Das Wegerecht nach § 68 TKG n.F.

Am 05.11.2016 ist das DigiNetzG in Kraft getreten. Es dient zur Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU. Einige der zahlreichen Novellierungen betreffen das Wegerecht aus § 68 TKG. Hier eröffnen sich den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze durch die Novellierung neue Möglichkeiten.

Konkreter:

  1. Die mit dem Wegerecht nutzbaren Verkehrswege und die Möglichkeit der oberirdischen Verlegung wurden näher spezifiziert.
  2. Der Einsatz konventioneller Verlegetechnik wurde auch für eine geringere als die gewöhnliche Verlegungstiefe zugelassen.
  3. Das Genehmigungsverfahren für ein Wegerecht wurde vereinfacht und beschleunigt.

Im Folgenden werden diese Änderungen im Kontext ihrer Bedeutung für den Breitbandausbau analysiert.

Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG a.F. waren Verkehrswege als öffentliche Wege und Gewässer sowie Plätze und Brücken legaldefiniert. Die Änderung durch das DigiNetzG stellt insoweit lediglich deklaratorisch klar, dass auch Tunnel vom Begriff der Verkehrswege umfasst sind.

Von erheblicher Bedeutung für die Praxis sind dagegen die weiteren Änderungen durch das DigiNetzG. Diese lassen sich in zwei Komplexe aufteilen. Der erste Komplex betrifft die verwendete Verlegungstechnik bzw. die Art der Verlegung.

Zum einen ist es nunmehr möglich, Leitungen und Telekommunikationslinien auch in Abweichung von den Allgemeinen Technischen Bestimmungen (ATB) im Wege konventionellen Tiefbaus in geringerer als der gewöhnlichen Tiefe zu verlegen, § 68 Abs. 2 Satz 2 TKG. Die Verlegung in geringerer Tiefe unterliegt dabei zwar den in Satz 3 verankerten Voraussetzungen zum Schutz der Belange des Straßenbaus, die in einer Einzelfallprüfung durch den Träger der Straßenbaulast überprüft werden. Stehen die Belange des Straßenbaues dem Vorhaben aber nicht entgegen, so muss das Wegerecht gewährt werden. Selbst im Falle einer Beeinträchtigung des Schutzniveaus oder eines erhöhten Erhaltungsaufwandes muss dem Antrag stattgegeben werden, sofern nur die entstehenden Folgekosten vom Antragsteller übernommen werden (BeckOK TKG/Schütz § 68 Rn. 37a).

Zum anderen kann nun zugunsten einer oberirdischen Verlegung in die Abwägung einfließen, dass vereinzelt stehende Gebäude oder Gebäudeansammlungen erschlossen werden sollen, § 68 Abs. 3 Satz 6 TKG. Der Straßenbaulastträger wird durch diese Vorschrift nicht gebunden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Vorschrift häufig zur Anwendung kommen wird, denn insbesondere im ansonsten privatwirtschaftlich nicht rentabel erschließbaren ländlichen Raum führt ein oberirdischer Ausbau bei gleichem Investitions- oder Förderbudget regelmäßig zu einer deutlichen höheren Ausbaufläche.

Durch die Regelungen in diesem Komplex sollten vor allem die Kosten des Breitbandausbaus insgesamt gesenkt werden (siehe BT-Drs. 18/8332 (Gesetzentwurf), S. 37). Die Novellierung ermöglicht eine Kostensenkung insbesondere durch die Möglichkeit eines verstärkten oberirdischen Ausbaus. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages rechnet mit durchschnittlichen Verlegungskosten von 30 Euro pro Leitungs-Meter bei oberirdischer Verlegung, im Vergleich zu 80 Euro pro Meter bei unterirdischer Verlegung (vgl. BT-Drs. 18/9023 (Beschlussempfehlung und Bericht), S. 14). Das entspricht einer Kostenersparnis von über 50%. Aber auch die Kosten einer unterirdischen Verlegung werden durch die Möglichkeit einer Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe insgesamt gesenkt. Diese Art der Verlegung trägt zudem entschieden zur Kostensenkung des Aus- und Einbaus von Netzen der nächsten Generation bei.

Der zweite praktisch relevante Komplex betrifft das Genehmigungsverfahren für ein Wegerecht.

Hier wurde durch das DigiNetzG zum einen das Verwaltungsverfahren zur Zustimmung deutlich gestrafft. Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG gilt das Wegerecht als erteilt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten von der zuständigen Behörde beschieden wird. Die Frist kann ausnahmsweise einmalig und mit schriftlicher Begründung um einen Monat verlängert werden, § 68 Abs. 3 Satz 3 TKG. Somit beträgt die maximale des Genehmigungsverfahrens eines Wegerechts vier Monate. Dies stellt einen bedeutenden Gewinn an Investitions- und Planungssicherheit dar.

Zum anderen eröffnet das DigiNetzG in § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG die Möglichkeit der elektronischen Zustimmung zur Erteilung des Wegerechts. Dadurch kann nun das gesamte Verfahren von der Antragstellung bis zur Bescheidung des Wegerechts elektronisch erfolgen.

Auch dieser Komplex trägt zur Senkung der Kosten für den Breitbandausbau bei. Bedeutender ist hierbei jedoch der Gewinn an unternehmerischer Investitions-, Planungs- und mithin Rechtssicherheit, der insgesamt zu einer deutlichen Beschleunigung des Breitbandausbaus führen dürfte.

Weitere Fragen zu den rechtlichen Implikationen des DigiNetzG für den Breitbandausbau beantworten Ihnen gerne die Anwälte unserer Breitband-Praxisgruppe.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater