Aktuelle Förderbescheide für den Breitbandausbau

Am 30./31. März 2017 erteilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitere 214 Förderbescheide für den Breitbandausbau bzw. entsprechende Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Breitband-Förderprogramm des Bundes. 18 dieser Begünstigten werden von unserer Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht  betreut. Ihnen allein wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 134,722 Mio. Euro bewilligt, um ihre Projekte zum Ausbau der Glasfasernetze umzusetzen. Besonders erfreut sind wir hierbei darüber, dass drei der von uns begleiteten Landkreise bzw. Zweckverbände sogar der Höchstsatz der Förderung von jeweils 15 Mio. Euro beschieden wurde.

Inzwischen hat das BMVI seit November 2015 1543 Förderbescheide für den Breitbandausbau erteilt. Das Förderprogramm sieht dabei einerseits Zuschüsse von 50 bis 70 Prozent für die Realisierung des Ausbauvorhabens vor, unterstützt aber andererseits Kommunen und Landkreise bereits in der Planungsphase. Den meisten Gemeinden und Kreisen ist es zudem möglich, für die Erweiterung der Glasfasernetze auf Förderprogramme ihrer Länder zurückzugreifen und dadurch den Förderanteil auf bis zu 90 Prozent der Projektkosten zu erhöhen.

Das BMVI ermuntert deshalb weitere Kommunen dazu, dem Beispiel der bisher geförderten Gemeinden zu folgen, selbst Förderanträge zu stellen und von den günstigen Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau zu profitieren.

Quelle des Bildes zum Beitrag: BMVI

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater