Berechnung der Netzentgelte für die Mitnutzung von Glasfaserinfrastruktur

Bedeutung der Netzentgelte beim Breitbandausbau

Ausgangslage

Seit 2015 unterstützt das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung ihrer Glasfaserprojekte. Dabei knüpft die Förderrichtlinie die Zusage von Mitteln an diverse Voraussetzungen. Eine davon betrifft das Open Access Erfordernis eines mit Fördermitteln ausgebauten Netzes. Diese Vorgabe ergibt sich aus § 7 der NGA-Rahmenregelung und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau. Hiernach sind Fördermittelempfänger verpflichtet, einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu der errichteten Infrastruktur zu gewährleisten – und zwar unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der Infrastruktur. Im gesamten Netz müssen dieselben Zugangsbedingungen gelten, auch in den Teilen des Netzes, in denen man bestehende Infrastruktur mitnutzt. Im Gegenzug dürfen Netzbetreiber für den Zugang Netzentgelte berechnen.

Es ist derzeit noch strittig, wie zukünftig eine gemeinsame und einheitliche Nutzung der Glasfaser für alle Diensteanbieter erfolgen kann. Die vielfältigen realisierten Betreiber- und Geschäftsmodelle erschweren eine ganzheitliche Betrachtung. Vor diesem Hintergrund entwickelte die BNetzA im Rahmen des NGA-Forums bis 2014 universale Definitionen für Open Access-Modelle auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt. Ein hierbei entstandenes NGA-Grundsatzdokument und die Layer 2-Bitstrom-Leistungsbeschreibung behandelt die technischen und operationellen Aspekte des Zugangs zu Glasfaser- und anderen NGA-Netzen. Ergänzend erarbeitete das NGA-Forum unter anderem technische Spezifikationen der Layer 2 Netzebene sowie eine Mustervereinbarung. Sie definiert, welche Rahmenbedingungen die Planung und Dimensionierung von NGAs unter Verwendung des Layer 2 Bitstrom Access einhalten muss, um typischer Endkundendienste zu unterstützen.

Schließlich genehmigte die Bundesnetzagentur 2016 das Standardangebot der Telekom über die Inanspruchnahme des Layer 2-Bitstream Access. Da die Telekom die weitreichendste Netzinfrastruktur unterhält, erfüllt ihre Durchleitungsvereinbarung eine gewisse Musterfunktion für entsprechende Verträge bei kleineren Netzen. Weiterhin eröffnete der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) 2017 eine eigene Open-Access-Handelsplattform (wir berichteten). Das unter Mithilfe von WIRTSCHAFTSRAT realisierte Portal stellt ebenfalls Standardverträge zwischen Anbietern und nachfragenden Unternehmen zur Verfügung.

Rolle der Netzentgelte

Dabei bilden die bisherigen Vertragsvorlagen allerdings bloß erste Orientierungen, um den Open Access Anforderungen des Fördermittelgebers zu genügen. Insbesondere erfüllt ein bloßes Vertragsgerüst noch keine Standards zur Dokumentation der Bemühungen, den Netzzugang hinreichend offen zu gestalten. Dabei ist eine solche schon allein deswegen erforderlich, um eine angemessene Höhe der Netzentgelte für Vorleistungsprodukte festzulegen. Schließlich wären gerade übermäßig hohe Netzentgelte ein Indiz dafür, dass sich der Zugang zum neu errichteten Netz gerade nicht hinreichend offen und diskriminierungsfrei gestaltet.

Umgekehrt riskieren zu niedrig angesetzte Netzentgelte, dass dem durchleitenden Mitbewerber des Netzbetreibers ein übermäßiger Wettbewerbsvorteil entsteht. Dies ist auch deswegen zu vermeiden, weil § 7 Abs. 5 der NGA-Rahmenregelung Vorleistungspreise vorschreibt, die denjenigen ähneln, die in wettbewerbsintensiveren Regionen für ähnliche Zugangsleistungen verlangt werden oder die die BNetzA für solche festlegt oder genehmigt.

Die Open Access Regelung bildet also vor allem eine Herausforderung, weil sie der Berechnung der Netzentgelte abverlangt, dass diese weder prohibitiv ausfallen noch einen unwirtschaftlichen Netzbetrieb riskieren.

Berechnung angemessener Netzentgelte

Im dargestellten Spannungsverhältnis angemessene Netzentgelte zu bestimmen, ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Dies gilt umso mehr, als im Gegenzug für Fördermittel eine hinreichende und belastbare Dokumentation der Ermittlung der Netzentgelte für den offenen Netzzugang erforderlich ist. Aus diesem Grund übernimmt die WIRTSCHAFTSRAT Gruppe in einer zunehmenden Zahl von Fällen die Netzentgeltkalkulation für Betreiber neu errichteter Netze. Dabei hat sich die Berechnung jeweils an den Gegebenheiten des Einzelfalls zu orientieren.

Maßgeblich für den Zuschnitt der Netzentgelte ist zunächst eine genaue Ausdifferenzierung der anzubietenden Vorleistungsprodukte. Nur auf dieser Grundlage lassen sich die Kosten für Layer-2- und Layer-3-Zugangsprodukte, unbeschaltete Glasfaserleitungen und Leerrohre kalkulieren. Einbezogen werden sollten in die Berechnung gleichermaßen Investitionskosten, angemessene Finanzierungskosten, sowie Kosten der Wartung und Unterhaltung. Mitbedenken sollte die Preisgestaltung außerdem Parameter wie die Länge der angemieteten Strecke, die Zahl der angeschlossenen Haushalte, das Datenvolumen oder auch die Vertragslaufzeit.

Welche Faktoren dabei im Einzelnen wie in das Kalkulationsmodell zu integrieren sind, sollte sich nach den Anforderungen des Netzbetreibers richten. Deshalb empfiehlt es sich, das Kalkulationsmodell in enger Zusammenarbeit mit dessen Fachabteilungen zu konzipieren, um strukturelle Besonderheiten und Fragestellungen bei der Preisgestaltung mitzuberücksichtigen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Relevanz einer atypischen oder intensiven Netznutzung oder sonstige regionale Sonderumstände.

Rechnung zu tragen ist bei der Berechnung der Netzentgelte des Weiteren aktuellen Stellungnahmen der Bundesnetzagentur und des Fördermittelgebers. Dies gilt erst recht in den Fällen solcher Kommunen und Landkreise, die beabsichtigen, erst in der aktuellen Legislaturperiode eine etwaige Neuauflage des Bundesförderprogramms zu beanspruchen.

Das Potenzial einer derart umsichtigen Netzentgeltkalkulation besteht nicht nur darin, den Anforderungen des Bundesförderprogramms zu genügen. Vielmehr lassen sich Netzentgelte im Rahmen des Zulässigen zugleich als Stellschraube nutzen, um die Strategie des Netzbetreibers im Umgang mit anderen Kommunikationsanbietern zu verfolgen.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Dr. Tobias Reiter
t.reiter@wpg-wirtschaftsrat.de
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer