Glücksspielstaatsvertrag 2018: Wie geht es im neuen Jahr weiter?

Glücksspielstaatsvertrag 2018 ohne 2. GlüÄndStV

Wie geht es mit dem Glückspielrecht und dem Glücksspielstaatsvertrag 2018 weiter? Nun, zunächst einmal nicht so, wie es noch Anfang des letzten Jahres schien: Damals deutete alles darauf hin, dass es zu einer Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels unter dem 2. GlüÄndStV kommen würde. Zwar hatte schon damals die EU-Kommission Bedenken angemeldet, weil der 2. GlüÄndStV Sportwetten im Internet zulassen und Online-Casinos weiterhin verbieten sollte. In Brüssel zweifelte man deshalb daran, dass dieser Ungleichbehandlung ein stimmiges unionsrechtskonformes Schutzkonzept zugrunde liegen konnte. Darüber berichteten wir im März 2017 hier. Hieran sollte der 2. GlüÄndStV allerdings nicht scheitern. Wie etwa LTO mitteilte, entschied sich die EU-Kommission nämlich unlängst dazu, ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2018 nicht mehr fortzuführen.

Dass die angedachte Novelle den Glücksspielstaatsvertrag 2018 nun doch nicht modifiziert, kam anders zustande. Infolge der Wahlen im Mai 2017 verloren die bisherigen Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheiten. An ihrer Stelle übernahmen die Regierungsverantwortung jeweils Bündnisse unter der Beteiligung der FDP. Sie sicherte sich in den Koalitionsverträgen in beiden Fällen Zugeständnisse zugunsten einer Liberalisierung des gesamten Online-Glücksspielsegments. Weil solche unter dem 2. GlüÄndStV nicht zu erreichen waren, beschloss der Landtag in Schleswig-Holstein dessen Ablehnung. Auch in Nordrhein-Westfalen verweigerte die Regierung die Ratifikation, obwohl der Landtag vor den Wahlen bereits für die Unterzeichnung gestimmt hatte. Dadurch fehlten dem 2. GlüÄndStV bereits zwei der sechzehn Ratifikationen durch die Länder, die Art. 2 verlangte, um der Neuregelung Wirkung zu verleihen. Als Frist für die einhellige Zustimmung der Länder hatte besagter Art. 2 den 31.12.2017 festgelegt. Nun, da bis dahin nicht die nötigen Stimmen zusammengekommen sind, ist das Änderungsprojekt gescheitert.

Gegenwärtiger Zustand des Glücksspielrechts

Was bleibt vom Glücksspielstaatsvertrag 2018 nun also ohne die ihm zugedachte Reparatur durch den 2. GlüÄndStV? Zusammengefasst: Das Online-Segment in Deutschland bleibt weitgehend illegal, das terrestrische Geschäft hingegen zulässig, wenn auch reglementiert und zwar unter zunehmenden Einschränkungen. Verschärfungen in diesem Bereich haben beispielsweise die Länder Hamburg und Hessen 2017 auf den Weg gebracht (wir berichteten).

Betrachtet man die Lage etwas detaillierter, ergeben sich im extraterrestrischen Bereich noch einige Schattierungen. Eindeutig illegal ist weiterhin das bereits vom Glücksspielstaatsvertrag und dem 1. GlüÄndStV verbotene Online-Glücksspiel jenseits von Sportwetten. Eine Ausnahme ergibt sich freilich für das Online-Glücksspiel unter einer 2011 oder 2012 erworbenen Schleswig-Holsteinischen Lizenz. Eine solche berechtigt immerhin dazu, gegenüber Einwohnern des nördlichsten Bundeslandes Glücksspiel im Internet anzubieten. Die Zulässigkeit von Sportwetten im Internet regelt noch immer der inzwischen maßgeblich durch den EuGH gestutzte § 10a 1. GlüÄndStV. Das darin vorgesehene Konzessionsvergabeverfahren ist zwar unionsrechtswidrig. Wie wir berichteten, hat das BVerwG 2017 dennoch entschieden, dass jedenfalls ohne Bemühung um eine (unionsrechtswidrige) Konzession Online-Sportwetten trotzdem nicht legal angeboten werden dürfen.

Extraterrestrische Sportwetten bleiben somit ähnlich wie Online-Casinos weitgehend unzulässig – mit allen verwaltungs- und strafrechtlichen Konsequenzen. In einer Grauzone bewegen sich lediglich noch diejenigen Sportwettenanbieter, die 2014 eine Konzession beantragt oder sogar erhalten haben, ehe zunächst der VGH Hessen und dann der EuGH das Vergabeverfahren unter dem 1. GlüÄndStV beanstandeten. Über diese Gruppe hatte das BVerwG nämlich nicht unmittelbar zu entscheiden.

Prognose für den Glücksspielstaatsvertrag 2018

Abgesehen von einigen Ausnahmen ist damit die Rechtslage vorläufig in den allermeisten Fällen zumindest eindeutig – so unbefriedigend ein Betrachter den materiellen Regelungsgehalt auch bewerten mag. Soweit insbesondere die Gerichte 2016 und 2017 Unsicherheiten im Glücksspielrecht beseitigt haben, geschah das allerdings zu dem Preis, rechtliche Graubereiche pauschal schwarz zu färben und Verbote auszuweiten. Dies wiederum macht die Rechtslage höchst volatil. Denn so uneins sich die Landesgesetzgeber über den richtigen Grad der Liberalisierung sind, so sehr herrscht Einvernehmen darüber, dass dass derzeitige Verbot zu weit reicht. Schließlich bleiben ja selbst die Restriktionen des 1. GlüÄndStV und erst recht die des nun gescheiterten 2. GlüÄndStV hinter der gegenwärtigen Rechtslage zurück. Zu erwarten ist deshalb in der Tendenz eine Liberalisierung des Online-Segments – zumindest im Hinblick auf Sportwetten, vielleicht sogar zugunsten von Online-Casinos.

Schwer vorhersehen lässt sich hingegen, wie einheitlich die Neuregelung ausfällt. 2017 standen sich Gegner und Befürworter des 2. GlüÄndStV zuletzt unversöhnlich gegenüber. Möglich ist dennoch, dass die Bundesländer sich zunächst um einen Kompromiss bemühen, ehe sie getrennte Wege gehen. Dafür spricht immerhin, dass noch kein Bundesland einen Schnellschuss gewagt und ein eigenständiges Landesgesetz initiiert hat, obwohl dies grundsätzlich jederzeit möglich wäre. Erklärbar ist dieser Umstand allerdings auch damit, dass ähnlich gesinnte Landesregierungen zunächst untereinander Schnittmengen sondieren, um zumindest teilweise eine einheitliche Regelung zu erzielen. Es bleibt also abzuwarten, wie viele verschiedene Standards die Bundesländer für das Online-Glücksspiel letztlich entwickeln. Klar ist vorerst nur, dass der gegenwärtige status quo 2018 vermutlich verändert wird und dabei höchstwahrscheinlich eine mehr oder weniger starke Liberalisierung erfährt.

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RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater