Sind Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig?

Dass Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sein sollen, überrascht im ersten Moment, denkt man doch zunächst an das hobbymäßig betriebene Glücksspiel. Und in der Tat stellt sich das Besteuerungsproblem in diesem Rahmen nicht; umso mehr betrifft es jedoch gewerbliche Pokerspieler:

Überschreitet ein Selbstständiger den Kleinunternehmerbetrag von 17.500 € p.a., muss er seine Umsätze versteuern. Dabei sieht das Umsatzsteuer-Gesetz auch für Einnahmen aus Glücksspiel keine ausdrückliche Ausnahme vor. Da Einkünfte aus Poker-Turnieren gleichwohl als feste Einnahmequelle sehr atypisch sind, fragt sich: Verhält sich die Steuerpflicht dennoch anders, wenn jemand seine Umsätze mit professionellen Pokerspielen erzielt? Diese Frage beschäftigt zurzeit den Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren unter dem Aktenzeichen XI R 37/14.

Aktueller Verfahrensstand

Anlass zur Auseinandersetzung mit dieser Sonderkonstellation geben zwei wegweisende Entscheidungen der Vorjahre: Als Vorinstanz urteilte am 15. Juli 2014 erstmals das FG Münster, dass auch Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig seien (Az.: 15 K 798/11 U). Ein Jahr später stellte der BFH klar, dass Poker-Gewinne jedenfalls der Einkommenssteuerpflicht unterliegen (BFH, Urt. v. 16.09.2015, X R 43/12).

Aus dieser Ausgangslage lässt sich zwar noch nicht ersehen, ob der BFH dem FG Münster auch im Hinblick auf die Umsatzsteuerpflicht folgt. Schließlich unterscheiden sich die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer strukturell voneinander. Gleichwohl vergegenwärtigt das Urteil zur Einkommenssteuer, dass der BFH entschlossen ist, dem Glücksspiel Steuerprivilegien zu entziehen, soweit ihnen eine sachliche Rechtfertigung fehlt. Es ist somit noch offen, ob der BFH in Kürze bejaht, dass Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sind.

Analyse der Begründung des FG Münster

Eine erste Prognose der ausstehenden Entscheidung lässt sich aber zumindest daraus ableiten, wie stimmig das FG Münster dafür argumentiert, dass Poker-Umsätze zu versteuern sind.

Das Gericht stützt seine Überlegungen im Wesentlichen darauf, dass es die Teilnahme am Pokerspiel als Leistung und das Preisgeld dementsprechend als besteuerbares Entgelt ansieht. Damit orientiert es sich an dem Leistungsbegriff, den der BFH in seinem Urteil zum Berufskartenspieler entwickelt hat, wo dessen Spielbereitschaft als Leistung anerkannt wurde (BFH, Urt. v. 26.8.1993, Az.: V R 20/91).

In der Fachliteratur wird jedoch bestritten, ob sich die Wertungen aus dem Urteil zum Berufskartenspieler folgerichtig übertragen lassen. Denn der zugrundeliegende Fall betraf seinerzeit einen Croupier, dessen Leistung sich gerade nicht in der Spielteilnahme erschöpft, sondern zudem die Ausrichtung einzelner Spiele umfasst. Anders als ein Casinomitarbeiter mangelt es bloßen Spielteilnehmern laut Frieling/Süß gerade an der Steuerbarkeit ihrer Umsätze aus Siegprämien (DStR 2014, 2365, 2368). Ihnen zufolge entscheidet in der Praxis das Casino über deren Höhe und das Glück der Karten über ihre Verteilung. Somit kann der Pokerspieler seine Umsatzhöhe nicht hinreichend beeinflussen, um ihm eine Besteuerung des Umsatzes zuzumuten. Stattdessen droht die Umsatzsteuer Stimmen der Literatur zufolge, in eine verdeckte Ertragssteuer verkehrt zu werden, wenn es für ihre Erhebung fortan unerheblich sein soll, ob es dem Steuerpflichtigen möglich ist, die Steuer auf seine Kunden bzw. Entgeltzahler abzuwälzen (so Frieling/Süß, in: DStR 2014, 2365ff.; zustimmend: Korn, in: Bunjes (Hrsg.), UStG, 15. Aufl. 2016, § 2, Rn. 63).

Man kann darauf erwidern, dass bereits jetzt faktisch zahlreiche Umsatzsteuerpflichtige ihr Entgelt nicht eigenständig bestimmen können, sondern ihre Kunden ihnen „Take-it-or-leave-it“-Preiskonditionen diktieren. Ferner entbinden etwa Erfolgshonorare nicht von der Umsatzsteuerpflicht, wenngleich der Erfolg beispielsweise bei Kunstauktionen ähnlich unvorhersehbar ist wie bei einem Pokerturnier. Bedenkt man, mit welchem nahezu wissenschaftlichen Anspruch Lehrbücher zu einzelnen Glücksspielen wie Poker verfasst werden, mag man umgekehrt erwägen, ob das von Spielern aufgewandte Kalkül bei professionellen Wettbewerben den Glücksfaktor nicht sogar überwiegt. Nach dieser Überlegung wäre die Preisgeldverteilung im Ergebnis doch für den Spieler steuerbar.

Unabhängig davon kann sich die Literaturmeinung zur Umsatzsteuerpflicht von Pokerspielern jedoch zugutehalten, dass bei solchen die Steuerbarkeit anders als bei sonstigen Leistungen bereits strukturimmanent sehr eingeschränkt ist. Ehrlicherweise lässt sich jedoch bisher noch nicht abschließend einschätzen, ob dieses Argument genügt, um die Sichtweise des FG Münster als geradezu unvertretbar einzustufen und damit die Voraussetzung für den Erfolg der anhängigen Revision vor dem BFH zu erfüllen. Dass der BFH das Urteil des FG Münster bestätigt, müssen Pokerspieler auf dem jetzigen Stand also als durchaus realistisches Szenario einordnen.

Konsequenzen für Betroffene, sollten Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sein

Erkennt der BFH wie das FG Münster die Umsatzsteuerpflicht von Pokerspielern, betrifft dies zunächst vor allem Preisgelder und sonstige Einnahmen aus der Teilnahme an terrestrischen Turnieren in Deutschland sowie auf Webseiten deutscher Anbieter. Inwieweit darüber hinaus Einkünfte betroffen sind, die auf den Plattformen ausländischer Online-Anbieter erzielt werden, lässt sich nicht pauschal beurteilen und muss individuell geprüft werden.

Ergibt sich insoweit keine Ausnahme, hätte ein entsprechendes Urteil bereits vor seiner Verkündung für professionell Glücksspieltreibende Konsequenzen: Eine Besteuerung droht nämlich nicht nur für künftige, sondern auch für die Umsätze vergangener Jahre. Unterbleibt diesbezüglich die nötige Buchführung, kann dies sogar zum Verdacht der Steuerhinterziehung veranlassen: Denn je eher jemand seinen Lebensunterhalt mit Pokerspielen bestreitet, umso mehr kann man von ihm erwarten, dass er sich über den rechtlichen Rahmen seiner Tätigkeit informiert und zwar auch über Teile davon, die sich momentan noch in Klärung befinden.

Gewiss hat der BFH noch nicht das letzte Wort dazu gesprochen, ob Poker-Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sind. Gerade die steuerstrafrechtlichen Risiken geben Pokerspielern jedoch schon jetzt allen Grund zur Prüfung, inwieweit sie selbst betroffen sind und wie sie sich steuerlich am besten wappnen.