Wifi4EU: Übersicht zur EU-Förderung öffentlicher Hotspots

Mit der Förderinitiative „Wifi4EU“ ermöglicht es die EU 6.000 Kommunen, in ihrem Gemeindegebiet WLAN-Hotspots einzurichten. Hierfür sieht das Projekt Wifi4EU immerhin Fördergelder im Umfang von 120 Millionen Euro vor; 20.000 € pro Projekt. Vergeben werden diese Gelder nach dem Windhundprinzip an die frühzeitigsten Antragsteller, die alle Anforderungen des Programms Wifi4EU erfüllen. Ihnen gewährt die EU Gutscheine, mit denen sie die Einrichtung von WLAN-Hotspots zu 100% finanzieren können.

Inzwischen hat das Europäische Parlament die Initiative Wifi4EU gebilligt. Daraufhin ist Anfang November die Verordnung in Kraft getreten, die hier einsehbar ist. Auf dieser Rechtsgrundlage können sich öffentliche Stellen voraussichtlich ab 2018 um eine Förderung bewerben. Anträge stellen dürfen somit nicht nur Kommunen der EU-Mitgliedstaaten selbst. In einem zweiten Aufruf können auch sonstige öffentliche Einrichtungen wie städtische Schwimmbäder, Krankenhäuser oder Büchereien Fördermittel anfordern. Damit ist auch klar, dass Wifi4EU nur einen kleinen Bruchteil interessierter Gemeinden mit Fördergeldern bedenken wird. Das wird spätestens dann offensichtlich, wenn man sich bewusst macht, dass allein Frankreich mangels Gebietsreform über 36.000 Gemeinden beherbergt.

Wer auf die Förderung zurückgreifen will, stellt sich deshalb zurecht die Fragen:

Wie beantragt man unter dem Programm „Wifi4EU“ erfolgreich eine Förderung?

Die EU-Kommission hat den Ablauf des Antragsprozederes bislang nur grob umrissen. Details sind noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass die EU Kommunen Fördergelder auf einer First-come-first-serve-Basis zuschlagen wird. Zwar bedeutet dies, dass potenzielle Antragsteller keine Anstrengungen darauf verwerten müssen, mit ihrer Bewerbung im Wettbewerb qualitativ heraus zu stechen. Gleichwohl deutet wenig darauf hin, dass Anträge formlos eingereicht werden können, ohne sich zu disqualifizieren. Wie auch bei anderen Förderprogrammen hängt die Erfolgsaussicht einer Bewerbung maßgeblich davon ab, dass der Antragsteller alle Formalien penibel einhält.

Professionalität gebietet insofern bereits der Zeitdruck wegen des Windhundprinzips. Dies gilt umso mehr, weil in jedem Mitgliedsstaat voraussichtlich höchstens eine anteilige Quote der insgesamt 6.000 unterstützten Projekte gefördert wird. Öffentliche Einrichtungen, die ihren Antrag zu spät auf den Weg bringen, brauchen sich keine Erfolgsaussichten auszurechnen. Umso wichtiger ist es, dass Gemeinden bereits frühzeitig beschließen, einen Antrag zu stellen. Weiterhin ist es essentiell, dass Interessenten die Nachrichtenlage im Auge behalten. Zwar hat die EU-Kommission verlauten lassen, dass Bewerbungsunterlagen über eine Online-Plattform zu übermitteln sind. Angekündigt hat die EU-Kommission bislang jedoch weder die Bezeichnung der Online-Plattform noch ihren Launch-Termin. Damit Kommunen auf dem neusten Stand bleiben, berichten wir in unserem Kanzleiblog selbstverständlich zeitnah über die aktuellen Entwicklungen. Wer indes an einer sofortigen Benachrichtigung interessiert ist, sobald sich etwas tut, ist herzlich eingeladen, uns seine Kontaktdaten zu hinterlassen, damit wir so frühzeitig wie möglich vermelden können, wann die EU ihr Bewerbungsportal freischaltet.

Ebenso sollten Gemeinden im Blick behalten, wann sich die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung konkretisieren. Denn je früher diese bekannt werden, desto eher kann eine interessierte Kommune die nötigen Vorbereitungen treffen und desto rechtzeitiger kann sie ihren Antrag auf den Weg bringen.

Welche Voraussetzungen muss eine Kommune für die Wifi4EU-Förderung erfüllen?

Gemäß der neu geschaffenen Rechtsgrundlage ist eine Reihe von Faktoren für die Förderung einzuhalten. Laut dem neuen Abschnitt 4 des Anhangs zu Verordnung (EU) Nr. 283/2014 muss ein Antragsteller zunächst gewährleisten, dass er die geschaffenen Hotspots drei Jahre lang betreibt. Ferner müssen diese an öffentlichen Orten kostenlos, diskriminierungsfrei, einfach zugänglich und gesichert sein. Darüber hinaus stellen sich einige Anforderungen, von denen noch unklar ist, wie weitreichend sie sind.

Für die Einrichtung förderberechtigter Hotspots verlangt die EU den Rückgriff auf die ’neueste und beste verfügbare Technologie‘. Ferner haben förderfähige WLAN-Netze „Breitbandgeschwindigkeiten“ zu bieten. Eine Glasfaseranbindung des zu fördernden WLAN-Netzes scheint somit kaum verzichtbar. Interessant ist, dass die Rechtsgrundlage der Förderung zudem verlangt, dass das WLAN-Netz den „Zugang zu innovativen digitalen Dienstleistungen“ verschaffen soll. Für förderinteressierte Gemeinden empfiehlt es sich insofern, beispielsweise die Landing Page des WLAN-Netzes mit kommunalen Online-Services zu verknüpfen. Außerdem formuliert die Rechtsgrundlage eine Reihe konkreter technischer Anforderungen für die WLAN-Einrichtung.

Wie kann eine Kommune das Programm erfolgreich nutzen?

Vor diesem Hintergrund liegt es für interessierte Kommunen nahe, im Vorfeld der Antragstellung insgesamt ein stimmiges Konnektivitätskonzept zu entwickeln. Zu klären ist, ob etwa die Landing Page bei der Einwahl ins WLAN Inhalte und Angebote öffentlicher Einrichtung anzeigen soll. Helfen kann dies im Übrigen etwa bei der Vermarktung kommunaler Dienste und Veranstaltungen. Ferner sollte ein WLAN-Anbieter auch nach Wegfall der Störerhaftung dafür Sorge tragen, dass Haftungsrisiken mithilfe von Nutzungsbedingungen minimiert werden. Auch datenschutzrechtliche Aspekte sind zu bedenken, gerade dort, wo das Nutzerverhalten im WLAN erfasst und analysiert werden soll.

Die geplante Förderung kann und soll als Anreiz dienen, insgesamt einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung zu nehmen. Will eine Kommune hingegen „nur“ einen WLAN-Hotspot einrichten, ohne in diesem Zuge ihre übrigen digitalen Angebote zu optimieren, scheinen die Förderbedingungen und die Förderhöhe nicht attraktiv genug.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater