Fortschritt beim Breitbandausbau – ein Zwischenbericht

Der politische Wille zum Breitbandausbau

Ob die deutsche Wirtschaft die Herausforderungen der Digitalisierung meistert und deren Chancen nutzt, hängt vom Fortschritt beim Breitbandausbau ab. Bis zu diesem Punkt herrscht inzwischen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Konsens. Das zeigen die wetteifernden Positionen der Parteien zur Breitbandförderung im aktuellen Bundestagswahlkampf. So liest man in den politischen Programmen der Parteien:

CDU

„Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter: Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.“ – Regierungsprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2017, S. 48f.

SPD

„Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Wir werden eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern.“Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 28

Grüne

„Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und sicherstellen wollen, dass die digitale Gründerzeit überall in Deutschland möglich ist, müssen wir jetzt in ein schnelles und flächendeckendes Internet investieren. Grundvoraussetzung dafür ist ein zukunftsfähiger Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser.“ – „Wir gestalten die Digitalisierung“, Beschluss der 41. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/Die Grünen, 2017, S. 2

Linkspartei

„Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Die digitale Infrastruktur muss für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden.“ – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei Die Linke, S. 84

FDP

„Wir brauchen […] flächendeckend einen schnellen Internetzugang. Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.“ – Karlsruher Freiheitsthesen der FDP (Parteiprogramm), S. 40

Eifrig gerungen um die richtige Lösung wird freilich weiterhin in den diversen Umsetzungsfragen der Breitbandförderung: Wie viele Mittel sollen zur Förderung welcher Technologie (FTTH / FTTC) aufgewandt werden? Bis wann soll welches Etappenziel in der Breitbandversorgung erreicht werden? Welche Rolle soll künftig die Telekom spielen? Insofern geht es aber nicht mehr um das „Ob“ des Fortschritts beim Breitbandausbau, sondern nur noch um das „Wie“. Der politische Wille zur Gigabitgesellschaft scheint jedenfalls vorhanden. Hiervon kündet auch die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014.

Dies wiederum wirft die Frage auf, welche Maßnahmen zum Breitbandausbau inzwischen ergriffen und welche Ergebnisse verzeichnet wurden.

Fördermaßnahmen für den Fortschritt beim Breitbandausbau

Hervor stechen zunächst zwei Initiativen, mit denen auf Bundesebene der Ausbau der Glasfasernetze begünstigt wird. Dabei handelt es sich um das Breitbandförderprogramm einerseits und das DigiNetzG andererseits.

Das Breitbandförderprogramm des Bundes verspricht seit 2015 Fördergelder in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro bzw. 50-70% der zuwendungsfähigen Kosten für ihr Vorhaben. Hinzu kommen Förderbeträge für Kommunen und Landkreise in der Planungsphase. Dabei gilt das Förderangebot technologieneutral. Es ist also sowohl für FTTH- als auch für FTTC-Lösungen verfügbar und wird dementsprechend rege von Gemeinden und Kreisen genutzt. Rechnet man die Ende März 2017 bewilligten Förderbescheide hinzu, hat das BMVI seit November 2015 mittlerweile 1.543 Förderbescheide für den Breitbandausbau erteilt.

Das 2016 verabschiedete DigiNetzG erleichtert den Breitbandausbau vor allem durch rechtliche Privilegierungen entsprechender Projekte. Zentrales Element der Neuregelung ist die Berechtigung, bei der Verlegung von Glasfaserkabeln bestehende Infrastruktur wie Leerrohre mitnutzen zu können. Eine Zusammenfassung des Gesetzesinhalts findet sich hier.

Tatsächlicher Fortschritt beim Breitbandausbau

Etappenziel in Sichtweite

Beachtlich fällt vor allem eine Kenngröße des Breitbandausbaus der vergangenen Jahre aus. Ende 2016 verfügten bereits mehr als 75% der Haushalte über eine Internetanbindung mit Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s. Das entspricht fast einer Verdopplung verglichen mit der Situation Ende 2010, also noch nicht einmal 40% der Haushalte auf einen schnellen Internetzugang zurückgreifen konnten.

Zwar ist es weiterhin offen, ob die Bundesregierung ihr Ziel einhält, bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung herzustellen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass es sich bei den jetzt bereitgestellten schnellen Internetverbindungen großteils nur um FTTC-Zugänge handelt. Deren Verlegungskosten unterschreiten zwar diejenigen von FTTH-Lösungen, bei denen Glasfaserkabel nicht bloß bis zu den Verteilerkästen, sondern bis zu den Wohneinheiten ausgerollt werden müssen.

Langfristige Lösung noch ausstehend

Gleichwohl bewirken Vectoring-Anschlüsse nur kurzfristig einen hinreichenden Fortschritt beim Breitbandausbau. Das offenbart sich zwar noch nicht in der alltäglichen Internetnutzung im Jahr 2017. Zurzeit genügen Downloadraten von bis zu 50 Mbits zumindest für die Online-Anbindung privater Haushalte und kleinerer Unternehmen sowie den Gebrauch der meisten Webapplikationen auf heutigem Stand. Immerhin gestatten derartige Surfgeschwindigkeiten mühelos das Streamen von Videos und die Verwendung einer Cloud, d.h. anspruchsvoller internetgestützter Anwendungen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Anforderungen internetbasierter Angebote privat und gewerblich zunehmen werden. Sobald qHD-Bildschirme marktüblich werden, müssen im Streaming auf höchster Auflösung weit größere Datenvolumen als bisher bewältigt werden. Das gleiche gilt für eine Arbeitswelt, in der zunehmend weniger auf lokalen Datenträgern mit lokal installierter Software gearbeitet wird, sondern vielmehr cloudbasiert. Bereits mittelständischen Unternehmen mit mehr als einer Handvoll Mitarbeitern wird eine Internetverbindung mit Downloadgeschwindigkeiten von weniger als 100 Mbit/s deshalb künftig kaum noch ausreichen.

Was etwa das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikation (WIK) in einer Studie von 2016 prognostiziert, überrascht dementsprechend kaum. Für das Jahr 2025 wird erwartet, dass über 75% der Haushalte Downloadraten von mindestens 500 Mbit/s nachfragen werden. Im Top-Level-Segment der anspruchsvollsten 12,1 Mio. Haushalte und 300.000 Unternehmen rechnet man sogar mit einem Bedarf an Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s. Nüchtern konstatieren die Autoren der Studie, dass diese Herausforderung nur mithilfe von FTTH-Lösungen bewältigt werden kann.

Solche standen Ende 2016 laut einem Bericht des BMVI erst 7,1% der deutschen Haushalte offen. Das entspricht gerade einmal 2,7 Millionen Internetanschlüssen. Eine langfristige Lösung setzt insofern zusätzliche Fortschritte beim Breitbandausbau voraus, um der Digitalisierung den Weg zu ebnen. Angesichts dieser Umstände erscheint es nachvollziehbar, wenn etwa der Breko und eine weitere WIK-Studie die konzentriertere Förderung von FTTH-Anbindungen fordern. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode den Fortschritt beim Breitbandausbau auf diesem Weg begünstigt. Um im internationalen Wettbewerb Schritt zu halten, dürfte es aber in jedem Fall erforderlich sein, auf die eine oder andere Weise die Zahl der FTTH-Zugänge erheblich zu steigern.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater