Ein geschlossener Fonds ist dadurch gekennzeichnet, dass Geld für ein bestimmtes Projekt innerhalb eines definierten Platzierungszeitraumes (Zeichnungszeitraum) eingesammelt werden kann. Nach Ende des Platzierungszeitraumes (Ende der Zeichnungsfrist) können Anleger kein Geld mehr in das Projekt investieren. Der Fonds ist folglich geschlossen.

Struktur geschlossener Fonds

Geschlossene Fonds werden i.d.R. von dem Anbieter/Initiator strukturiert und entwickelt. Dieser arbeitet zusammen mit dem Emittenten. Zunächst erfolgt die Entwicklung eines Investmentvermögens, also eines Unternehmens, welches Anleger aufnimmt und mit dem Kapital der Anleger in bestimmte Investitionsobjekte investiert. Der Emittent ist dabei die Stelle, die die Wertpapiere/Vermögensanlage an die Anleger ausgibt. Zur Sicherstellung, dass ausreichend Anleger innerhalb des Platzierungszeitraumes ihr Geld investieren und sich an dem Investmentvermögen beteiligen, wird der Vertrieb regelmäßig auf einen Vertriebspartner übertragen. Nach dem Platzierungszeitraum ist dann ausreichend Eigenkapital vorhanden, um Fremdkapital aufnehmen zu können und die Investition in die geplanten Investitionsobjekte vornehmen zu können.

Platzierungsgarantie

Wird das für die Investition erforderliche Eigenkapital nicht in dem Platzierungszeitraum eingeworben, ist die gesamte Investition in Gefahr. Daher werden in vielen Fällen die Vertriebspartner verpflichtet, eine sogenannte Platzierungsgarantie zu übernehmen. Darunter ist zu verstehen, dass sich der Vertriebspartner verpflichtet, die Anteile oder Aktien des Investmentvermögens öffentlich zu platzieren/anzubieten und für den Fall, dass dennoch nicht alle Anteile/Aktien fristgerecht verkauft werden können, die Differenz vorerst zu übernehmen.

Durch die Vereinbarung einer Platzierungsgarantie wird somit das Rückabwicklungsrisiko verringert.

Eingeschränkte Handelbarkeit

Für Anleger ist bei geschlossenen Fonds zu beachten, dass die Handelbarkeit von Anteilen an geschlossenen Publikumsfonds i.d.R. beschränkt ist. Denn häufig können Anteile nicht an die Fondsgesellschaft zurückgegeben werden. Auch ist die Übertragung von Anteilen im Wege der Abtretung meist an einen Gesellschafterbeschluss oder die Zustimmung der Geschäftsführung gekoppelt, so dass auch nicht beliebig veräußert werden kann. Hinzukommt, dass noch kein einheitlich geregelter Zweitmarkt für Anteile an geschlossenen Fonds existiert. Daher kann der Verkauf von Anteilen an Fondsgesellschaften im Bereich geschlossener Publikumsfonds teilweise nur schwierig, bzw. mit Verlusten oder auch gar nicht möglich sein.

Schaubild zur Struktur

Begriffsdefinitionen

Anbieter

Anbieter ist diejenige Person oder Gesellschaft, die die Verantwortung für das öffentliche Angebot einer Emission innehat. Der Anbieter muss daher entweder einen wesentlichen Beitrag zu dem öffentlichen Angebot leisten oder aber die Kontrolle über das öffentliche Angebot innehaben.

Aus Sicht der Anleger ist derjenige als Anbieter zu qualifizieren, der als für die Vermögensanlage Verantwortlicher auftritt. Er ist auch daran zu erkennen, dass er den Prospekt unterzeichnet hat.

Im Bereich der Fondsanbieter gibt es vielfältige Marktteilnehmer wie Banken, deren Leasingtöchter, Reedereien bzw. ihnen nahestehende Platzierungshäuser aber auch unabhängige „freie“ Anbieter.

Der Begriff des Anbieters existiert auch unter den Bezeichnungen Emissionshaus oder Initiator.

 

Emittent

Emittent ist die Person oder die Gesellschaft, deren Anteile oder deren Genussrechte oder von ihr ausgegebene Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen im Inland öffentlich angeboten werden bzw. die Wertpapiere begibt oder zu begeben beabsichtigt.

Als Emittent wird folglich diejenige Institution bezeichnet, die zum Zwecke der Kapitalbeschaffung Wertpapiere oder ähnliche Urkunden oder Vermögensanlagen auf den Geld- oder Kapitalmärkten ausgibt oder ausgeben lässt.

 

Emission

Unter dem Begriff der Emission ist das auf den Markt bringen von Wertpapieren, wie Aktien oder Anleihen sowie von Vermögensanlagen, zu verstehen.

 

Investitionsobjekte

Investitionsobjekt ist dasjenige Objekt, in welches mit dem Geld der Anleger investiert wird. In der Regel sind dies insbesondere Immobilien, Schiffe, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. Windenergieanlagen, Solar- und Photovoltaikanlagen), Flugzeuge, Infrastruktur, Wälder und Private Equity.

 

Private Equity

Unter Private Equity versteht man Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Beteiligungen an Unternehmen, welche i.d.R. nicht börsennotiert sind. Bei Private Equity Fonds geht es nicht darum, laufende Ausschüttungen zu erhalten, sondern nach Ablauf eines vorher definierten Investitionszeitraumes den gesteigerten Wert des Investitionsobjekts (hier das Unternehmen) typischerweise im Rahmen eines Verkaufs zu realisieren.

 

Vertrieb

Unter Vertrieb sind im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds diejenigen Personen und/oder diejenige Gesellschaft zu verstehen, die die Wertpapiere oder Vermögensanlagen öffentlich anbieten oder platzieren.

Das öffentliche Angebot liegt schon bei einer Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots vor.

Unter dem Begriff „Platzieren“ ist wiederum der aktive Absatz von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens zu verstehen. Denn das Wort „Vertrieb“ impliziert eine auf den Absatz von Anteilen oder Aktien gerichtete Aktivität des Vertreibenden. Das bloße Reagieren auf die Order eines Anlegers stellt somit keinen Vertrieb dar (siehe auch BaFin-Schreiben vom 4. Juli 2013, Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0293).

Häufig übernehmen Banken den Vertrieb.

 

Investmentvermögen

Ein Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.

Investmentvermögen ist folglich das Unternehmen, welches das von den Anlegern eingesammelte Geld in das spezifische Investitionsobjekt (Schiff, Immobilie etc.) investiert und die zuvor genannten Anforderungen erfüllt.

 

Gesellschaftsform geschlossener Fonds (Publikumsgesellschaften)

Geschlossene Fonds werden i.d.R. als sogenannte Publikumsfonds aufgelegt, d.h. jeder Anleger kann investieren, ohne dass bestimmte Anforderungen an seine Person gestellt werden.

Alternativ dazu bestehen sogenannte Spezialfonds. Diese werden für bestimmte Anlegergruppen aufgelegt. Hierbei handelt es sich häufig auch um Gesellschaften oder Anleger mit besonderen Kenntnissen im Bereich von Geldanlagen. Spezialfonds sind folglich nicht für jedermann konzipiert, sondern stellen besondere Anforderungen an die Anleger.

Die nachfolgenden Ausführungen gehen ausschließlich von sogenannten Publikumsfonds aus.

Geschlossene Fonds werden grundsätzlich in einer rechtlich eigenständigen Gesellschaft realisiert. Als häufigste Gesellschaftsform wird die GmbH & Co. KG gewählt. Hierbei handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, an der mindestens eine GmbH als Komplementärin als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist und im Übrigen Kommanditisten – entweder direkt oder über einen Treuhänder – beteiligt sind, die jeweils in Höhe ihrer Haftsumme (Summe, die im Handelsregister eingetragen wird, teilweise identisch mit der Einlage) haften. Dies bietet den Vorteil, dass Anleger, die sich als Kommanditisten an der Fondsgesellschaft beteiligen, nicht unbeschränkt haften müssen.

Geschäftsführung und Vertretung der Fondsgesellschaft

Die Komplementärin vertritt die Fondsgesellschaft nach außen und ist zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Die Kommanditisten haben i.d.R. keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, sondern sind davon ausgeschlossen. Allerdings können sie über einen Beirat / Aufsichtsrat Mitunternehmerinitiative erlangen. Darunter ist die Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen zu verstehen, die über die Entscheidungen hinausgehen, die ohnehin den Kommanditisten vorbehalten sind. Grundsätzlich haben Kommanditisten zunächst jedoch keinen Einfluss auf die ordentliche Geschäftsführung, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag regelt etwas anderes. Sofern die Maßnahmen der Komplementärin über den Bereich der ordentlichen Geschäftsführung hinausgehen (außerordentliche Geschäftsführung), steht den Kommanditisten gemäß § 164 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ein Widerspruchsrecht zu. Auch hier ist jedoch zu beachten, dass dies über den Gesellschaftsvertrag beschränkt werden kann.

Der Komplementär-GmbH kann die Geschäftsführung aber auch entzogen und auf einen geschäftsführenden Kommanditisten übertragen werden. Diese Konstruktion wird i.d.R. dann gewählt, wenn die Fondsgesellschaft rein vermögensverwaltend tätig ist (z.B. im Bereich der Vermietung/Verpachtung) und eine gewerbliche Prägung der Fondsgesellschaft vermieden werden soll, die immer dann entsteht, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften (GmbH) persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).

Sofern die Komplementär-GmbH mit der Geschäftsführung beauftragt ist, hat sie auch einen erheblichen Einfluss auf die Geschäfte der Fondsgesellschaft. Teilweise sind die als Kommanditgesellschaften organisierten Fondsgesellschaften an der Komplementär-GmbH beteiligt, so dass sie dennoch Einfluss auf die Steuerung der Geschäfte nehmen können. Häufig sind jedoch ausschließlich einige wenige Personen, meist die Initiatoren der Fondsgesellschaft, allein an der Komplementär-GmbH beteiligt.

Meist verwenden die Initiatoren die Komplementär-GmbH auch für eine Vielzahl von Fondsgesellschaften, um Aufwand und Kosten zu reduzieren. Allerdings wird dadurch auch das Haftungs- und damit letztlich auch das Insolvenzrisiko der Komplementär-GmbH erhöht. Fällt die Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG weg, so führt dies, wenn nicht ein neuer Komplementär aufgenommen wird, zur Auflösung und Abwicklung der GmbH & Co. KG.

GmbH & Co. KG als Publikumsgesellschaft

Die zuvor beschriebene klassische GmbH & Co. KG unterscheidet sich von der Publikumsgesellschaft dadurch, dass die Publikumsgesellschaft auf den Beitritt einer Vielzahl von Anlegern ausgerichtet ist. Weiter zeichnet sich eine Publikumsgesellschaft dadurch aus, dass zwischen Gründungsgesellschaftern und nachträglich eingeworbenen Anlegern unterschieden wird. Die Gründungsgesellschafter haben im Gegensatz zu den nachträglich eingeworbenen Anlegern keinen Einfluss auf die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und die Konzeption der Fondsgesellschaft. Für die nachträglich eingeworbenen Anleger gilt daher i.d.R., dass sie sich aufgrund eines vorgefertigten Konzepts an der Fondsgesellschaft beteiligen.

Außerdem wird bei einer Publikumsgesellschaft meist ein Gründungsgesellschafter ermächtigt bzw. bevollmächtigt, weitere Anleger bis zu einer bestimmten Kapitalgrenze einzusammeln. Dadurch wird vermieden, dass jedes Mal ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist, wenn ein neuer Anleger eine Beteiligung zeichnen möchte. In dieser Vorgehensweise spiegelt sich auch das Element des zahlenmäßig unbestimmten Personenkreises der Anleger wieder, denn die Kommanditisten haben dadurch keine Möglichkeit, die Aufnahme von Anlegern innerhalb der Kapitalgrenze zu verhindern.

Aufgrund der Tatsache, dass Publikumsgesellschaften in Form von Kommanditgesellschaften von herkömmlichen Kommanditgesellschaften abweichen, hat die Rechtsprechung eine Art Sonderrecht für diese Publikumskommanditgesellschaften geschaffen. Es finden zwar nicht die Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, wie sie sonst im Massenverkehr gelten, aber der BGH unterzieht die Gesellschaftsverträge einer Inhaltskontrolle unter den Gesichtspunkten des Anleger- und Gläubigerschutzes sowie der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft. Außerdem werden den Anlagevermittlern (Vertrieb) weitgehende Beratungs- und Aufklärungspflichten auferlegt und die Anleger werden durch die Grundsätze der Beraterhaftung geschützt. Daneben haben Anleger Ansprüche aus der Prospekthaftung im engeren Sinn (Ansprüche aus Verletzung der Prospektpflichten nach den einschlägigen Gesetzen wie VermAnlG und WpPG) und der Prospekthaftung im weiteren Sinn, unter der die Haftung aufgrund bürgerlich-rechtlicher Vorschriften zu verstehen ist. Um diese Haftung aus Sicht der Anbieter und Emittenten weitgehend einzuschränken, ist es erforderlich, so viele Informationen wie möglich insbesondere über Vergütungen und Provisionen im Prospekt offen zu legen, damit sich die Anleger hinterher nicht getäuscht fühlen. Ebenso wichtig ist es, kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Initiatoren sowie den Gründungsgesellschaftern und Vertragspartnern der Fondsgesellschaft im Prospekt offen zu legen.

Schaubild Publikumsfonds

Grundlegende Verträge geschlossener Publikumsfonds an einigen Beispielen

Die Verträge geschlossener Publikumsfonds unterscheiden sich je nach dem Investitionsobjekt.

Immobilienfonds

Bei einer Beteiligung an einem Immobilienfonds beteiligt man sich i.d.R. an einer Gesellschaft, die ein oder mehrere bebaute Grundstücke erwirbt und anschließend vermietet. Die Finanzierung erfolgt meist mit einem Anteil von Fremdkapital neben dem eingeworbenen Eigenkapital. Am Ende der Mietzeit wird dann regelmäßig das Grundstück nebst Gebäude veräußert.

Ausgehend von dieser Struktur sind folgende Verträge relevant:

  • Grundstückskaufvertrag oder ggf. Erbbaurechtsvertrag oder Bestellung sonstiger dinglicher Rechte
  • Bauvertrag, falls Gebäude noch errichtet werden muss
  • Mietvertrag über die Vermietung der Immobilie
  • Finanzierungsvertrag (Darlehensvertrag) mit Banken, da i.d.R. das Eigenkapital nicht ausreichen wird
  • Versicherungsverträge
  • Verwaltungsverträge (Facility Management)

Im Falle eines Immobilienleasings sind die relevanten Verträge ähnlich, allerdings wird kein Mietvertrag sondern ein Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen evtl. mit der Option, die Immobilie am Ende der Laufzeit zu erwerben. Das Risiko der Fondsgesellschaft ist hier etwas geringer, weil der Leasingnehmer in weitem Umfang die Risiken des Objekts übernimmt und sich das Nutzungsentgelt an den Gesamtinvestitionskosten und nicht an der marktüblichen Miete orientiert.

 

Schiffsfonds

Schiffsfonds investieren in Schiffe, d.h. sie erwerben fahrbereite Schiffe, die anderen zur Nutzung überlassen werden. Schiffsfonds haben meist jedoch kein geschultes Personal, um die Schiffe zu führen, so dass regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge mit Reedereien geschlossen werden. Die Überlassung der Schiffe bzw. des darauf befindlichen Transportraumes zur Nutzung nennt sich Charter. Der Charterer zahlt aufgrund eines solchen Nutzungsüberlassungsvertrags eine Charter an den Vercharterer, was i.d.R. die damit beauftragte Reederei ist.

Ausgehend von dieser Struktur sind folgende Verträge relevant:

  • Kaufvertrag über das Schiff entweder mit Bauwerft oder einer Gesellschaft, die gebrauchte Schiffe veräußert
  • Bauaufsichtsvertrag bei Erwerb eines neuen Schiffes zur Überwachung des Baufortschrittes
  • Vertrag über die Bereederung des Schiffs (vollständige Erstausstattung mit allen Eigenschaften und Qualitäten für die anschließende Vercharterung)
  • Geschäftsbesorgungsvertrag mit Reederei, die auch für die Bemannung des Schiffes, die Ausrüstung, den Proviant der Besatzung, die laufende Instandhaltung, das Führen des Logbuches und die Rechnungslegung verantwortlich ist
  • Chartervertrag (Nutzungsüberlassungsvertrag); Vertrag kann das gesamte Schiff, aber auch nur einzelne Containerstellplätze oder Kabinen auf Kreuzfahrtschiffen betreffen.
  • Versicherungsverträge
  • Finanzierungsvertrag (Darlehensvertrag) mit Banken, da i.d.R. das Eigenkapital nicht ausreichen wird; Absicherung erfolgt meist über Schiffshypothek, die ein abstraktes Schuldanerkenntnis in Höhe der Darlehensforderung ist.

 

Flugzeugfonds

Flugzeugfonds werden meist als Flugzeugleasingsfonds aufgelegt. Die Fondsgesellschaft erwirbt dabei ein Flugzeug und überlässt es einem anderen (i.d.R. Fluggesellschaft) für eine bestimmte Dauer zur Nutzung. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Nutzungsberechtigte i.d.R. ein Ankaufsrecht.

Ausgehend von dieser Struktur sind folgende Verträge relevant:

  • Kaufvertrag über ein Flugzeug mit Herstellergarantie
  • Beauftragung eines Dienstleisters mit der Abnahme, da hohe technische Anforderungen bestehen
  • Leasingvertrag evtl. mit Ankaufsrecht mit der Fluggesellschaft
  • Verwaltungsvertrag mit einer Servicegesellschaft zur Überwachung der Pflichten des Leasingnehmers
  • Finanzierungsvertrag (Darlehensvertrag) mit Banken, da i.d.R. das Eigenkapital nicht ausreichen wird

 

Fonds im Bereich der erneuerbaren Energie

Fonds im Bereich der erneuerbaren Energie werden künftig hauptsächlich als operativ tätige Unternehmen ausgestaltet sein, da dadurch die Anwendung des Kapitalanlagegesetzbuches und die damit verbundenen strengen Anforderungen (im Bereich der Zulassung und Registrierung, aber auch bei der Ausgestaltung des Eigenkapitals etc.) vermieden werden kann.

Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich daher auf Fonds, die die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien selbst errichten und betreiben.

Als Investitionsobjekte kommen insbesondere Solaranlagen und Windenergieanlagen in Betracht. Die Fondsgesellschaft investiert folglich in diese Anlageobjekte und betreibt diese auch selbst.

Ausgehend von dieser Struktur sind folgende Verträge relevant:

  • Nutzungsverträge über die erforderlichen Grundstücke
  • Baulastvereinbarung z.B. bei Überschreitung von Mindestabstandsforderungen
  • Wegenutzungsverträge / Gestattungsverträge betreffend die Wegenutzung für die Mittelspannungs- und Telekommunikationskabel, die die Anlagen benötigen, um betrieben werden zu können
  • Kaufvertrag über die Solar-/Windenergieanlage i.d.R. zusammen mit Wartungsvertrag
  • Einspeisevertrag mit Netzbetreiber
  • auch Netzanschluss- und Netznutzungsverträge mit Netzbetreiber
  • Finanzierungsvertrag (Darlehensvertrag) mit Banken, da i.d.R. das Eigenkapital nicht ausreichen wird
  • Versicherungsverträge

 

Private Equity Fonds

Private Equity Fonds beteiligen sich i.d.R. an verschiedenen Unternehmen, auch Portfoliogesellschaften genannt. Renditen werden hier durch den Verkauf der Beteiligungen aus dem gesteigerten Wert der Unternehmen erzielt. Häufig ist vor Vornahme der Beteiligungen nicht bekannt, in welche Unternehmen im Einzelnen investiert werden soll (sog. Blind-Pool).

Ausgehend von dieser Struktur sind folgende Verträge relevant:

  • Managementvertrag (Vertrag regelt nicht nur die Geschäftsführungstätigkeiten, sondern insbesondere, wie die Suche und Auswahl der Portfoliogesellschaften erfolgen soll)
  • Beteiligungsvertrag über die Beteiligung an der Portfoliogesellschaft
  • Gesellschaftsvertrag der Portfoliogesellschaft
  • Dienstverträge mit dem Management der Portfoliogesellschaft zur Sicherung von Einfluss auf die Dienst- und Anstellungsverträge des Managements der Portfoliogesellschaft
  • Finanzierungsverträge mit Banken

 

Infrastrukturfonds

Hierbei handelt es sich um Fondsgesellschaften, die in Infrastruktur investieren. Dies kann Versorgungsinfrastruktur wie Wasser-, Energie- und Telekommunikationsnetze, aber auch Städtebau oder Investitionen in Häfen oder Eisenbahnnetze, Brücken und Geh- oder Radwege beinhalten.

Ausgehend von dieser Struktur sind folgende Verträge relevant:

  • Kaufverträge über die jeweilige Infrastruktur
  • Nutzungsverträge über die erforderlichen Grundstücke
  • Wegenutzungs-/Gestattungsverträge über die Wege, die für die Errichtung der Infrastruktur erforderlich sind
  • Finanzierungsvertrag (Darlehensvertrag) mit Banken, da i.d.R. das Eigenkapital nicht ausreichen wird
  • Evtl. Betrieb- und Wartungsverträge

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater