Neue Förderstrategie der Bundesregierung zum Glasfaserausbau

Was verheißt die Bildung der neuen Regierung für den Glasfaserausbau?

Grundsätzlich würde man meinen, eine Neuauflage der vorherigen Regierungskoalition verspricht vor allem Konsistenz. Für den Glasfaserausbau scheint das indes nicht zu gelten. Statt auf Brückentechnologien wie FTTC konzentriert der Bund seine Förderung künftig auf FTTH-Anschlüsse.

Weichenstellung für den Glasfaserausbau

Paradigmenwechsel

Der im März 2018 beschlossene Koalitionsvertrag lässt auf Seite 38 eine Trendwende erahnen. Konkret heißt es:

„Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.“ 

Und weiter: „Diese öffentlichen Fördermittel werden wir so einsetzen, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.“

Wie sich die Prioritätensetzung verschoben hat, zeigt der Vergleich mit der entsprechenden Passage aus dem Koalitionsvertrag 2013. Dort betonte Seite 48: „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.“ Mit welcher Anschlusstechnologie dies gelingen sollte, beantwortete ein Satz auf der Vorseite: „Beim Ausbau des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen.“

Seither beschrieb der Begriff der technologieneutralen Förderung den Ansatz, Mittel unterschiedslos für FTTC- und FTTH-Projekte bereitzustellen. Der Grundsatz fand auch Eingang in die Ausgestaltung des Breitbandförderrichtlinie des Bundes von 2015 (siehe 1.1). Und das obwohl der Rückgriff auf Kupferkabel zwischen Hausanschlüssen und Verteilerkästen gemeinhin als bloße Brückentechnologie gilt.

Dieser Meinung hat sich offenkundig nun auch die neue Regierung verschrieben. Von technologieneutraler Förderung ist keine Rede mehr. Mit ihrem Versprechen zur FTTH-Förderung bekennt sich die Große Koalition zum zukunftssicheren Glasfaserausbau und zu gigabit-fähigen Anschlüssen.

Folgen für laufende Projekte

Die Tragweite der Prioritätenverschiebung verdeutlichte der designierte Kanzleramtschef Helge Braun bereits Anfang März 2018 in einem ZDF-Interview. Im Gespräch kündigte er an, die Regierung würde auch laufende FTTC-Ausbauprojekte überprüfen und weitere Mittel für eine Erweiterung auf FTTH-Netze bereitstellen.

Ab wann, unter welchen Bedingungen und zu welchen Modalitäten eine entsprechende Förderung möglich ist, dürfte sich in den nächsten Monaten klären. Unsere Breitband-Praxisgruppe überprüft hierzu fortlaufend die Sachlage und hält interessierte Landkreise, Kommunen und Stadtwerke auf dem Laufenden.

Fördermittel

Ausweitung der Bundesförderung

Wie ernst die Regierungsparteien es mit ihrem neuen Förderansatz meinen, zeigt die konkrete Bereitstellung von Mitteln zur Breitbandförderung. So lesen wir im Koalitionsvertrag:

„Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.“

Zum Vergleich: Der Koalitionsvertrag 2013 fixierte nicht einmal die angestrebte Förderhöhe. Eine entsprechende Zweckbindung bestimmter Staatseinnahmen war erst recht nicht vorgesehen.

Folgen für die Ko-Finanzierung

Der Koalitionsvertrag 2018 bemerkt außerdem: „Bei der Förderung wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“ Das deutet darauf hin, dass die Ko-Finanzierung im Ganzen dem Prioritätenwechsel unterworfen wird. Denn wenn der Bund seine Förderquote von bislang bis zu 50% künftig lediglich für den vollständigen Glasfaserausbau bewilligt, dann dürften sich auch bald die Länderzuschüsse auf solche Projekte konzentrieren.

