77g TKG mit einer hinreichenden Begründung abzulehnen.

Müssen Versorgungseinrichtungen hingegen die Beanspruchung ihrer Netze für den Breitbandausbau dulden, stellt sich umgekehrt die Frage, wie sich gewährleisten lässt, dass die Glasfaserkabel möglichst schonend verbaut werden und die bestehende Infrastruktur nicht beeinträchtigen. Hier empfiehlt es sich, präventiv mit den involvierten Telekommunikationsbetreibern die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen der Kabelverlegung abzustecken.

Orientierung bieten in diesem Zusammenhang die Hinweise des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Zu diesen hat die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht auch eine ausführliche rechtliche Betrachtung dazu beigesteuert, inwieweit kommunale Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen im Einzelnen nach dem DigiNetzG mitgenutzt werden dürfen.

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RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater