Das neue Geldwäschegesetz – eine Zusammenfassung

Am 23. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Implementiert wurde damit der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/1155518/1192818/12181 Nr. 1.8). Dabei sieht das novellierte Geldwäschegesetz eine Reihe wesentlicher Verschärfungen vor:

Inhalt der Neuregelung

Erweiterung des Anwendungsbereichs

Zunächst fällt auf, dass der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten weitläufiger als bisher gezogen wird. Bislang wurden im Glücksspielsegment lediglich Spielbanken und extraterrestrische Glücksspielanbieter verpflichtet. Inzwischen unterstellt § 2 Abs. 1 Nr. 15 Geldwäschegesetz mit wenigen Ausnahmen sämtliche Veranstalter und Vermittler dem Pflichtenprogramm des Regelwerks. Dasselbe gilt neuerdings gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 Geldwäschegesetz auch für gewerbliche Güterhändler, die Barzahlungen tätigen oder entgegennehmen.

Sie alle sind künftig dazu gehalten, etwa gemäß § 5 Geldwäschegesetz eine Analyse der Geldwäscherisiken durchzuführen und gemäß § 6 interne Sicherungsmaßnahmen zu implementieren. Ferner verlangt § 7 Geldwäschegesetz, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen, sofern das Unternehmen eine hinreichende Arbeitsteilung vorsieht oder (!) in der Risikobewertung nicht als unbedenklich eingestuft wird. Gerade für kleinere Unternehmen mit Bargeldverkehr empfiehlt es sich daher, einmalig eine Risikobewertung vorzunehmen und zu dokumentieren. So lässt sich im Bedarfsfall darlegen, warum kein besonderer Bürokratieaufwand erforderlich ist, um im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit Geldwäscherisiken vorzubeugen. Eine solche Vorkehrung dürfte sich insbesondere deshalb als zweckdienlich erweisen, weil es § 7 Abs. 3 Geldwäschegesetz in das Ermessen der Aufsichtsbehörde stellt, die Bestellung eines Glücksspielbeauftragten anzuordnen. Lediglich bei Glücksspielanbietern darf die Aufsichtsbehörde keine dahingehende Verfügung treffen. Im Güterhandel mit großen Barzahlungen hingegen, laut Gesetzesbegründung solchen i.H.v. über 10.000 €, ist das Ermessen der Aufsichtsbehörde sogar gebunden.

Unabhängig davon, ob ein Geldwäschebeauftragter bestellt werden muss, fordert § 10 Geldwäschegesetz in jedem Fall die Einhaltung kundenbezogener Sorgfaltspflichten. So müssen Verpflichtete insbesondere ihre Kunden identifizieren, wenn die Umstände den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen. Zu beachten sind in solchen Fällen weiterhin die gesetzlich vorgeschriebenen Meldewege sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Sanktionsrahmen

Des Weiteren hat der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen erhöht. Kommen Verpflichtete den unter § 56 Abs. 1 Geldwäschegesetz gelisteten Einzelvorschriften nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu einer Millionen Euro. Zudem sieht § 57 Abs. 1 Geldwäschegesetz vor, dass die Aufsichtsbehörde verhängte Bußgelder, den Adressaten und die Art seines Verstoßes öffentlich auf ihrer Internetseite benennt. Diese Praxis des „Naming & Shaming“ soll gegenüber den Verpflichteten als zusätzliche Abschreckung dienen.

Transparenzregister

Außerdem verlangt das neue Geldwäschegesetz die Einführung eines elektronischen Transparenzregisters. Dieses soll sämtliche wirtschaftlich Berechtigten aufführen, also gemäß § 3 Geldwäschegesetz all diejenigen natürlichen Personen, auf deren Veranlassung Transaktionen durchgeführt werden oder die daran beteiligte juristische Personen kontrollieren. Eine solche Kontrollposition wird bereits ab einer Unternehmensbeteiligung von 25% unwiderlegbar angenommen (§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Geldwäschegesetz). Eine Meldung der Personalien ist dabei gemäß § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz nur insofern entbehrlich, als bereits ein anderes amtliches Verzeichnis (z.B. Handelsregister) die natürlichen Personen listet, die eine Gesellschaft kontrollieren.

Die Bekämpfung der Finanzkriminalität wird durch das Transparenzregister insofern erleichtert, als es das Verzeichnis einfach macht, unübersichtliche Gesellschaftsstrukturen zu verstehen und ihre Hintermänner zu ermitteln. Zwar wird das Transparenzregister aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Gefordert hatten dies noch der Referentenentwurf und ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur GeldwäscheRL. Gleichwohl gestattet § 23 Abs. 1 Geldwäschegesetz die Einsichtnahme in das Transparenzregister bereits, sobald ein legitimes Interesse glaubhaft gemacht wird. Somit dürfte das Transparenzregister nicht nur den Behörden von Nutzen sein, sondern u.a. auch Journalisten, die zu Fällen von Geldwäsche recherchieren.

Aufbau, Organisation und datenschutzrechtliche Gestaltung des Transparenzregisters soll § 18 Geldwäschegesetz eine eigenständige Verordnung regeln.

Umsetzung des Geldwäschegesetzes

Wie bereits bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24. April 2017 deutlich wurde, betrachten Sachverständige wie Andreas Frank das neue Geldwäschegesetz überwiegend als „Schritt in die richtige Richtung“. Durch das Transparenzregister fällt immerhin eine Verschleierung von Geldwäsche schwerer. Indem der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgedehnt und die Sanktionen verschärft werden, drohen Verpflichteten außerdem häufiger empfindliche Konsequenzen. Möglicherweise erzielt bereits dieses Risiko selbst eine hinreichend abschreckende Wirkung.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Geldwäschegesetzes bleibt jedoch dessen Vollzugsdefizit. Vor allem Sebastian Fiedler als stellvertretender Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter wies bei der öffentlichen Anhörung darauf hin, dass es der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als Behörde zur Geldwäschebekämpfung hierfür an Personal mangele. Ihm zufolge grenzt die Überlastung der wenigen zuständigen Mitarbeiter an „Strafvereitelung im Amt“.

Wie weitreichend die Neuregelungen die Geldwäschebekämpfung begünstigen, hängt insofern maßgeblich davon ab, ob auch in der Umsetzung des Geldwäschegesetzes zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater