BFH, Urt. v. 30.08.2017, XI R 37/14, zur Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Durch Urteil vom 30. August 2017 (XI R 37/14) entschied der XI. Senat des BFH, dass keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne entfällt, die ein Berufsspieler im Erfolgsfall erhält. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei nämlich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler).

Sachverhalt und Vorverfahren

Über den Sachverhalt und das Vorverfahren hatten wir schon an anderer Stelle berichtet.

Entscheidung und Begründung

Das BFH widersprach dem Finanzamt und der Vorinstanz nun und gab der Klage statt. Das Gericht führte aus, es bestünde kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Teilnahme an Pokerturnieren bzw. sonstigen Glücksspielen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen). Schließlich werde der Pokergewinn oder ein sonstiges Preisgeld nicht für die Teilnahme am Turnier verliehen, sondern nur für den Sieg im Wettbewerb. Somit fehle es am Tatbestand einer entgeltlichen Leistung. Dieser aber wäre erforderlich, um die Umsatzsteuer auf Pokergewinne erheben zu können.

Gleichwohl machte der BFH deutlich, dass bereits die bloße Teilnahme an einem Pokerspiel eine der Umsatzsteuer unterliegende Dienstleistung gegen Entgelt sein kann. Dies soll dann der Fall sein, wenn der Veranstalter den Pokerspielern im Gegenzug eine Leistung gewährt, beispielsweise ein Startgeld. Soweit dieses auch ohne Obsiegen im Wettbewerb (teilweise) ausgezahlt werden kann, ist darin ein Entgelt für die Teilnahme zu erkennen. Diese würde nach Ansicht des BFH der Umsatzsteuer unterliegen.

Genauso unterfallen der Umsatzbesteuerung natürlich Spielgebühren, mit denen der Veranstalter Umsätze erzielt. Zur Bemessungsgrundlage in diesen Konstellationen haben wir hier die Position des BMF zusammengefasst. Ebenfalls gesondert zu betrachten ist die Einkommensbesteuerung gewerblicher Pokergewinne.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater