Kündigung eines Bausparvertrags im Graubereich

Wirtschaftsrat Recht berät Banken und Bausparer zu rechtlichen Fragen der Kündigung bei Bausparverträgen

Wer lange vor der Finanzkrise einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, profitiert inzwischen aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB von überdurchschnittlichen Zinszahlungen: Während reguläre Spareinlagen zurzeit sogar einer Geldentwertung unterliegen, soweit die Zinshöhe die Inflationsrate unterschreitet, profitieren Bausparer mit Verträgen älteren Datums von vergleichsweise stattlichen Zinszahlungen von jährlich drei, fünf oder gar sieben Prozent.

Dabei stehen solche Beträge freilich außer Verhältnis zum gegenwärtigen Zinsniveau und den daran gekoppelten Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken. Für Kreditinstitute besteht daher das nachvollziehbare Interesse, sich ihrer vertraglichen Pflichten aus den betroffenen Bausparverträgen möglichst bereits vor Laufzeitende zu entledigen. So überrascht es kaum, dass allein 2015 200.000 Bausparverträge gekündigt wurden.

Die Rechtmäßigkeit solcher Kündigungen fällt indes wegen der differenzierten Rechtsprechung unterschiedlich aus. Während die Gerichte bei übersparten Verträgen tendenziell eine Kündigung für rechtmäßig halten, ergeben sich deutlich höhere Anforderungen an die Lösung von Verträgen, aus denen Bausparer noch das Recht auf ein Bauspardarlehen ableiten können. Legen Verbraucher in solchen Fällen Einspruch ein und lehnen sie die Auszahlung der Bausparsumme ab, bestehen für sie oftmals realistische Chancen, die Kündigung abzuwenden und weiter von rentablen Zinszahlungen zu profitieren.

In diesem rechtlichen Spannungsverhältnis berät WIRTSCHAFTSRAT Recht Banken und Bausparer gleichermaßen darüber, wie sich welche Faktoren auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Bausparvertrags auswirken. Gemeinsam mit Banken erörtern wir, auf welche Umstände bei der Entscheidung zur Kündigung Rücksicht zu nehmen ist, um diese rechtssicher durchführen zu können.

Werden Bausparverträge gekündigt, prüfen wir umgekehrt im Interesse betroffener Verbraucher die Rechtmäßigkeit der Vertragslösung und ergreifen bedarfsweise außergerichtliche und gerichtliche Maßnahmen, um unwirksamen Kündigungen entgegenzutreten.