Novelle für Landesglücksspielgesetz in Hamburg geplant

Nachdem sich das Scheitern des 2. GlüÄndStV abzeichnet, wird nun über ein neues Landesglücksspielgesetz in Hamburg beraten. Vorgelegt hat der Senat im September mit DS 21/10487 nämlich nicht nur ein Zustimmungsgesetz zum 2. GlüÄndStV, sondern auch eine Überarbeitung des LGlüG. Art. 2 des Entwurfs sieht hierzu einige entscheidende Neuerungen im Hamburgischen Ausführungsgesetz vor.

Es trifft zwar noch keine Vorkehrungen für extraterrestrische Angebote, sieht aber stattdessen für das terrestrische Glücksspiel eine stärkere Regulierungen vor.

Einzelne Vorschriften

Der Glücksspielaufsicht räumt das geplante Landesglücksspielgesetz ein, zur Kontrolle von Glücksspielanbietern unangekündigte Testkäufe und Testspiele durchzuführen (§ 2 Abs. 3 LGlüG n.F.). Eine ähnliche Regelung sieht auch ein Änderungsentwurf für das Hessische LGlüG vor. Ansonsten enthält die bisher verhandelte Entwurfsfassung hingegen kaum wesentlichen Neuerungen.

In Hamburg hingegen nimmt künftig § 8 Abs. 1 LGlüG Konzessionsnehmer in die Verantwortung für Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen durch Wettvermittlungsstellen. § 8 Abs. 6 LGlüG schreibt Mindestabstände von 500 Metern zwischen zwei Wettvermittlungsstellen vor. Auf Amüsiermeilen darf der Abstand 100 Meter nicht unterschreiten. § 8 Abs. 10 LGlüG beschränkt die zulässige Höchstzahl an Wettterminals auf 8 pro Wettvermittlungsstelle und auf eine pro 12m² Geschäftsfläche.

§ 8 Abs. 8 LGlüG sieht verschärfte Sperrzeiten für Wettvermittlungsstellen an Vormittagen und Feiertagen vor. § 8 Abs. 9 LGlüG verbietet den Ausschank von Alkohol sowie eine kostenlose oder vergünstigte Verpflegung für Glücksspieler. § 8 Abs. 11 LGlüG hält fest, dass Konzessionsnehmer Wetten in Annahmestellen i.S.v. § 5 LGlüG nur vermitteln dürfen, wenn sie es außerhalb davon unterlassen.

Anträge auf eine Betriebserlaubnis für Wettvermittlungsstellen sind gemäß § 8 Abs. 12, 13 LGlüG bis zum 30.4.2018 zu stellen. Über die Erteilung entscheidet das Los.

Beratungsstand zum neuen Landesglücksspielgesetz in Hamburg

Zurzeit berät der Innenausschuss über diese Neuregelungen. Schon jetzt wird jedoch deutlich, dass der Landesgesetzgeber unabhängig von der Ratifizierung des 2. GlüÄndStV eine Neuregelung anstrebt. Damit ergreift die Hansestadt die Initiative, das Glücksspielrecht erforderlichenfalls eigenständig zu novellieren.

Das Landesglücksspielgesetz in Hamburg erhält damit einige Sonderausprägungen. Diese könnten sich angesichts des Sonderwegs Schleswig-Holsteins ab dem kommenden Jahr auch in der Regelung des Online-Glücksspiels widerspiegeln. Einerseits droht damit eine Zersplitterung des deutschen Glücksspielrechts. Andererseits sind solche Kodifizierungsbemühen immerhin ein Beitrag zu mehr Rechtsklarheit. Schließlich ist der derzeitige 1. GlüÄndStV zumindest wegen seiner Vorschriften zum Konzessionsverfahren für Sportwetten europarechtswidrig (wir berichteten).

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RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater