Niedersächsisches Finanzministerium zur Umsatzbesteuerung des Breitbandausbaus

Das Niedersächsische Finanzministerium (NFM) hat sich vor kurzem zur Umsatzbesteuerung des Breitbandausbaus erklärt. Das gesamte Schreiben finden Sie hier.

Zusammenfassung

In seiner Stellungnahme machte das NFM klar, dass unmittelbare Zuwendungen des Bundes an Kreise und Gemeinden im Rahmen der Wirtschaftslückenförderung, des Betreibermodells und der Förderung externer Planungs- und Beratungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Dies gelte auch für Investitionszuschüsse, die eine Gebietskörperschaft an den Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftslücke weiterreicht. Ohne Belang ist es für die umsatzsteuerliche Behandlung im Übrigen, für welches Vergabeverfahren sich ein Kreis oder eine Gemeinde bei einer Wirtschaftlückenförderung entscheidet.

Demgegenüber erfasst die Umsatzbesteuerung Zahlungen an Bauunternehmen für die Errichtung passiver Infrastruktur. Somit ist die Gebietskörperschaft im Rahmen des Betreibermodells auch vorsteuerabzugsberechtigt. Umgekehrt werden Gebietskörperschaften nicht unternehmerisch tätig, wenn sie Netzbetreibern Leerrohre ohne Glasfaserkabel überlassen. Etwas anderes gilt bei Verpachtung der gesamten passiven Netzinfrastruktur.

Im Übrigen betonte das NFM, dass diese Grundsätze der Umsatzbesteuerung des Breitbandausbaus analog auch für Zuwendungen des Landes Niedersachsen gelten. Konkret betrifft dies Fördermittel unter „RL Breitbandförderung – Gewerbegebiete“ und „RL Breitbandförderung – ländlicher Raum“. Ferner bestätigte das NFM, dass Zuwendungen auf Grundlage von Art. 52 AGVO grundsätzlich als nicht der Umsatzsteuer unterfallende echte Zuschüsse zu behandeln seien.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater