Wifi4EU: Übersicht zur EU-Förderung öffentlicher Hotspots

Mit der Förderinitiative „Wifi4EU“ ermöglicht es die EU 6.000-8.000 Kommunen, in ihrem Gemeindegebiet WLAN-Hotspots einzurichten. Hierfür sieht das Projekt Wifi4EU immerhin Fördergelder im Umfang von 120 Millionen Euro vor. Vergeben werden diese Gelder nach dem Windhundprinzip an die frühzeitigsten Antragsteller, die alle Anforderungen des Programms Wifi4EU erfüllen. Ihnen gewährt die EU Gutscheine, mit denen sie die Einrichtung von WLAN-Hotspots zu 100% finanzieren können.

Nach Billigung der Initiative durch das Europäische Parlament können sich öffentliche Stellen hierfür ab 2018 bewerben. Anträge stellen dürfen somit nicht nur Kommunen der EU-Mitgliedstaaten selbst, sondern auch sonstige öffentliche Einrichtungen wie städtische Schwimmbäder, Krankenhäuser oder Büchereien. Damit ist auch klar, dass Wifi4EU nur einen kleinen Bruchteil interessierter Gemeinden mit Fördergeldern bedenken wird. Das wird spätestens dann offensichtlich, wenn man sich bewusst macht, dass allein Frankreich mangels Gebietsreform über 36.000 Gemeinden beherbergt.

Wer auf die Förderung zurückgreifen will, stellt sich deshalb zurecht die Frage:

Wie beantragt man unter dem Programm „Wifi4EU“ erfolgreich eine Förderung?

Die EU-Kommission hat den Ablauf des Antragsprozederes bislang nur grob umrissen. Details sind noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass die EU Kommunen Fördergelder auf einer First-come-first-serve-Basis zuschlagen wird. Zwar bedeutet dies, dass potenzielle Antragsteller keine Anstrengungen darauf verwerten müssen, mit ihrer Bewerbung im Wettbewerb qualitativ heraus zu stechen. Gleichwohl deutet wenig darauf hin, dass Anträge formlos eingereicht werden können, ohne sich zu disqualifizieren. Wie auch bei anderen Förderprogrammen hängt die Erfolgsaussicht einer Bewerbung maßgeblich davon ab, dass der Antragsteller alle Formalien penibel einhält.

Professionalität gebietet insofern bereits der Zeitdruck wegen des Windhundprinzips. Öffentliche Einrichtungen, die ihren Antrag zu spät auf den Weg bringen, brauchen sich keine Erfolgsaussichten auszurechnen. Umso wichtiger ist es, dass Gemeinden bereits frühzeitig beschließen, einen Antrag zu stellen. Weiterhin ist es essentiell, dass Interessenten die Nachrichtenlage im Auge behalten. Zwar hat die EU-Kommission verlauten lassen, dass Bewerbungsunterlagen über eine Online-Plattform zu übermitteln sind. Angekündigt hat die EU-Kommission bislang jedoch weder die Bezeichnung der Online-Plattform noch ihren Launch-Termin. Damit Kommunen auf dem neusten Stand bleiben, berichten wir in unserem Kanzleiblog selbstverständlich zeitnah über die aktuellen Entwicklungen. Wer indes an einer sofortigen Benachrichtigung interessiert ist, sobald sich etwas tut, ist herzlich eingeladen, uns seine Kontaktdaten zu hinterlassen, damit wir so frühzeitig wie möglich vermelden können, wann die EU ihr Bewerbungsportal freischaltet.

Ebenso sollten Gemeinden im Blick behalten, wann sich die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung konkretisieren. Denn je früher diese bekannt werden, desto eher kann eine interessierte Kommune die nötigen Vorbereitungen treffen und desto rechtzeitiger kann sie ihren Antrag auf den Weg bringen.

Wie beantragt man unter dem Programm „Wifi4EU“ erfolgreich eine Förderung?

Unabhängig davon empfiehlt es sich für interessierte Kommunen, im Vorfeld der Antragstellung insgesamt ein stimmiges Konnektivitätskonzept zu entwickeln. Zu klären ist, ob etwa die Landing Page bei der Einwahl ins WLAN Inhalte und Angebote öffentlicher Einrichtung anzeigen soll. Helfen kann dies beispielsweise bei der Vermarktung kommunaler Dienste und Veranstaltungen. Ferner muss ein WLAN-Anbieter auch nach Wegfall der Störerhaftung dafür Sorge tragen, dass Haftungsrisiken mithilfe von Nutzungsbedingungen minimiert werden. Auch datenschutzrechtliche Aspekte sind zu bedenken, gerade dort, wo das Nutzerverhalten im WLAN erfasst und analysiert werden soll.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater