Mobilitätsfonds für Kommunen: Zusammenfassung des Förderpakets

Gehört haben vermutlich bereits die allermeisten Gemeinden vom so genannten Mobilitätsfonds für Kommunen, der offiziell als Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt bezeichnet wird. Auch skizzieren Pressemitteilungen und Zeitungsberichte spätestens seit den Dieselgipfeln die voraussichtlichen Eckpfeiler des Mobilitätsfonds. Wie konkret die Antragstellung erfolgen soll, wurde bislang aber kaum im Detail erörtert. Dabei dürfte es für zahlreiche Kommunen von höchstem Interesse sein, inwieweit sie bei Investitionen in eine zukunftsweisende Gestaltung des Verkehrs von Bundesmitteln profitieren können.

Vor diesem Hintergrund will der Beitrag einen Überblick liefern,

  • welche Maßnahmen unter dem Mobilitätsfonds für Kommunen förderfähig sind,
  • wer als Zuwendungsempfänger in Frage kommt,
  • welche Förderquoten und Bemessungsgrundlagen der Mobilitätsfonds vorsieht &
  • wie sich das Antragsverfahren jeweils gestaltet.

Da hierbei noch etliche Detailfragen der Konkretisierung bedürfen, berichten wir künftig in unserem Blog über die weiteren Entwicklungen. Interessierten öffentlichen Stellen bieten wir außerdem an, sie in unseren E-Mail-Verteiler aufzunehmen und ähnlich wie zum Wifi4EU-Programm über aktuelle Neuigkeiten zum Mobilitätsfonds zu informieren.

Um sich zum Thema Mobilitätsfonds zu orientieren, eignet sich im Übrigen die Lektüre des folgenden Beitrags des MDR aus dem Juli 2018, zu dem auch unsere Kanzlei Informationen beigesteuert hat. Der Artikel befasst sich sowohl mit der Umsetzung bisheriger Förderprojekte als auch mit der möglichen Fortentwicklung des Mobilitätsfonds für Kommunen.

Der Mobilitätsfonds für Kommunen im Überblick

Hinter dem Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt verbirgt sich keine einzelne Förderrichtlinie, sondern ein Geflecht verschiedener Förderprogramme, die überwiegend beim BMVI und BMUB aufgehängt sind. Einige Förderprogramme sind bereits angelaufen, die allermeisten werden aber erst 2018 aufgelegt oder in Kürze noch einmal mit frischen Mitteln versorgt. Gewisse Verzögerungen ergaben sich in der Zeitplanung jedoch infolge der lang andauernden Koalitionsbildung. Da der Haushalt für 2018 nicht pünktlich Ende 2017 beschlossen werden konnte, verspätet sich die Bereitstellung der Mittel. Auch avisierte Fristen zur Beantragung von Fördergeldern verschieben sich dadurch.

Wem gewährt der Mobilitätsfonds wofür wie viel Förderung?

Förderfähige Maßnahmen entstammen im Wesentlichen drei Bereichen mit Verkehrsbezug, nämlich denen der

  • E-Mobilität (betrifft vor allem den kommunalen Fuhrpark, Umrüstung und Neuanschaffungen im ÖPNV und die Ladeinfrastruktur),
  • Digitalisierung von Verkehrssteuerungssystemen &
  • Erweiterung der Fahrradinfrastruktur.

Als Zuwendungsempfänger kommen unter den meisten Einzelprogrammen neben Kommunen auch öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke in Betracht, soweit sie im Mobilitätsbereich involviert sind.

Die Förderquoten und Bemessungsgrundlagen der einzelnen Förderprogrammen variieren, liegen aber üblicherweise in den Höchstsätzen bei 50-80% der Investitionskosten. Somit verbleibt in jedem Fall ein gewisser Eigenanteil, den die Kommune selbst schultern muss. Plant eine öffentliche Stelle aber ohnehin eine Investition, macht die Förderumgebung die Entscheidung zugunsten elektromobiler, digitaler bzw. nachhaltiger Lösungen deutlich attraktiver als die Wahl der konventionellen Alternative. Konkret gesprochen kann es sich dank der Förderprogramme beispielsweise lohnen, sich beim Kauf neuer Pkw für den eigenen Fuhrpark oder neuer Busse für den ÖPNV für Elektrofahrzeuge zu entscheiden. Das gleiche gilt etwa für die Modernisierung von Parkleitsystemen, bei denen sich der Rückgriff auf digitale Datenverarbeitungssoftware auszahlt.

Antragsverfahren

Über das Antragsverfahren und die genauen formellen und materiellen Förderbedingungen lässt sich gegenwärtig noch am wenigsten sagen. Das liegt daran, dass für zahlreiche Einzelprogramme unter dem Mobilitätsfonds die Förderrichtlinien noch nicht veröffentlicht wurden. Betrachtet man allerdings die bereits angelaufenen Förderprogramme, zeichnen sich zumindest schon einige Eckdaten ab. Wer Fördermittel beantragen will, muss dies innerhalb der Frist eines jeweiligen Förderaufrufs tun. Wann die Förderaufrufe erfolgen und welche Fristen sie setzen, konkretisiert sich hoffentlich bald. Da die meisten Fördermittel bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2018 bereitstehen sollen, ist allerdings Aufmerksamkeit und eine gewisse Vorplanung geboten, um rechtzeitig Anträge zu stellen.

Auf welche Modalitäten dabei zu achten ist, präzisieren die jeweiligen Förderrichtlinien. Als Orientierungshilfe will der Bund 40 so genannte Lotsen einstellen, die Kommunen zu Fördermöglichkeiten unter dem Mobilitätsfonds beraten. Laut DStGB soll ein Lotse für jeweils drei Kommunen zuständig sein. Von kostenloser Beratung zu den neuen Fördermitteln würden demnach nur 120 Kommunen profitieren. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage dadurch nicht ansatzweise gedeckt wird. Potenzielle Zuwendungsempfänger sollten daher ähnlich wie beim Breitbandausbau im Vorfeld einer Beantragung prüfen, wie sie die rechtlichen Vorgaben im Antragsverfahren, bei der Ausschreibung zu finanzierender Aufträge und beim Mittelabruf einhalten, auch wenn ihnen kein Lotse zur Seite steht.

Einzelne Förderprogramme

BMVI-Förderrichtlinie Elektromobilität

Fördergegenstände sind

  1. die Entwicklung von Studien und Konzepten zur Förderung der E-Mobilität &
  2. die Anschaffung von E-Fahrzeugen für den eigenen Fuhrpark.

In Betracht kommen als Zuwendungsempfänger Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Unternehmen.

Verfügbar waren Mittel unter der Förderrichtlinie jedoch nur bis bis Ende 2017.

Als Bemessungsgrundlage dienten bei der Anschaffung von Fahrzeugen die Investitionsmehrkosten zur Verwirklichung von Umweltzielen, das heißt die Differenz zwischen Kosten konventioneller Kfz und E-Autos. Bemessungsgrundlage für die Förderung von Konzepten und Studien waren demgegenüber die gesamten Projektkosten. Der Neukauf von Fahrzeugen wurde mit bis zu 40% gefördert, die Erstellung von Studien und Konzepten mit bis zu 80%.

Nicht zu verwechseln ist das Programm allerdings mit der BMVI-Förderrichtlinie „Automatisiertes und vernetztes Fahren„. Eine Förderung kommunaler Masterpläne zur Luftreinhaltung konnte auch hierunter beantragt werden. Die Antragsfrist ist jedoch seit dem 30. September 2018 abgelaufen. Zwar ergingennoch bis Ende 2017 Förderbescheide, allerdings nur für bereits gestellte Anträge. Insofern fällt die AMF-Richtlinie nicht unter den Mobilitätsfonds für Kommunen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BMUB-Förderprogramm Erneuerbar Mobil

Förderfähig ist unter diesem Teilprogramm des Mobilitätsfonds ab dem 1.12.2017 die Anschaffung geschäftsmäßig genutzter Plugin- und E-Fahrzeuge. Vorgesehen sind dafür Fördermittel im Umfang von insgesamt 30 Millionen Euro.

In Fragen kommen als Zuwendungsempfänger Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände sowie kommunale Unternehmen. Aber auch private Unternehmen mit gewerbsmäßigem Verkehrsbezug qualifizieren sich prinzipiell.

Als Bemessungsgrundlage der Förderung dienen bei der Anschaffung von Fahrzeugen die Investitionsmehrkosten zur Verwirklichung von Umweltzielen, das heißt die Differenz zwischen Kosten konventioneller Kfz und E-Autos. Der Neukauf von Fahrzeugen wird mit bis zu 50% gefördert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BMVI-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur

Fördergegenstand dieser Richtlinie ist der Aufbau von Ladestationen für E-Fahrzeuge.

In Betracht kommen als Zuwendungsempfänger Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände sowie kommunale und private Unternehmen.

Verfügbar sind Mittel unter der Förderrichtlinie bereits seit Anfang 2017. Unverplant waren Ende 2017 bisher noch die Hälfte der gesamten Fördermittel, also etwa 150 Millionen Euro.

Als Bemessungsgrundlage gelten die Gesamtkosten der zu fördernden Ladestationen, wobei lediglich Personalausgaben und Betriebskosten ausgenommen sind. Für die Planung und Einrichtung der Ladestationen ist ein Förderhöchstsatz von 60% vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BMVI-Förderprogramm zur Umrüstung von Diesel-Bussen

Die Richtlinie zu diesem Förderprogramm des Mobilitätsfonds befindet sich Anfang 2018 noch in Vorbereitung. Fest steht allerdings schon jetzt, dass ab 2018 insgesamt 150 Millionen Euro Zuschüsse für die Umrüstung von Diesel-Bussen auf eine hybride oder elektronische Antriebstechnologie bereitstehen.

BMVI-Förderprogramm für digitale Verkehrskoordination

Unter welchen Bedingungen das BMVI digitale Lösungen zur Verkehrskoordination fördern möchte, hatte sich ebenfalls bei den bisherigen Dieselgipfeln noch nicht konkretisiert. Auf derzeitigem Planungsstand ist aber auch hier davon auszugehen, dass hierfür im Mobilitätsfonds ab Anfang 2018 mehrere 100 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen.

BMUB-Förderprogramm zur digitalen Verkehrssteuerung

In ähnlicher Höhe wie das BMVI erwägt das BMUB, die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme zu unterstützen. Geplant ist dies im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ab 2019.

BMUB-Förderprogramm zur Anschaffung von E-Bussen im ÖPNV

Des Weiteren beabsichtigt das BMUB, ÖPNV-Betreibern mit einem Zuschuss von bis zu 80% der Investitionsmehrkosten die Anschaffung von Hybrid- oder E-Bussen zu erleichtern. Beginnen soll die Förderung ab Anfang 2018.

BMUB-Förderprogramm Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Förderfähig sind innovative Projekte, die eine hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur Vorhabenssumme versprechen, z.B. bei der Abfallentsorgung, der Energieeffizienz oder der Stadtbegrünung. Ausgenommen von der Förderung bleiben hingegen Maßnahmen aus den Bereichen der E-Mobilität und der Bauvorhaben, da hier bereits die anderen Programme greifen.

Vorgesehen als Zuwendungsempfänger sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Unternehmen.

Projektideen konnten zwischen dem 1.1.2018 und dem 15.04.2018 zur Förderung angemeldet werden. Fördern lassen sich im Falle einer positiven Bescheidung die Projektkosten inklusive der Ausgaben für Planung und Öffentlichkeitsarbeit maximal zu 90%. Der Förderhöchstbetrag ist hierbei allerdings bei 5 Millionen Euro gedeckelt.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

BMVI-Förderprogramm Kombinierter Verkehr

Fördergegenstand dieser Einzelmaßnahme des BMVI sind Umschlagsanlagen zur Verlagerung von LKW-Transporten auf den Güter- und Wasserverkehr. Das Förderprogramm richtet sich an sämtliche Unternehmen in Privatrechtsform als Zuwendungsempfänger. Ihnen wird für die Projektentwicklung und den Grundstückserwerb ein Zuschuss von bis zu 80% gewährt. Dabei ist das Förderprogramm 2017 angelaufen und endet 2021.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BMUB Kommunalrichtlinie

Fördergegenstände der Kommunalrichtlinie bilden im Rahmen des Mobilitätsfonds

  1. die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, etwa für den Stadtverkehr,
  2. die Einrichtung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement und sonstige Maßnahmen zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes, z.B. den Ausbau von Radwegen, &
  3. die Umrüstung öffentlicher Beleuchtungsanlagen auf LED.

Als Zuwendungsempfänger qualifizieren sich Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Unternehmen.

Verfügbar sind Mittel unter der Förderrichtlinie seit 2016 und noch bis 2019.

Als Bemessungsgrundlage dienen die gesamten Projektkosten, wobei Planungs- und Betriebskosten ausgenommen sind. Die Fördersätze betragen 50-65% als Zuschuss zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten und zu operativen Maßnahmen im Rahmen desselben. Die Förderung bei der Umrüstung der Beleuchtung auf LED beläuft sich auf 30%. Finanzschwache Kommunen können im Übrigen jeweils eine um ca. 20% darüber hinausgehende Förderung beantragen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr

Der Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr fördert innovative Verkehrskonzepte mit Fahrradbezug. In Frage kommen als Fördergegenstände somit beispielsweise Ladestationen für Pedelecs, Bikesharing-Stationen oder sonstige bauliche Vorhaben, die die Attraktivität des Radverkehrs in der Stadt fördern. Mögliche Zuwendungsempfänger sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Unternehmen.

Um eine Förderung bewerben konnten sie sich mit ihrem Konzept zwischen dem 15.02.2018 und dem 15.05.2018. Dabei handelte es sich jedoch erst um den zweiten Förderaufruf. Es erscheint durchaus denkbar, dass künftig noch weitere folgen, da sich das Programm reger Nachfrage erfreut. Sobald sich hier neue Entwicklungen abzeichnen, informieren wir darüber.

Gefördert werden 70% der Projektkosten inklusive der Ausgaben für Planung und Öffentlichkeitsarbeit. Finanzschwachen Kommunen steht sogar eine Förderung von bis zu 90% offen.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Finanzhilfen für Radschnellwege

§ 5b FStrG n.F. sieht eine Finanzhilfe für den Ausbau von Radschnellwegen um mehr als 10km vor. Angesprochen sind als Zuwendungsempfänger die Bauträger, also vor allem Gemeinden, Städte und Landkreise. Für entsprechende Vorhaben stellt der Bund bis 2030 jährlich 25 Mio. Euro Fördermittel bereit. Möglich ist dabei, dass dieses Fördervolumen noch einmal eine Aufwertung erfährt, nachdem die Dieselgipfel zur Einigung darauf führten, die Mittel des Mobilitätsfonds dauerhaft aufzustocken.

Zu beachten ist, dass der Bund Fördermittel und sonstige Finanzierungshilfen für Radwege nicht unter einem zentralen Förderprogramm vergibt. Ähnlich wie beim Mobilitätsfonds für Kommunen im Großen ist die Förderung in diverse Einzeltöpfe aufgeschlüsselt. So erhalten interessierte Gemeinden Zuschüsse über eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die unterschiedliche Stellen koordinieren – gerade auch auf Landesebene. Einen Gesamtüberblick hierzu verschafft die so genannte Förderfibel des Deutschen Instituts für Urbanistik, die alle Einzelprogramme gegliedert nach geförderten Projektphasen und Bundesland listet.

Besondere Erwähnung verdient als einzelnes Förderprogramm der Nationale Radverkehrsplan. Hierunter bezuschusst der Bund als nächstes innovative Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit und Nutzerfreundlichkeit von Radwegen beitragen sollen. Der jüngste Förderaufruf läuft bis zum 1. August 2018 und betrifft für 2019 geplante Maßnahmen. Weitere Hinweise zu den Antragsmodalitäten und Förderbedingungen finden sich hier. Für die Folgejahre ist mit einer ähnlichen Fördermöglichkeit zu rechnen.

Allgemeine Informationen zu Förderanstrengungen der Bundesregierung zugunsten von Radwegen finden Sie hier.

Sobald sich neue Einzelheiten zu den Einzelmaßnahmen des Mobilitätsfonds konkretisieren, werden diese hier ergänzt.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater