BGH stärkt Widerrufsrecht privater Kreditnehmer

Die Widerrufsrechte zur Lösung von Baudarlehensverträgen verbessern sich.

Mandanten von Wirtschaftsrat Recht profitieren 

In seinem Urteil vom 12. Juli (Az.: XI ZR 564/15) hat der BGH die Rechte von Baudarlehensnehmern beim Widerruf gestärkt. So wurden weitere Formulierungen in Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt. Demnach können in entsprechenden Fällen Verbraucher unter bestimmten Umständen auch weiterhin zeitlich unbegrenzt von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, um sich bei Neuabschluss ihres Kreditvertrags günstigere Zinskonditionen zu sichern.

Im konkreten Fall hielt der BGH die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für mangelhaft, weil es in ihrem Text hieß, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Das Gericht führte aus, solche Passagen seien für den Kreditnehmer irreführend und unklar, weil sie ihm kein präzises Bild vom Beginn des Fristlaufs vermitteln würden. Da eine einwandfreie Widerrufsbelehrung aber Voraussetzung dafür ist, dass die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt wird und das Widerrufsrecht nach 14 Tagen erlischt, konnte sich im betroffenen Fall der Kreditnehmer auch noch Jahre später darauf berufen und zu günstigeren Zinsen einen neuen Kreditvertrag abschließen.

Eine solche Chance ist für etliche private Immobilienbesitzer enorm attraktiv, nachdem sich in den vergangenen Jahren das Zinsniveau erheblich verringert hat: Während für eine Baufinanzierung mit zehnjähriger Zinsbindung 2008 p.a. noch fünf Prozent Zinsen gezahlt werden mussten, sind dafür heute nur noch ca. anderthalb Prozent zu entrichten. Weiterhin steht dem Kreditnehmer bei einer Rückabwicklung seines Darlehens der Anspruch zu, sich von seinem Kreditinstitut für dessen Nutzung seiner bisherigen Zahlungen entschädigen zu lassen. Mithin muss die Bank dem Verbraucher die Zinserträge auf sämtliche Tilgungsleistungen herausgeben.

Wer diese Gelegenheit schon vor dem 21. Juni 2016 ergriffen und sein Widerrufsrecht geltend gemacht hat, kann sich in der Auseinandersetzung mit seinem Kreditinstitut uneingeschränkt auf das jüngste BGH-Urteil stützen. In den laufenden Verfahren kann Wirtschaftsrat Recht bereits jetzt die entsprechende Rechtsprechung gewinnbringend nutzen.

Baudarlehensnehmer, die erst jetzt auf die Widerrufsmöglichkeit aufmerksam werden, können sich hingegen nur dann auf ein unbegrenztes Widerrufsrecht wegen mangelhafter Belehrung stützen, wenn sie ihren Vertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und 21. Juni 2016 abgeschlossen haben. Für den vorherigen Zeitraum hat der Gesetzgeber in Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie festgelegt, dass das Widerrufsrecht der Betroffenen am 21. Juni 2016 endgültig erlischt; für Kreditverträge nach diesem Zeitraum gilt gemäß § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine maximale Widerrufsfrist von einem Jahr und vierzehn Tagen.

Für Baudarlehen aus den Jahren 2010-2016 lohnt es sich demgegenüber gerade nach dem Urteil vom 12. Juli 2016, die Widerrufsbelehrung rechtlich auf Defizite überprüfen zu lassen, um gegebenenfalls von der Widerrufsmöglichkeit wie bereits zahlreiche andere Kreditnehmer zu profitieren.