Überarbeitete Bundesförderrichtlinie veröffentlicht: So sieht die neue Breitbandförderung aus

Die neue Breitbandförderung der Bundesregierung erhält Konturen. Anfang Juli finalisierte das BMVI die aktualisierte Bundesförderrichtlinie und kündigte auf seiner Website das neue Förderprogramm an. Für Projekte zum Breitbandausbau können Gebietskörperschaften ab dem 1.8.2018 wieder Förderanträge einreichen. Gerade interessierte Kommunen, Landkreise und Zweckverbände sollten sich daher rechtzeitig mit den Änderungen der Förderbedingungen vertraut machen. Vor diesem Hintergrund bespricht der Beitrag die wesentlichen Rahmendaten der neuen Breitbandförderung. Hierbei erläutert der Artikel vor allem, was sich unter der novellierten Bundesförderrichtlinie ändert und was gleich bleibt.

Modalitäten der Breitbandförderung

Förderfähige Technologien

Dass sich die Rahmenbedingungen der Breitbandförderung teilweise geändert haben, lässt schon die Neufassung der Präambel erahnen. Sie folgt der Ankündigung des Kanzleramtsministers Braun, wonach sich künftig nur noch die FTTB- bzw. FTTH-Anschlüsse für eine Förderung qualifizieren sollen (wir berichteten). Entsprechend solchen Verlautbarungen erklärt die Präambel nur noch den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 zum Ziel. Damit verbunden ist die Abkehr von der bisherigen so genannten technologieneutralen Förderung, die auch die Brückentechnologie FTTC erfasste, um so wenigstens flächendeckend Downloadraten von 50 MBit/s herzustellen.

Zwar spricht Nr. 1 Bundesförderrichtlinie weiterhin von einer technologieneutralen Förderung. Gleichwohl hat sich der Bezugspunkt geändert. Eine Förderung erhalten nur alle Ausbauprojekte, die auf Technologien setzen, die Downstreamraten von mindestens 1 GBit/s ermöglichen (Nr. 5.1). Hierunter fallen bis auf Weiteres nur Glasfaseranschlüsse bis zu den Gebäuden bzw. Wohneinheiten. Der bloße Glasfaseranschluss der Verteilerkästen unter Rückgriff auf alte Kupferleitungen zum Endversorger, kurz FTTC, disqualifiziert sich nunmehr als förderfähige Technik zur Netzaufrüstung.

Fördergegenstände

Eine Förderung ist einerseits bei Ausbauprojekten in Gebieten möglich, in denen noch eine Unterversorgung herrscht und nicht einmal ein FTTC-Ausbau begonnen wurde. Fördern lassen sich Ausbauvorhaben wie gehabt wahlweise nach dem Wirtschaftlichkeitslücken- und nach dem Betreibermodell. Hinzugekommen ist in Nr. 3.2 Abs. 2 lediglich der Vermerk, dass Planungskosten zur Netzherstellung als Investitionskosten gelten.

Darüber hinaus ist es möglich, einen Änderungsantrag zur Förderung aktuell laufender Ausbauvorhaben zu stellen. Dadurch lassen sich zusätzliche Mittel einfordern, um zusätzlich zur Förderung der FTTC-Verlegung Zuschüsse für die Erschließung von Gebäuden mit Glasfaserkabeln zu erhalten. Die Frist hierfür endet am 31.12.2018 (Nr. 6.5b Bundesförderrichtlinie). Nicht förderfähig ist hingegen eine bloße Nachrüstung der letzten Meile fertiggestellter FTTC-Netze zu den einzelnen Hausanschlüssen (Nr. 5.1 Abs. 3 Bundesförderrichtlinie).

Ansonsten qualifizieren sich für eine Förderung wie schon nach der Ursprungsfassung der Bundesförderrichtlinie technische und rechtliche Planungs- und Beratungsleistungen. Hier ändern sich die Modalitäten der Förderung nur geringfügig. So betont Nr. 3.3 Abs. 2 a.E. nun ausdrücklich, dass die Bewilligungsbehörde zu überprüfen hat, ob Beratungsleistungen die im Bewilligungsbescheid formulierten Anforderungen einhalten. Nach unserer Erfahrung entsprach eine solche Kontrolle aber bereits ohnehin der gängigen Praxis. Im Übrigen erhalten Berater künftig nach einer Bewilligung 24 statt 12 Monate Zeit, um der Bewilligungsbehörde ihre Beratungsergebnisse schriftlich darzulegen.

Zuwendungsempfänger

Wer als Zuwendungsempfänger in Frage kommt, richtet sich nach Nr. 4 Bundesförderrichtlinie. Am Wortlaut des Abschnitts hat sich seit Erlass der ursprünglichen Richtlinie 2015 nichts geändert. Die Förderung von Projekten in ihrem Gebiet beantragen dürfen demnach weiterhin Kommunen, Landkreise und Zweckverbände.

Subsidiarität des geförderten Ausbaus

Konstant bleibt ferner ein anderer Eckpfeiler der Förderrichtlinie. So setzt die Breitbandförderung des Bundes unverändert ausschließlich dort an, wo sich der Glasfaserausbau nicht schon privatwirtschaftlich realisieren lässt. Hieraus ergibt sich wie bislang eine weitere zentrale Bedingung, damit sich ein Ausbauvorhaben für eine Bezuschussung eignet. Dabei stellt die Förderrichtlinie im neu eingefügten Nr. 1.1 S. 2 erstmalig klar, dass sie vor allem unwirtschaftliche Ausbauprojekte im ländlichen Raum begünstigen will.

Förderhöhe

Wie bisher deckt die Breitbandförderung des Bundes regulär 50% der zuwendungsfähigen Projektausgaben ab (Nr. 6.5 Bundesförderrichtlinie). Bei finanzschwachen Kommunen kann der Zuschuss sogar 60 oder gar 70% betragen. Hiervon profitieren mittlerweile auch Gebietskörperschaften, deren Wirtschaftskraft nicht mehr derart drastisch unter dem Durchschnitt liegt, wie dies noch die alte Bundesförderrichtlinie verlangte. Demgegenüber beläuft sich der vorausgesetzte Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers weiterhin auf mindestens 10% – auch bei einer Ko-Finanzierung mit Landesmitteln (Nr. 6.6, 6.7 Bundesförderrichtlinie). Etwas anderes gilt nur für besonders finanzschwache Gebietskörperschaften (Nr. 6.6b Bundesförderrichtlinie).

Neu ist die maximale Fördersumme: Sie liegt inzwischen bei 30 Millionen Euro pro Ausbauprojekt (Nr. 6.5 Bundesförderrichtlinie). Der beachtliche Anstieg der Förderhöchstgrenze dürfte sich dadurch erklären, dass sich die Erschließung von FTTH-Netzen wegen zusätzlicher Grabungsarbeiten kostspieliger gestaltet als der bislang übliche FTTC-Ausbau.

Zudem ergeben sich neuerdings etliche Konstellationen, in denen die Bundesförderrichtlinie eine nachträgliche Erhöhung der Breitbandförderung gestattet. Eine Aufstockung kommt zum Beispiel in Betracht, wo ein Zuwendungsempfänger weniger als drei Angebote auf seine Ausschreibung erhielt und ihm dadurch überdurchschnittliche Kosten entstehen (Nr. 6.5a Bundesförderrichtlinie). Ebenso ist eine Erhöhung der Förderung möglich, wenn privatwirtschaftliche Unternehmen wider ihrer Absichtserklärung im Markterkundungsverfahren dem geförderten Ausbauprojekt nachträglich Konkurrenz machen (Nr. 6.9 Bundesförderrichtlinie).

Die technische und rechtliche Beratung im Rahmen von Nr. 3.3 wird weiterhin zu bis zu 100% mit maximal 50.000 € gefördert (Nr. 6.8 Bundesförderrichtlinie).

Fördervolumen

Ebenso setzt sich der Grundsatz fort, dass die Breitbandförderung von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängt. Nr. 2.2 macht weiterhin deutlich, dass kein Rechtsanspruch auf eine Bezuschussung besteht. Es gilt das Windhundprinzip (Nr. 8 C Abs. 2 Bundesförderrichtlinie). Für interessierte Kommunen, Kreise und Zweckverbände bedeutet das also, dass sie bei einem zu langen Zuwarten ihre Förderchance vergeben. Es empfiehlt sich somit, frühzeitig die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um an einem Förderaufruf teilzunehmen und das Ausbauprojekt in die Wege zu leiten. Dies gilt insbesondere, weil sich letztlich noch nicht absehen lässt, welche Erlöse die Versteigerung von 5G-Lizenzen erbringen und in welcher Höhe sie tatsächlich dem Glasfaserausbau zugute kommen.

Förderbedingungen

Der Bund knüpft seine Breitbandförderung an Voraussetzungen, die aus der Bundesförderrichtlinie und der NGA-Rahmenregel hervorgehen. Die wesentlichen Voraussetzungen für eine Breitbandförderung sind bei deren Novellierung weitgehend gleich geblieben. Sie unterteilen sich in Bedingungen für die Bewilligung des Förderantrags und für den Abruf von Mitteln.

Zentrale Bedingungen für die Zusicherung von Fördermitteln

  • Durchführung eines Markterkundungsverfahrens innerhalb von zwölf Monaten vor Antragstellung (Nr. 5.2 Bundesförderrichtlinie)
  • Vorlage eines vollständigen Finanzierungsplans (Nr. 5.3 Bundesförderrichtlinie)

Zentrale Bedingungen für die Auszahlung von Fördermitteln

  • Vergabe des Netzausbaus und -betriebs in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren (Nr. 4.4 Bundesförderrichtlinie). Ergänzende Vorgaben zu zwingenden Ausschreibungskriterien enthält neuerdings Nr. 6.3 Bundesförderrichtlinie. Hiernach sind bei der Vergabe solche Bieter zu begünstigen, die auf innovative und besonders effiziente Netztechnologien und Verlegetechniken zurückgreifen.
  • Zweckbindungsfrist (Verpflichtung des Betreibers zum Netzbetrieb für mindestens 7 Jahre (Nr. 7.5 Bundesförderrichtlinie)
  • Verwendungsnachweise und Dokumentation des Projektfortschritts (Nr. 8 D, E Bundesförderrichtlinie)

Ablauf der Breitbandförderung

Weitgehend unverändert geblieben ist der Prozess, um Mittel zu beantragen und abzurufen. Er vollzieht sich nach wie vor in den folgenden sieben Schritten:

Schritt 1: Markterkundung

Das Markterkundungsverfahren dient dazu, ein Marktversagen aufzuzeigen und damit eine Voraussetzung für die Breitbandförderung des Bundes. Dazu muss dokumentiert werden, dass im Erschließungsgebiet nicht schon private TK-Unternehmen einen Netzausbau beabsichtigen. Dieser Schritt vollzieht sich folgendermaßen

  • Die Meldungen der TK-Unternehmen sollen direkt über die Plattform www.breitbandausschreibungen.de ergehen.
  • Für die Meldung der TK-Unternehmen ist eine achtwöchige Frist vorgesehen.
  • Gebietskarten und weitere Hinweise zum Markterkundungsverfahren stehen unter www.breitbandausschreibungen.de bereit.
  • Eine Unterstützung durch technische und wirtschaftliche Berater ist möglich.

Schritt 2: Beantragung der Breitbandförderung

Ist die Markterkundung abgeschlossen, stellt der potenzielle Zuwendungsempfänger einen Förderantrag. Diesem beizufügen sind u.a. eine Projektkurzbeschreibung und die erforderlichen Nachweise.

Schritt 3: Zusicherung von Fördermitteln

Erfüllt der Antrag die Bedingungen, erhält der Zuwendungsempfänger einen Bescheid mit der Zusicherung der voraussichtlichen Förderhöhe. Als wesentliche Auflage verlangt der Förderbescheid den Beginn des Ausschreibungsverfahrens binnen sechs Monaten. Ansonsten verfällt die Zusicherung und ein neuer Antrag wird erforderlich. Ist eine Kommune also ungeübt darin, Dienstleistungskonzessionen rechtssicher auszuschreiben, sollte sie frühzeitig Vorbereitungen treffen. Möglich ist hierbei, juristische Berater wie die Breitband-Praxisgruppe von WIRTSCHAFTSRAT Recht mit der Betreuung des Vergabeverfahrens zu beauftragen. Zugute kommt Kommunen hierbei, dass die Beratungsleistungen gemäß Nr. 3.3 der Richtlinie des BMVI förderfähig sind.

Schritt 4: Ausschreibung von Netzausbau & -betrieb

Sobald die Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger Fördermittel zugesichert hat, sind Netzausbau & -betrieb auszuschreiben – und zwar rechtsfehlerfrei. Andernfalls verletzt der Zuwendungsempfänger nicht nur die Förderbedingung des Nr. 4.4 Bundesförderrichtlinie. Ebenso droht bei formellen oder materiellen Fehlern im Vergabeverfahren dessen Aussetzung infolge einer einstweiligen Verfügung auf Antrag benachteiligter Mitbieter. Um das Ausbauvorhaben mit voller Förderung und nach Plan zu realisieren, ist eine rechtssichere Vergabe mithin unerlässlich.

Schritt 5: Präzisierung der Förderhöhe und Baufreigabe

Ausgehend von dem im Ausschreibungsverfahren ermittelten Marktpreis des Netzausbaus konkretisiert die Bewilligungsbehörde nach erfolgreicher Vergabe die endgültige Förderhöhe. Zudem erteilt sie die Baufreigabe.

Schritt 6: Bauphase und Auszahlungen

Parallel zu Planung und Ausbau des Netzes vollzieht sich die Phase des Mittelabrufs. Hierzu dokumentiert der Zuwendungsempfänger kontinuierlich den Projektfortschritt. Über das Portal www.breitbandausschreibungen.de hat er ferner regelmäßig Mitteilungen und Verwendungsnachweise zu übermitteln (Nr. 8 E Bundesförderrichtline). Auf Grundlage der entsprechenden Nachweise gibt die Bewilligungsbehörde nach und nach die zugesicherten Mittel frei. Eine reibungslose Auszahlung der Fördermittel erfordert somit eine fehlerfreie Dokumentation. Dies gilt insbesondere, weil die Bewilligungsbehörde berechtigt ist, sich von der Richtigkeit der Angaben zu überzeugen und probeweise Kontrollen durchzuführen.

Eine planvolle Projektausführung ist ferner geboten, weil Nr. 5.1 Bundesförderrichtlinie als Zuwendungsvoraussetzung verlangt, dass der Ausbau binnen drei Jahren abgeschlossen ist.

Schritt 7: Endverwendungsnachweis und Schlussrechnung

Um das Förderverfahren abzuschließen, hat der Zuwendungsempfänger den Endverwendungsnachweis des ausbauenden Unternehmens an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln. Darüber hinaus findet zum Abschluss des Projekts eine finale Erfolgskontrolle statt. Diese nimmt das BMVI zum Ende des Jahres der Fertigstellung vor (Nr. 8 Bundesförderrichtlinie).

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus erhalten Sie hier:

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater