Energierecht

Das Energierecht befindet sich im stetigen Wandel. Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung sorgen dafür, dass sich Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden stets neuen Herausforderungen stellen müssen.

Der rechtliche Rahmen für die Vergabe und den Abschluss eines Konzessionsvertrages zur Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom und Gas ergibt sich insbesondere aus den Verpflichtungen für Kommunen aus § 46 EnWG und aus § 1 Abs. 1 EnWG. Demnach ist beim Abschluss von Konzessionsverträgen ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren durchzuführen. Dabei hat sich der rechtliche Rahmen der Energiewirtschaft in den letzten Jahren deutlich verändert.

Mit Inkrafttreten am 18.04.2016 wurde eine neue Verordnung über die Vergabe von Konzessionen erlassen.

Mit der Umsetzung der Konzessionsvergaberichtlinie 2004/23/EU im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und in der Konzessionsvergabeverordnung erfolgt erstmals eine umfassende Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Diese wurden bisher vom Vergaberecht nicht erfasst, was zu nicht unerheblich rechtlichen Unsicherheiten bei der Vergabe führte. Dies soll mit den Regelungen im Gesetz und der Verordnung nun der Vergangenheit angehören.

Die Vergabe von Wegenutzungsverträgen für die Verlegung und den Betrieb von Gas- und Stromverteilernetzen ist in § 46 EnWG und in den fortfolgenden Paragraphen geregelt:

Die Entscheidung über die Neuvergabe einer Konzession steht nach § 46 EnWG allein der jeweiligen Gemeinde zu. Sie ist folglich in Bezug auf die örtlichen Konzessionen als Alleinanbieterin auf den sachlichen Markt für Wegenutzungsrechte absolut marktbeherrschend. In den Konzessionsverfahren hat die Kommune daher die kartellrechtlichen Grundsätze der Transparenz, der nicht Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der gegenseitigen Anerkennung zu beachten, die sich unmittelbar aus dem Europäischen Primärrecht ergeben.

Die Kommunen haben bei den Konzessionsverfahren unter anderem die geplante Neuvergabe rechtzeitig bekannt zu machen und dafür zu sorgen, dass für alle Bewerber die gleichen Regeln gelten und die gleichen Ausgangsgrundlagen vorhanden sind, die Auswahlkriterien nebst Gewichtung rechtzeitig festzulegen und den Interessenten mitzuteilen, die Entscheidung und ihre maßgeblichen Gründe zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Bei Durchführung des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens zur Auswahl eines neuen Wegenutzungsberechtigten tragen die Gemeinden den Willen des Gemeindewohls und die Ziele des § 1 EnWG für eine möglichst sichere und preisgünstige, verbraucherfreundliche und effiziente, umweltfreundliche Energieversorgung eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte.

Bei Konzessionen geht es im Unterschied zur Vergabe von klassischen entgeltlichen Verträgen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, um die Erbringung von Dienstleistungen für einen Konzessionsgeber, bei der die Gegenleistung für die Konzessionsnehmer nicht in einer Vergütung besteht, sondern grundsätzlich in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistung und dem Recht der Nutzung des Bauwerkes gegenüber Dritten. Dabei trägt der Konzessionsnehmer das wirtschaftliche Risiko der Verwertung der Dienstleistung  oder Nutzung des Bauwerks.

Wir verfügen über eine langjährige und umfassende Erfahrung bei der Vergabe von Konzessionsverträgen unter Berücksichtigung aller rechtlichen, insbesondere auch energierechtlichen Rahmenbedingungen.

Wir haben bereits Kommunen bei der Neuvergabe von Konzessionsverträgen, aber auch zu konzessionsvertraglichen Einzelfragen beraten.

Mit sämtlichen Fragen des Energie- und Konzessionsvertragsrechts beschäftigen wir uns täglich.

Wir verfügen über Muster von Konzessionsverträgen, die die Interessen der Kommunen umfangreich berücksichtigen und den Bietern aber noch Änderungsmöglichkeiten eröffnen. Durch die jahrelange Begleitung von Ausschreibungsverfahren können wir für unsere Mandanten kommunalfreundliche Konzessionsverträge und auch andere interessante Betreibermöglichkeiten aufzeigen.

Unsere Beratung gewährleistet zudem zuverlässig die Umsetzung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens.

Unsere Mitarbeiter im Energie- und Vergaberecht betreuen die Verfahren zwar federführend selbstständig, jedoch nicht allein, sondern sind in einem Umfeld von unterschiedlichen Fachleuten, insbesondere des Gesellschafts- und öffentlichen Rechts, eingebettet, so dass wir jeden Lösungsansatz einer Konzessionsvergabe/Betriebslösung unter unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten umfassend prüfen und gestalten können.

Ferner steht uns mit unserer Schwestergesellschaft der Wirtschaftsrat GmbH, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, zur Seite, die wir bei sämtlichen steuerrechtlichen Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten zu Rate ziehen können.