Kommission lässt EuGH die Europarechtskonformität der HOAI prüfen

Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 im Zuge ihres Vertragsverletzungsverfahren Klage erhoben, um die Europarechtskonformität der HOAI vor dem EuGH zu überprüfen (Az.: Kommission/Deutschland C-377 17). Damit lässt sie ihrer Klageankündigung aus dem November 2016 Taten folgen. Ob der EuGH dem Vorbringen der Kommission stattgibt, ist jedoch vollkommen offen. Denn die Streitparteien können ebenso plausible Argumente für wie gegen die Europarechtskonformität der HOAI anführen.

Unstreitig beeinträchtigt die HOAI mit ihren Höchst- und Mindestsätzen für bestimmte Ingenieurs- und Architektenleistungen die Niederlassungsfreiheit. Dasselbe gilt für die korrespondierende Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gemäß der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG), vor allem Art. 15. Schließlich schränken Preisbindungen auch die ungehinderte Geschäftstätigkeit von Dienstleistern aus dem EU-Ausland dahingehend ein, dass sie ihr Honorar nicht beliebig hoch oder niedrig festsetzen können, sondern nur innerhalb des Rahmens der HOAI. Unklar ist hingegen, ob eine derartige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt ist. Damit steht und fällt die Europarechtskonformität der HOAI.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, es bestünde ein zureichender Rechtfertigungsgrund, weil insbesondere die Mindestsätze die Planungsqualität absichern. Diese Position teilen auch die deutschen Kammern und Verbände. So erklärte unlängst Hans-Ullrich Kammeyer als Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK): „Jeder weiß, dass für einen zu niedrigen Preis keine hinreichende Qualität geliefert werden kann – das gilt auch für Ingenieurleistungen. Daher befürchten wir, dass nach einem Wegfall der Mindestsätze der HOAI nur noch der Preis darüber entscheidet, was bzw. wie geplant und gebaut wird. Die Qualität wäre dann zweitrangig. Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf.“

Die Kommission hingegen befürchtet bei Wegfall der Preisbindung gerade keinen Qualitätsverlust, sondern erwartet eher einen Zuwachs. Aus ihrer Sicht verhindert die Preisbindung bisher nämlich, dass sich weitere Unternehmen aus dem EU-Ausland in Deutschland niederlassen, am dortigen Wettbewerb teilhaben und damit Konkurrenten veranlassen, qualitativ hervorzustechen. Schon im vergangenen Herbst betonte Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU: „Wenn wir es den Anbietern von Dienstleistungen erleichtern, überall in der EU tätig zu sein, schaffen wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die Verbraucher von mehr Auswahl und niedrigeren Preisen profitieren. Zusammen mit den Mitgliedstaaten müssen wir die vielen ungerechtfertigten Hindernisse beseitigen, die Selbstständige und Unternehmer immer noch daran hindern, ihre Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten.“

Voraussichtlich untermauern beide Seiten ihre Auffassungen im Klageverfahren zusätzlich in beträchtlichem Maße mit Sachverstand. Etwa die Bundesingenieurskammer hat bereits angekündigt, die Sichtweise der Bundesregierung mit einem Rechts- und einem bauökonomischen Gutachten zu substantiieren. Einerseits wird die Diskussion um die Europarechtskonformität der HOAI dadurch in seltener Tiefgründigkeit geführt. Unwahrscheinlich scheint es demnach zumindest, dass der EuGH in seiner Urteilsfindung auf bloße Heuristik zurückgreifen muss, die den Ausgang des Verfahrens schwer vorhersehbar machen. Stattdessen liefern die Parteien dem Gericht voraussichtlich eine gründliche Aufarbeitung des Sachverhalts.

Wie dieser jedoch rechtlich gewürdigt wird, hängt angesichts der Wertoffenheit der europarechtlichen Abwägungsmethode weitgehend vom Ermessen des Gerichts ab. Auf derzeitigem Stand scheint es immerhin gleichermaßen vertretbar, dass zwingende Gründe des Allgemeinwohls die Niederlassungsfreiheit überwiegen und umgekehrt. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, wieso Kommission wie Bundesregierung auch nach langen Konsultationen jeweils auf ihrem Standpunkt beharren.

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RA Dr. Henrik Bremer
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Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater