BVerfG hält Tarifeinheitsgesetz für überwiegend verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 das sog. Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung für weitgehend verfassungskonform erklärt.

Da in Betrieben und Unternehmen oft mehrere Tarifverträge Anwendung finden kommt es häufig in der Weise zu Kollisionen, dass nicht inhaltsgleiche Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für dieselben Beschäftigungsgruppen gelten. Um dieser Situation zu begegnen hat der Gesetzgeber in § 4a Abs. 2 S. 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) eine Regelung dahingehend getroffen, dass im Falle kollidierender Tarifverträge in einem Betrieb nur die Regelungen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sind, welche die meisten in dem betreffenden Betrieb in einem Anstellungsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Die anderen Tarifverträge werden hierdurch verdrängt. Um eine Tariflosigkeit ihrer Mitglieder zu vermeiden, kann die Gewerkschaft des verdrängten Tarifvertrages gemäß § 4a Abs. 4 TVG die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags einer konkurrierenden Gewerkschaft verlangen, soweit sich die Geltungsbereiche der Rechtsnormen überschneiden.

Ziel dieser Regelung ist es, die Gewerkschaften durch die möglicherweise drohende Unanwendbarkeit von Tarifverträgen dazu zu bewegen, die Entstehung von Tarifkollisionen zu vermeiden.
Das BVerfG sah die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes als weitgehend mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar an. Zwar bedeute die Regelung einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit, da die drohende Verdrängung eines Tarifvertrages das Verhalten der Gewerkschaften bereits im Vorfeld beeinflussen könne. Zudem bestehe die Gefahr einer Schwächung der Gewerkschaften bei der Anwerbung und Mobilisierung von Mitgliedern und in der Folge auch hinsichtlich des Arbeitskampfes. Ebenfalls könne eine Beeinflussung der tarifpolitischen Ausrichtung und Strategie sowie der Entscheidung, inwieweit mit anderen Gewerkschaften kooperiert werde, nicht ausgeschlossen werden. Dies beeinflusse die freie Grundrechtswahrnehmung. Jedoch sei die Möglichkeit zum Arbeitskampf an sich durch die Regelungen des Gesetzes nicht beeinträchtigt. Insbesondere werde das Streikrecht auch kleinerer Gewerkschaften nicht angetastet. So sei ein Arbeitskampf, der auf den Abschluss eines Tarifvertrages ziele, der sich mit einem anderen überschneiden werde, nicht alleine schon aus diesem Grunde unzulässig.

Das Gericht stellte klar, dass die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit zwar vorbehaltlos gewährleitstet werde, dies dem Gesetzgeber jedoch nicht untersage durch entsprechende gesetzliche Regelungen das Verhältnis konkurrierender Tarifvertragsparteien mit dem Ziel der Ermöglichung eines fairen Ausgleichs durch Tarifverhandlungen zu regeln. Der Gesetzgeber sei also nicht darauf beschränkt durch entsprechende Regelungen ein Kräftegleichgewicht zwischen den Tarifvertragspartien herzustellen. Vielmehr könne er auch das Verhältnis von Tarifvertragsparteien auf einer der beiden Seiten untereinander regeln, um so Strukturen zu schaffen, welche einen fairen Ausgleich sichern und dadurch ihrerseits die Koalitionsfreiheit sichern. In diesem Zusammenhang verfüge der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative und einen entsprechend weiten Handlungsspielraum. Dieser sei vorliegend nicht überschritten worden.

Das Gericht stellte aber auch klar, dass es nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren wäre, wenn durch die Verdrängung des Tarifvertrages einer Minderheitsgewerkschaft der Verlust von langfristig angelegten und die Lebensplanung der Beschäftigten betreffende Ansprüche (etwa langfristig angelegte Leistungen zur Alterssicherung) verloren gingen oder wesentlich entwertet würden ohne entsprechende Leistungen durch den nachzeichnungsfähigen Mehrheitstarifvertrag zu erhalten. Zudem sei zu beachten, dass es sich bei § 4a Abs. 2 S. 2 TVG um dispositives Recht handele. Alle von der Norm betroffenen Tarifvertragsparteien könnten also gemeinsam die Anwendung von § 4a TVG ausschließen.

Zudem sei der Nachzeichnungsanspruch aus § 4a Abs. 4 S. 2 TVG dahingehend auszulegen, dass die Gewerkschaft des verdrängten Tarifvertrages einen Anspruch auf Nachzeichnung des gesamten verdrängenden Tarifvertrages hat. Außerdem werde der Minderheitstarifvertrag nur so lange verdrängt, wie es überhaupt einen verdrängenden Tarifvertrag gebe. Ende die Laufzeit eines verdrängenden Tarifvertrages und bewirke auch kein anderer Tarifvertrag eine Verdrängung, so lebe folglich der verdrängte Tarifvertrag für die Zukunft wieder auf.
Das Gericht bemängelte, dass der Gesetzgeber es versäumt habe Vorkehrungen zum Schutz kleinerer Berufsgruppen zu treffen, um diese vor der Anwendung eines Tarifvertrages auf sie zu schützen, in dem ihre Interessen nicht ausreichend zur Geltung kommen und sie somit übergangen würden. Dies widerspreche dem Ziel einen fairen Ausgleich zu fördern und müsse durch den Gesetzgeber nachgebessert werden. Dies habe bis spätestens zum 31. Dezember 2018 zu geschehen. Bis zu einer solchen Neuregelung sei § 4a Abs. 2 S. 2 TVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verdrängungswirkung nur dann eintritt, wenn die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen des verdrängten Tarifvertrages ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.

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RA Dr. Henrik Bremer
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Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater