Bedeutung der Unterschwellenvergabeordnung für die freihändige Vergabe

Wie sich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf die Freihändige Vergabe auswirkt, erkennt man schon daran, dass diese fortan als Verhandlungsvergabe bezeichnet wird. Zwar soll die UVgO erst im Laufe der kommenden Monate in Kraft treten. Ihr vom BMWI nebst Erläuterungen am 7. Februar 2017 veröffentlichter Text stimmt jedoch darauf ein, dass auch Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte künftig spezifischere Rahmenbedingungen gesetzt sind.

Bereits mit der Umbenennung der „Freihändigen Vergabe“ in „Verhandlungsvergabe“ stellt die Unterschwellenvergabeordnung klar, dass es sich auch bei dieser um ein geordnetes Verfahren handelt, dessen Abläufe bis zu einem Gewissen Grad formalisiert und zu dokumentieren sind. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UVgO ist die Verhandlungsvergabe wahlweise mit oder ohne Teilnahmewettbewerb möglich. In welchen Fällen die Unterschwellenvergabeordnung hierbei im Einzelnen eine Verhandlungsvergabe zulässt, entspricht in weiten Teilen wortgleich einzelnen bisherigen Tatbeständen nach § 3 Abs. 4, 5 VOL/A sowie nach § 14 Abs. 3, 4 VgV. So kommt die Verhandlungsvergabe vor allem in Betracht bei

  • konzeptionellen und innovativen Leistungen wie Beratungstätigkeiten (Nr. 1),
  • komplexen Beschaffungen, etwa bei IT-Projekten (Nr. 2),
  • objektiv nicht eindeutig beschreibbaren Leistungen, z.B. für besondere schöpferische Werke (Nr. 3),
  • Aufhebung einer erfolglosen öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung i.S.v. § 48 UVgO (Nr. 4),
  • Anpassungen bereits verfügbarer (IT-)Systeme (Nr. 5),
  • wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben, vor allem im Bereich Research & Development (Nr. 6),
  • Beschaffungen im Anschluss an Entwicklungsleistungen (Nr. 7),
  • unverhältnismäßig hohem Aufwand einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung in restriktivem Sinne (Nr. 8),
  • besonderer (objektiver) Dringlichkeit der Vergabe in restriktivem Sinne (Nr. 9),
  • Beschaffungen von einem Monopolisten (Nr. 10),
  • Beschaffungen von einem bereits in ähnlicher Sache schon einmal beanspruchten Auftragnehmer (Nr. 12),
  • Beschaffungen von Ersatzteilen und Zubehörstücken (Nr. 13),
  • gebotener Geheimhaltung der Beschaffung (Nr. 15),
  • der Beauftragung von Behindertenwerkstätten, Integrationsfirmen oder JVA (Nr. 16),
  • geringerwertigen Aufträgen gemäß ministerialer Ausführungsbestimmung (i.e. in der Praxis meist solche mit einem Auftragswert von bis zu 100.000 €) (Nr. 17) und
  • Beschaffungen von Dienststellen im Ausland (Nr. 18).

Wie es bislang bereits § 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A und § 17 VgV vorsahen, ist der öffentliche Auftraggeber nach § 12 UVgO in der Vergabedurchführung relativ ungebunden: So darf er bereits vor Einholung der Erstangebote mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln. Umgekehrt kann er gemäß § 12 Abs. 4 auch gänzlich auf Verhandlungen verzichten, ehe er den Zuschlag erteilt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er sich dies in der Auftragsbekanntmachung, in den Vergabeunterlagen oder bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorbehalten hat. Überdies muss der Auftraggeber weitere formelle Anforderungen einhalten:

  • § 12 Abs. 2 der Unterschwellenvergabeordnung schreibt vor, dass außer in begründeten Ausnahmefällen grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe oder zur Partizipation am Teilnahmewettbewerb aufzufordern sind und die Vergabeunterlagen erhalten müssen.
  • Ihnen sind hierbei gemäß § 13 Abs. 1 UVgO angemessene Fristen einzuräumen, um Teilnahmeerklärungen und Angebote abzugeben.
  • Über das Vergabeverfahren ist nach § 6 Abs. 1 UVgO eine Dokumentation zu erstellen. Enthalten sollte diese
    • die Erwägungsgründe der Verfahrenswahl,
    • die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,
    • den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes
    • gegebenenfalls Gründe, warum der Gegenstand des Auftrags die Vorlage von Eignungsnachweisen erfordert und ggf. warum in diesen Fällen Nachweise verlangt werden müssen, die über die Eigenerklärungen hinausgehen.

Die materiellen Anforderungen nach § 2 der Unterschwellenvergabeordnung ähneln weitgehend denen des § 2 VOL/A und belassen dem Auftraggeber ein großzügiges Ermessen. Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass dieses Schranken unterworfen ist. Insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 2 Abs. 2 UVgO schreibt als Mindestanforderung vor, dass eine Kommune ihre Vergabeentscheidung stets auf sachliche Gründe stützen muss. Zuletzt rief das BVerfG mit Urt. v. 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 überzeugend ins Bewusstsein, dass eine Geringwertigkeit keineswegs von der Pflicht entbindet, eine staatliche Entscheidung zugunsten Einzelner (hier: Auftragnehmer) zu rechtfertigen. Dabei hat das BVerfG allerdings klargestellt, dass es durchaus als sachliche Begründung einer Entscheidung ausreichen kann, Gemeindeangehörige bei der Vergabe der eigenen knappen Ressourcen zu bevorteilen und einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren. Solange ortsansässige Unternehmen die angeforderten Leistungen qualitativ gleichwertig gegenüber externen Mitbewerbern erbringen können, lässt sich anhand davon eine Verhandlungsvergabeentscheidung zu ihren Gunsten also durchaus rechtfertigen.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Eine Antwort

  1. […] unterhalb dieser Grenzen gelten die Vorgaben der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die wir hier zusammengefasst […]