Trierer Wasserwirtschaftsrechtstag – Das Wasserrecht im Informationszeitalter

Im April 2016 beteiligte sich unsere Kanzlei am fünften Wasserwirtschaftsrechtstag in Trier. Unter dem Generalthema „Das Wasserrecht im Informationszeitalter“ beleuchtete dieser zahlreiche aktuelle Problemfelder der Wasserwirtschaft, die durch den raschen Fortschritt der modernden Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen und bislang juristisch allenfalls im Ansatz zur Kenntnis genommen werden.

Auf der Grundlage eines ingenieurwissenschaftlichen Eingangsvortrags befassten sich die originär juristischen Referate mit der Digitalisierung der kommunalen Wasserwirtschaft, mit dem Schutz digitaler Infrastrukturen in der Daseinsvorsorge unter besonderer Berücksichtigung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes sowie mit der europarechtlichen Dimensionen einschließlich der Querbezüge zum Energie- und Telekommunikationsrecht.

So referierte Rechtsanwalt Dr. Henrik Bremer als Partner unserer Kanzlei über europarechtliche Elemente wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen. Dabei ging er unter anderem auf die Implikationen der INSPIRE-Richtlinie ein, erläuterte Schnittstellen zwischen der Wasserwirtschaft und dem Breitbandkabelausbau und erörterte das Anforderungsprofil bei Energieaudits:

Hierbei fasste er unter anderem  die rechtliche Grundlage des Breitbandausbaus und die Förderkulisse zusammen. Ein besonderes Augenmerk richtete er dabei auf die Wirtschaftslückenförderung und das Betreibermodell. Zugleich erörterte er den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum DigiNetzG und prognostizierte, welche Auswirkungen die Neuregelung auf die Wasserwirtschaft haben wird. Schwerpunktmäßig widmete er sich dabei der Frage, inwieweit das Zu- und Abwassersystem künftig zur Kabelverlegung beansprucht werden darf.

Ferner skizzierte er den Inhalt der INSPIRE-Richtlinie, ihr Ziel einer einheitlichen europäischen Geodateninfrastruktur und deren Potenziale im Rahmen des Breitbandausbaus. Hier lassen sich die Daten dazu nutzen, im Vorfeld Bestandsanalysen durchzuführen und die Kosten einer Netzausweitung zu schätzen. Zugleich stellte Dr. Bremer aber auch den erhöhten Verwaltungsaufwand dar, der sich für die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie ergibt.

Zuletzt ging er auf die Verpflichtungen zu Energieaudits ein, die von sämtlichen Nicht-KMU (kleine und mittlere Unternehmen) durchzuführen sind. Dabei erörterte er vor allem die formellen und materiellen Anforderungen, die Inspektionen erfüllen müssen, damit sie als hinreichend repräsentativ gelten.

Weitere Schwerpunkte seines Vortrags bildeten Rechtsfragen des Datenschutzes bei Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz sowie die Analyse moderner Kommunikationsmechanismen im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben des demokratischen Rechtsstaats.

Neben dem Trierer Institutsdirektor und Dr. Henrik Bremer referierten Dr. Paul Wermter, der Leiter Flussgebietsmanagement im Forschungsinstitut für Wasser- und Abwasserwirtschaft an der RWTH Aachen, Thomas Abel, der Geschäftsführer Wasser/Abwasser des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU e. V.), Prof. Dr. Christoph Brüning, Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Rechtsanwalt Dr. Andreas Lotze, Partner der Kanzlei Aulinger in Essen, und Prof. Dr. Kurt Faßbender, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig.

Die Ergebnisse der Veranstaltung wurden in einem Tagungsband als Sonderheft der vom Institut herausgegebenen Zeitschrift für Wasserrecht dokumentiert (ZFW 2017, Band 1).