Richtiger Umgang der Verwaltung mit der Reichsbürger-Bewegung

Nach aktuellen Schätzungen rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz ca. 10.000 Personen der so genannten Reichsbürger-Bewegung zu. Innerhalb der besagten Szene bestehen etliche sektiererische Untergruppierungen; ihnen ist aber zumindest gemein, dass sie allesamt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe leugnen.

Zwar handelt es sich bei der Reichsbürger-Bewegung auf das Bundesgebiet verteilt immer noch um eine verhältnismäßig kleine Gruppe. In unserer Rechtspraxis erleben wir jedoch, wie bereits einzelne Reichsbürger eine Stadtverwaltung belasten können:

Ein Fall, den wir aktuell betreuen, betrifft beispielsweise eine Kommune in Schleswig-Holstein, die unter dem schikanösen Verhalten eines selbsterklärten Reichsbürgers leidet:

Über drei Jahre beschäftigte er etliche Mitarbeiter der Gemeinde durch eine Flut von Anfragen, darunter Fragen nach dem Informationsgesetz oder auch solche, in denen er zusammenhanglose Unterstellungen und Verdächtigungen aufwirft. Seine ersten Fragen reichte er 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr im Rahmen von Einwohnerfragestunden ein. Sie bezogen sich damals zunächst noch auf ein Bebauungsplanverfahren in der Nachbarschaft des Reichsbürgers. Seitdem weitete er seine Fragen auf andere, stadtweite Themen aus und wandte sich mit diesen mehrfach an die Stadtvertretung und diverse Ausschüsse. Ebenso beanspruchte er die örtliche Dienststelle der Polizei und die Stadtwerke. Parallel trug der Reichsbürger regelmäßig Fragen und Beschwerden direkt bei Mitarbeitern der Kommune vor, deren Ressourcen von der Antragsflut in erheblichem Maße strapaziert wurden.

Während die Gemeinde den Beschwerden stets sorgfältig nachging, musste sie jeweils feststellen, dass die problematisierten Sachverhalte entgegen der Auffassung des Reichsbürgers in keinem Fall ernsthaft zu beanstanden waren. Dies veranlasste den Reichsbürger indes nicht, von weiteren Anfragen abzusehen. Vielmehr nahm er die Abweisung seines Vorbringens zum Anlass, um den Zuständigen Verfahrensfehler vorzuwerfen und zahllose Folgefragen zu stellen. Nicht selten wurde er dabei gegenüber Sachbearbeitern ausfällig oder bedrohlich. Mehrere direkte und konkret inhaltliche Gespräche mit dem Reichsbürger erwiesen sich im Nachhinein als überflüssig, da er nicht an einer sachorientierten Lösungsfindung interessiert war. Stattdessen reichte er Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister und diverse Mitarbeiter der Gemeinde ein.

Im Ergebnis musste die Kommune feststellen, dass ihre gewissenhafte Reaktion auf die einzelnen Anfragen ungeeignet war, die Auseinandersetzung beizulegen. Vielmehr verstrickte der Reichsbürger die Gemeinde zum Leidwesen ihrer Sachbearbeiter in immer neue Verfahren.

Letztlich konnte sich die Gemeinde nur dadurch erfolgreich zur Wehr setzen, indem unsere Kanzlei die Korrespondenz übernahm, den Reichsbürger aufforderte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, und dieses Begehren anschließend mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzte. Erst im Angesicht einer daraus folgenden akuten Sanktionsgefahr, lässt der Betroffene schließlich von seinen unaufhörlichen Anfragen und Beschwerden ab.

Dass sich erst unter Gebrauch von Rechtsmitteln ein solcher Erfolg einstellt, wird letztlich leicht nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, weshalb ein Reichsbürger typischerweise immer neue evident aussichtslose Anträge gegen eine Gemeinde einreicht: Wir gehen davon aus, dass sein Motiv von vornherein weniger darin besteht, tatsächlich Recht zu bekommen; vielmehr spekuliert ein Reichsbürger häufig darauf, dass die Behörde ab einem gewissen Punkt resigniert und ihre Verfahren gegen ihn einstellt, um sich der Belastung durch seine renitenten Erwiderungen zu entziehen. Als weitere Erklärung erscheint es plausibel, dass Reichsbürger (Schaden?-)Freude an der schikanösen Auseinandersetzung mit Behörden empfinden und deshalb anders als die betroffenen Sachbearbeiter ein großes Interesse daran haben, die Korrespondenz fortzusetzen oder auszuweiten.

Wenn die adressierten Mitarbeiter also auf Anfragen des Reichsbürgers reagieren, kommt dies zumindest mittelbar seinem eigentlichen Ziel entgegen, statt Abhilfe zu schaffen. Die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen wird dem Reichsbürger indes nur aufgezeigt, wenn er gar nicht mehr zu seinen „Opfern“ innerhalb der Stadtverwaltung durchdringt, sondern fortan auf die Korrespondenz mit Rechtsanwälten und Gerichten verwiesen ist. Spätestens eine Unterlassungsverpflichtung unter Androhung eines Ordnungsgeldes vergegenwärtigt auch Reichsbürgern, dass sie besser beraten sind, unnötige Konflikte mit ihrer Kommune zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund ist betroffenen Gemeinden zu empfehlen, frühzeitig Rechtsmittel gegen Reichsbürger einzusetzen, sobald sich zeigt, dass sich die Auseinandersetzung bilateral nicht beilegen lässt.