Schließlich koppeln die Förderrichtlinien der Länder deren Mittel schon jetzt an die Bewilligung der Bundesförderung. Und selbst wenn einzelne Länder anteilig weiterhin FTTC-Ausbauvorhaben begünstigen sollten, so dürften solche faktisch deshalb ausbleiben, weil förderbedürftige Netzerweiterungen im ländlichen Raum nur bei Ko-Finanzierung durch Länder und Bund wirtschaftlich sind.

Rechtsanspruch

Neu an der Förderstrategie des Bundes ist außerdem, dass sie nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit Peitsche arbeitet. Denn zu den Anreizen der Subventionen gesellt sich das Druckmittel eines Rechtsanspruchs für alle Haushalte, denen auch 2025 ein Glasfaseranschluss fehlt. Hierzu erklärt der Koalitionsvertrag knapp:

„Mit dem hier dargestellten Maßnahmenpaket werden wir das Ziel eines flächendeckenden Zugangs zum schnellen Internet aller Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten.“

Noch ist offen, wie genau der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auskleidet, wo er Ausnahmen vorsieht und welche Sanktionen ihn stützen. Gemessen an bisher großkoalitionär geschaffenen Rechtsansprüchen wie solchen auf KiTa-Plätze müssen sich zumindest Netzbetreiber allerdings darauf vorbereiten, dass die Neuregelung nicht gänzlich zahnlos bleibt. Das bedeutet, dass 2025 teure Nachrüstungen drohen, sollte in einem Ausbaugebiet ganz oder teilweise auf Glasfaseranschlüsse verzichtet worden sein. Umso mehr sollte schon die Planung den Ausbau möglichst flächendeckend mit FTTH-Anschlüssen projektieren und dafür alle bereitgestellten Fördermittel ausschöpfen.

Open Access

Aufmerksamkeit verdient eine weitere Passage auf Seite 38 des neuen Koalitionsvertrags:

„Ferner wollen wir neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen. Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, werden wir statt einer detaillierten ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen. Dieses Modell wollen wir zunächst für Kooperationen nutzen und weiter ausbauen. Die Regulierungsbehörde stellt den Wettbewerb sicher und führt eine ex-post-Kontrolle in Streitfällen durch.“

Wie weit das Open-Access-Erfordernis letztlich reichen wird, präzisiert die Passage zwar nicht bis ins letzte Detail. Ersichtlich wird aber bereits, dass die Pflicht zur diskriminierungsfreien Durchleitung nicht mehr bloß nach der NGA-Rahmenregelung für Projekte gelten wird, die mit Bundesmitteln realisiert werden. Stattdessen erweckt der Koalitionsvertrag den Eindruck, dass Open Access zum Standard für Glasfasernetze wird. Damit ergänzt die neue Regelung die ohnehin seit 2016 geltende Pflicht zur Mitnutzung von passiver Infrastruktur aus dem DigiNetzG.

Mehr als bislang bildet die Koordination der gemeinsamen Nutzung dadurch eine Daueraufgabe für Netzbetreiber, an der sich auch ihre Position im Wettbewerb entscheidet. Über ihren Erfolg entscheidet vor allem die Berechnung angemessener, diskriminierungsfreier, aber zugleich wirtschaftlicher Netzentgelte zur Durchleitung. Um diese Herausforderung zu meistern, wird es für die allermeisten Netzbetreiber künftig relevant, rechtliches, technisches und ökonomisches Fachwissen zu bündeln, um rechtlich zulässige und gleichermaßen auskömmliche Konditionen für die Mitnutzung ihrer Glasfaserinfrastruktur zu ermitteln.

Erste Einschätzung

Zweifellos spricht aus dem Koalitionsvertrag der Wille zu zusätzlichen Anstrengungen, um mit dem Glasfaserausbau den Weg zur Gigabit-Gesellschaft zu bereiten. Das macht die dargestellten Neuregelungen erforderlich. Sobald sie sich konkretisieren, liegt es erneut an Kommunen, Stadtwerken, Kreisen und TK-Unternehmen, die Anforderungen und Chancen des Rechtsrahmens zu erfassen und darin Ausbau und Netzbetrieb erfolgreich zu gestalten.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater