Schleswig-Holstein setzt eigene Akzente im Glücksspielrecht

Infolge des Regierungswechsels im Bundesland Schleswig-Holstein zeichnet sich eine erneute Wende im Ringen um die aktuelle Glücksspielrechtsreform ab.

2016 hatte der EuGH festgestellt, dass der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag ein rechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol enthält (C-336/14). Daraufhin erarbeiteten die Bundesländer im Oktober 2016 eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags, wobei einige punktuelle Änderungen vorgenommen werden sollten: Vorgesehen war insbesondere, die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 aufzuheben. Stattdessen sollten Konzessionen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden. Gleichzeitig sollte die Laufzeit der Konzessionen halbiert werden. Trotz solcher Ansätze zur Liberalisierung äußerte die EU-Kommission jedoch Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität des neuen Entwurfs.

Im März 2017 besiegelten die Landesregierungen gleichwohl die Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Dem Zweiten Glücksspielstaatsvertrag mussten hiernach jedoch noch die Länderparlamente zustimmen. Geplant war, dass der novellierte Glücksspielstaatsvertrag am 01.01.2018 in Kraft tritt.

Doch inzwischen steht die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags erneut vor dem Aus. Im aktuellen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein kündigt das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrages auszusetzen. Zugleich bekundeten die neuen Regierungsparteien Schleswig-Holsteins ihre Absicht, mit den anderen Bundesländern einen europarechtskonformen Staatsvertrag auszuhandeln. Nach der fünfjährigen Episode der so genannten Küstenkoalition setzt Schleswig-Holstein damit erneut eigene Akzente im Glücksspielrecht. Bereits im Jahre 2012 hatte das Bundesland ein eigenes europarechtskonformes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht und private Lizenzen für Glücksspieldienstleistungen erteilt. Umfassen soll der neue Vertrag ausgehend von diesem Vorbild aus Sicht der designierten Landesregierung in Kiel den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich Online-Casinospiele sowie -Pokerspiele.

Damit ist wieder vollkommen offen, ob in Deutschland das Online-Glücksspiel weitreichend oder nur wie bislang angestrebt teilweise liberalisiert wird. Auch ist unklar, ob und wie schnell zwischen den Ländern eine Einigung erzielt werden kann. Zur Stunde kann noch nicht einmal ein erneuter Sonderweg Schleswig-Holsteins ausgeschlossen werden, falls die Verhandlungen ergebnislos bleiben. Damit die betroffenen Akteure in der Glücksspielbranche dennoch möglichst rasch Planungssicherheit erlangen, berichtet die Praxisgruppe für Glücksspielrecht an dieser Stelle weiter über die jüngsten Vorgänge und liefert Prognosen zur weiteren Entwicklung.

Ansprechpartnerin