Planung zur Versteigerung der 5G-Lizenzen kommt voran

Zur weiteren Finanzierung des Breitbandausbaus setzt der Koalitionsvertrag auf die Versteigerung der 5G-Lizenzen (wir berichteten). Hiervon verspricht sich die Bundesregierung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Bislang war aber noch unklar geblieben, wann und in welcher Form die Versteigerung der 5G-Lizenzen stattfinden soll.

Nun steht immerhin fest: Anfang 2019 soll es soweit sein, zumindest für die Frequenzen von 2 und 3,6 GHz. Die zu vergebenden Laufzeiten werden voraussichtlich 20 Jahre betragen. Hierfür hatten sich neben der EU vor allem die Netzbetreiber ausgesprochen, um die nötige Planungssicherheit zu erlangen.

Chancen und Risiken des 5G-Netzbetriebs

Diese ist nötig, weil teilweise erst noch die Bedingungen geschaffen werden müssen, damit sich die Bereitstellung des Zugangs zu 5G-Netzen lohnt. Denn die Reichweite des 5G-Netzes hängt maßgeblich davon ab, dass die zugrundeliegende Glasfaserinfrastruktur flächendeckend ausgebaut ist. Hierauf verweist unter anderem eine Studie für Infrastrukturökonomie und Management an der LMU, deren Ergebnisse wir hier zusammengefasst haben.

Wer sich also bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen die begehrten Frequenzen sichert, der erwirbt zwar einerseits die Chance, über das Mobilfunknetz ein bislang unerreichtes Datenvolumen zu vermarkten. Angesichts der bisherigen Entwicklung dürfte die Nachfrage hiernach noch deutlich steigen. Schließlich nimmt auch die Leistungsfähigkeit mobiler Endgeräte zu. Konsequenterweise erwägen deshalb bereits etliche DAX-Konzerne, bei den bevorstehenden Auktionen mitzubieten. Ihr Interesse bekundeten dabei bislang nicht nur klassische Telekommunikationsunternehmen wie die Telekom und Vodafone, sondern ebenso Daimler, Volkswagen, Siemens und die BASF.

Risikobehaftet ist der Betrieb von 5G-Netzen jedoch insoweit, als zum Zeitpunkt der Versteigerung der 5G-Lizenzen der Glasfaserausbau in der Fläche noch bevorsteht. Eine frühzeitige Investition in 5G-Frequenzen setzt folglich darauf, dass alsbald die technischen Rahmenbedingungen herrschen, um das Potenzial der Technologie auszuschöpfen.

Vorbereitung der Versteigerung

Die erzielbaren Erlöse der Auktionen richten sich somit auch danach, wie entschlossen die Bundesregierung den Ausbau von FTTB/H-Anbindungen vorantreibt. Diesbezüglich gilt es noch einige Streitpunkte um die Vergabebedingungen auszuräumen, ehe die Auktion wie geplant stattfinden kann. Wie etwa NTV berichtete, ergaben sich Unstimmigkeiten zwischen CSU-Amtsträgern in der Bundesregierung und Bundesnetzagentur unter anderem in der Frage, inwieweit die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen auch anderen Zwecken dienen sollen, etwa der Digitalisierung der Schulen.

Da bis zum Auktionstermin aber wohl noch ein knappes Jahr verbleibt, findet sich hier voraussichtlich rechtzeitig eine Lösung. Sobald sich ansonsten die Vergabekonditionen näher konkretisieren, berichten wir hier zeitnah darüber.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater