WIRTSCHAFTSRAT Recht referiert bei Infothek BUGLAS zum Breitbandausbau

Über Förderprogramme und Best Practice des Breitbandausbaus berichteten im Rahmen einer Infothek-Veranstaltung im Juni 2016 in Wuppertal der Deutsche Glasfaserverband, BUGLAS, gemeinsam mit dem Breitbandbüro des Bundes, Breitband.NRW, SIKoM sowie WIRTSCHAFTSRAT Recht . Zum Thema „Fördermittel für den Breitbandausbau nutzen – Handlungsempfehlungen für Kommunen und Unternehmen“ konnte dabei unsere Breitband-Praxisgruppe intensiv über den rechtlichen Rahmen der relevanten Förderprogramme sprechen. So wurde dargestellt, wie sich Landkreise und Kommunen die Unterstützung erfahrener Wegbereiter und Begleiter des Breitbandausbaus bedienen und an Anträgen von bereits geförderten Kommunen orientieren können, um möglichst effizient das eigene Glasfasernetz auszuweiten.

Ulf Freienstein vom Breitbandbüro des Bundes (BBB) präsentierte zu Beginn der Veranstaltung Möglichkeiten zur Förderung von Beratungsleistungen; zudem referierte er darüber, welche Voraussetzungen für Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm Breitband bestehen.

Hierbei erläuterte er unter anderem die Unterschiede zwischen Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell und wies darauf hin, dass bei Letzterem nur die Kosten für die passive Infrastruktur eingerechnet werden dürften und der konkrete Netzbetreiber bereits beim Projektbeginn feststehen müsse. Bei der Auswahl des jeweiligen Modells ließe sich die Wirtschaftlichkeit sowohl per Interessenbekundungsverfahren wie auch mithilfe einer Kosten-Nutzen-Studie abwägen. Sinnvollerweise könnte eine solche Kosten-Nutzen-Studie über förderfähige Beratungsleistungen finanziert werden.

Butler, Regionalberater von Breitband.NRW, stellte seinerseits diverse bereits erfolgreich an- oder abgelaufene Projekte vor. Er bemerkte, dass in der ersten Ausschreibungsrunde des Bundesförderprogramms Breitband mit deutlich über 100 die höchste Zahl an Beratungsanträgen aus NRW gekommen sei. Die im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde beantragten Förderprojekte seien mehrheitlich bewilligt worden.

Dass es beim Breitbandausbau indes nicht den „one best way“ gibt, machten Dr. Michael Krause vom SIKoM und Nils Malzahn von der innowise GmbH klar. Die enorme Steigerung der Versorgung mit 50 Mbit/s in Schleswig-Holstein um knapp 340 Prozent in den vergangenen fünf Jahren zeige, dass mit alternativen Ausbaustrategien jenseits der Fixierung auf Förderprogramme überdurchschnittliche Erfolge erzielt werden könnten. In zahlreichen Regionen Schleswig-Holsteins werde explizit der Glasfaserausbau forciert, durch Ansätze wie die Gründung einer BürgerBreitbandNetz GmbH ließen sich Ausbauprojekte ohne öffentliche Förderung durchführen. Krause und Malzahn rieten den Kommunalvertretern aber, sich in jedem Fall sachkundig beraten zu lassen und dafür Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm abzurufen. Auf dieser Grundlage könne ein NGA-Masterplans erstellt werden, um daraus die den individuellen Umständen nach optimale Lösung zu erarbeiten. In Frage kämen hierfür vielfältige Vorgehensweisen – vom eigenwirtschaftlichen Ausbau über interkommunale Zusammenarbeit oder die Gründung einer Genossenschaft; so oder so lohne es sich aber, alternative Verlegemethoden und bürgerschaftliches Engagement in der Planung mit zu berücksichtigen.

Wie man für das sogenannte Betreibermodell erfolgreich Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitband beantragt, verdeutlichte im Anschluss Meike Austen unserer Kanzlei Wirtschaftsrat Recht. Sie hatte in der ersten Ausschreibungsrunde unter anderem die Zweckverbände Breitbandversorgung Steinburg und der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln beraten, die wie beantragt knapp vier beziehungsweise über zehn Millionen Euro aus dem Bundesprogramm erhalten. Austen wies unter anderem darauf hin, dass eine kürzere Pachtdauer zwar die Chance auf Fördermittel erhöhen würde, dies aber langfristig gesehen die Refinanzierung erschweren könnte. Ebenso sei möglich, dass sich eine zu niedrige Kalkulation der Anschlussquoten im Förderantrag auf lange Sicht nachteilig auswirkt: Kurzfristig höheren Fördermitteln stehe dann deren spätere Rückzahlung gegenüber.

Zum Abschluss der mit über 60 Kommunalvertretern sehr gut besuchten Infothek führte BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer anhand von Praxisbeispielen aus, wie Kommunen erfolgreich mit Telekommunikationsunternehmen kooperieren können. Dabei erläuterte er, mit welchen Anschlusstechnologien, Partnern und Aufgabenverteilungen M-net in Bayern und Hessen sowie NetCologne in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Breitbandversorgung für Bürger und Gewerbetreibende erheblich verbessern konnten. Kooperations- und Betreibermodelle, in denen ein Partner die passive Infrastruktur errichtet und der andere Partner das Netz betreibt und vermarktet, sind nach Auffassung des BUGLAS ein zentrales Element auf dem Weg hin zu einer systematischen Versorgung Deutschlands mit superschnellem Internet.

Um dieses Ziel flächendeckend zu verwirklichen, wirkt WIRTSCHAFTSRAT Recht gegenwärtig und in Zukunft an Veranstaltungen wie der Infothek der BUGLAS mit.