Reformiertes Schweizer Glücksspielrecht: kommt bekannt vor …

In der Schweiz sorgt zurzeit die geplante Neufassung des Glücksspielrechts für Kontroversen: Während die bisherige Regelung Online-Spielangebote untersagte, will die Gesetzesnovelle solche in der Eidgenossenschaft erstmals legalisieren. Profitieren sollen davon allerdings nur jene Anbieter, die bereits heute in der Schweiz ein terrestrisches Casino betreiben. Um die Konkurrenz ausländischer Internetportale zu blockieren, ordnete der ursprüngliche Gesetzesentwurf hingegen eine entsprechende IP-Sperre an.

Daraus ergab sich nun der zentrale Streitpunkt der Reform: Denn einerseits hat die bestehende Casinobranche ein besonderes Interesse an einer protektionistischen Regelung; andererseits lässt sich sachlich kaum rechtfertigen, wieso das Glücksspiel im Internet zwar grundsätzlich erlaubt werden soll, ausländische Mitbewerber aber gegenüber etablierten Schweizer Casinos eine Benachteiligung erfahren. Angesichts dieser Interessenslage verwundert es auch nicht, wenn die Basler Zeitung am 14. Januar 2017 darüber berichtet, dass die terrestrischen Glücksspielanbieter maßgeblich daran beteiligt waren, den Gesetzesentwurf zu fertigen und um Zustimmung zu werben.

Genauso wenig überrascht die ablehnende Reaktion derjenigen Parlamentarier, die der Schweizer Casino-Lobby nicht besonders wohlwollend gegenüberstehen: Mit einer knappen Mehrheit drangen sie vergangene Woche in der zuständigen Nationalratskommission auf eine Abänderung der Reform. Wenn sich der Nationalrat in seiner Frühjahrssession erneut mit der Novelle befasst, wird ihm deshalb ein Kompromiss vorliegen, der den terrestrischen Casinobetreibern zwar immer noch das Privileg für Online-Glücksspiele einräumt, aber gleichzeitig auf drastische Sanktionen gegen ausländische Konkurrenten wie IP-Sperren verzichtet.

Unabhängig davon, wie sich das Gesetzgebungsverfahren weiterentwickelt, erinnert es schon jetzt in erstaunlichem Maße an die Diskussion um den deutschen Glücksspieländerungsstaatsvertrag, die 2011-2013 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte:

Der Staatsvertrag der Länder bekräftigt das staatliche Glücksspielmonopol und unterbindet das Online-Glücksspiel für deutsche Unternehmen grundsätzlich weiterhin, sieht aber zumindest für Online-Lotterien und Sportwetten die Vergabe von 20 Konzessionen vor. Von diesen wurde bis dato aber noch keine erteilt. Einen Sonderweg beschritt kurzfristig Schleswig-Holstein ab 2012 mit einem eigenen Glücksspielgesetz, das eine unbegrenzte Zahl von Lizenzen für den Internet-Markt festlegte und zwar auch für Online-Casinos. Diese Liberalisierung wurde jedoch nach nur 14 Monaten 2013 wieder von der neugewählten rot-grünen Landesregierung zurückgenommen.

Auch hierbei zeigte sich bereits, dass Einschränkungen des Online-Glücksspiels teilweise stärker von Partikularinteressen als vom Anliegen der Suchtprävention geleitet sind: Immerhin ist gerade den terrestrischen Anbieter persönlich sehr daran gelegen, das Internetgeschäft streng zu reglementieren, weil sie der Online-Wettbewerb Geschäftsanteile kosten dürfte.
Gewiss mag dies nicht der einzige Grund für die konkreten Beschränkungen in Deutschland und der Schweiz sein. Es erstaunt jedoch, dass in beiden Ländern nur bestimmte Formen oder Anbieter des Glücksspiels vom Online-Geschäft ausgeschlossen werden sollen, obwohl sich solche Restriktionen nach dem erklärten Ziel ihrer Gesetzgeber eigentlich vorbehaltlos gegen die Gefahr der Glücksspielsucht wenden.

Zwar ist es im eher technischen Regelungskontext des Glücksspielrechts durchaus möglich, eine inkonsistente Gesetzesänderung öffentlich weitgehend unbemerkt zu verabschieden. Das unverhoffte Schweizer Medien-Echo nach dem knappen Scheitern in der Nationalratskommission beweist allerdings, dass selbst im Glücksspielrecht eine Novelle eher Erfolgsaussichten hat, wenn sie den Ausgleich zwischen privaten Belangen heimischer Casinobetreiber, ihrer ausländischen Online-Konkurrenz und den öffentlichen Anliegen der Suchtprävention umsichtiger herbeiführt.
Ein zweckdienliches Gestaltungsmittel bieten in diesem Zusammenhang beispielsweise Regelungen, die Casinobetreiber im Gegenzug zur Liberalisierung des Online-Marktes dazu verpflichten, aktiv Maßnahmen zur Suchtbekämpfung zu ergreifen. Darauf deutet zumindest die Erfahrung der Praxisgruppe Glücksspielrecht der Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht, die sich in ihrer Praxis seit Jahren mit regulatorischen Fragen dieses Spezialbereichs auseinandersetzt.