Der rechtliche Rahmen für Windenergieprojekte wird gerade umfassend neu justiert. Vor einigen Jahren wurden bereits mit dem EEG 2014 und dem EEG 2017 unter anderem die Vergütungsstruktur für Einspeisungen erheblich reformiert. Und gerade das jüngste Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021) hat den rechtlichen Rahmen für Windenergieprojekte insgesamt erneut einem Wandel unterzogen.

  1. So verlangen die erforderlichen Ausschreibungsverfahren für Windenergieprojekte erhöhte Sorgfalt bei der formell korrekten Durchführung und Dokumentation.
  2. Darüber hinaus ist die Sektorenkopplung (power-to X) in den Schwerpunkt regulatorischer Anstrengungen gerückt. Dies betrifft gerade die vielfältige Ausnutzung des Stroms, den Windenergieanlagen erzeugen. An Bedeutung gewinnt damit einhergehend die Beratung hinsichtlich der rechtlichen und wirtschaftlichen Machbarkeit geplanter Vorhaben.
  3. Weitere Informationen speziell zum Rechtsrahmen von Bürgerenergiegesellschaften finden Sie hier.

Aber auch jenseits der EEG Novellen der Jahre 2014, 2017 und 2021 sind die übrigen rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen an Windenergieprojekte in den vergangenen Jahren gestiegen.

Um Windenergieprojekte zum Erfolg zu führen, muss daher mehr denn je das Vorhaben von vorn herein gegen rechtliche Risiken abgeschirmt werden. Hierbei stellen wir Unternehmen unsere Expertise im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts zur Verfügung. Vom Beginn der Planung bis hin zur Inbetriebnahme beraten wir Windparkbetreiber zu rechtlichen Chancen und Problemfeldern, um den optimalen Betrieb von Windanlagen und die bestmögliche Direktvermarktung der erzeugten Strommengen zu begünstigen.

Unsere Leistungen für Windenergieprojekte

Unsere Kanzlei Wirtschaftsrat Recht sammelt seit fast zehn Jahren besondere Expertise bei der Erstellung von Prospekten für Windenergieprojekte. Des Weiteren begleitet die Kanzlei das damit verbundene Billigungsverfahren. Dabei ist uns ein enger Austausch mit unseren Mandanten und der BaFin besonders wichtig.

Im Sinne einer ganzheitlichen Beratung aus einer Hand begleiten wir entsprechende Vorhaben regelmäßig vom Beginn der Planung bis hin zur Inbetriebnahme. Bei alledem unterstützen wir Windparkbetreiber im Umgang mit rechtlichen Chancen und Problemfeldern, um ihr Geschäftsmodell und die Direktvermarktung der erzeugten Strommengen bestmöglich zu begünstigen.

Im Einzelnen erbringen wir folgende Leistungen:

Analyse der gesellschaftsrechtlichen Grundlage für Projekt-, Betriebs- und Beteiligungsmodelle

  • Darstellung von Vor- und Nachteilen der in Betracht kommenden Gesellschaftsformen in rechtlicher, wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen (KAGB, VermAnlG)

Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Machbarkeit von Vorhaben im Rahmen von  Sektorenkopplung

  • Prüfung der rechtlichen Begebenheiten und Machbarkeit des Vorhabens
  • Erstellung von Machbarkeitsstudien durch unsere Schwestergesellschaft Wirtschaftsrat GmbH

Rechtliche Due Diligence

  • Prüfung sämtlicher projektrelevanter Verträge (u.a. Flächennutzungsverträge, Kauf-und Wartungsverträge, Versicherungsverträge, Betriebsführungsverträge, gesellschaftsrechtliche Verträge, Genehmigungen (z.B. nach dem BImSchG))
  • Bewertung rechtlicher Risiken

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Projekts

  • Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Machbarkeitsstudien
  • Wirtschaftliche Due Diligence
  • Transaktionsberatung
  • Betreuung von Verhandlungen mit Investoren und unter Projektbeteiligten
  • Betreuung von Verhandlungen mit finanzierenden Banken

Betreuung der Abstimmung mit der Kommune

  • Erstellung der Flächennutzungsverträge
  • Koordination und Beratung hinsichtlich des Kontakts zu Behörden und Gremien bzgl. baurecht- und bauordnungs- sowie umweltrechtlicher Fragestellungen
  • Unterstützung im Genehmigungsverfahren und Vertretung bei Gerichtsprozessen
  • Begleitung von kommunalen Abstimmungsprozessen (z.B. Verhandlung städtebaulicher Verträge)
  • Erstellung von Wegenutzungs- und Konzessionsverträgen

Vergaberechtliche Beratung

  • Begleitung des Ausschreibungsverfahrens bei der BNetzA
  • Prüfung und Beratung hinsichtlich vergaberechtlicher Anforderungen bei der Beteiligung öffentlicher Auftraggeber
  • Betreuung von Vergabeverfahren

Technischer Stand der Windenergieanlagen

  • Überprüfung des technischen Stands mithilfe unserer Kooperationspartner

Verkaufsprospekterstellung

  • Erstellung von Verkaufsprospekten für Windparkprojekte nach den Anforderungen des KAGB und VermAnlG (VermVerkProspV)
  • Begleitung der Anhörungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)