Facharzt darf strahlentherapeutische Behandlung ohne ausdrückliche Genehmigung nicht abrechnen

Facharzt für strahlentherapeutische Behandlung

Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung vom 04.05.2016 entschieden, dass strahlentherapeutische Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie, der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, fachfremd sind. Das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen blieb damit im Widerspruchsverfahren sowie in allen Instanzen ohne Erfolg.

Zum Sachverhalt:

Der als Facharzt für Diagnostische Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrte die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Gebührenpositionen 25310 und 25340 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung versagte die Genehmigung mit der Begründung, dass strahlentherapeutische Leistungen für den Kläger wegen fehlender Fachgebietszugehörigkeit nicht abrechnungsfähig seien.

Zunächst blieb der Kläger sowohl im Widerspruchsverfahren, als auch im Klage- und Berufungsverfahren erfolglos.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf, dass eine Genehmigung nicht erteilt werden könne, weil sie auf die Erbringung und Abrechnung fachfremder Leistungen gerichtet sei. Die strahlentherapeutischen Leistungen der Weichstrahl- und Orthovolttherapie gehörten nicht zum Fachgebiet der Radiologie.

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers zum Bundessozialgericht hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen.

Aus den Gründen:

Strahlentherapeutische Leistungen seien für den Kläger, der als Facharzt für Diagnostische Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, fachfremd. Nach der für ihn geltenden Weiterbildungsordnung habe der Kläger eingehende Kenntnisse lediglich im Strahlenschutz sowie in der Indikation für Strahlentherapie erworben. Das frühere Teilgebiet der Radiologie "Strahlenheilkunde" wäre in der Weiterbildungsordnung als eigenes Fachgebiet ausgewiesen. Die insoweit erforderliche Weiterbildung habe der Kläger nicht absolviert. Ob der Kläger die besonderen Voraussetzungen erfülle, unter denen die Qualitätssicherungsvereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie ungeachtet einer einschlägigen Facharztweiterbildung eine Leistungserbringung ermöglicht, könnte offenbleiben.

Die schriftlichen Urteilsgründe sind bislang noch nicht veröffentlich.

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