Der Weg zum FTTH-Netz

„Die wachsende Nachfrage nach Internetzugängen mit höheren Bandbreiten erfordert zumindest mittelfristig, nicht nur FTTC-Anschlüsse zu verlegen, sondern auf FTTH und 5G zu setzen“, hob Dr. Henrik Bremer als Leiter der Praxisgruppe für die Beratung zum Breitbandausbau hervor. Nach der novellierten Bundesförderrichtlinie seien die Förderbedingungen für den FTTH-Ausbau noch nie so günstig wie jetzt gewesen – vorausgesetzt es existiert noch kein NGA-Netz oder der Ausbau ist zurzeit in Planung oder in Ausführung.

Antragsberechtigt sind laut Bremer weiterhin Kommunen, Landkreise oder Zweckverbände. Bei laufenden Ausbauprojekten lassen sich Fördermittel zu den Konditionen der novellierten Richtlinie auf Antrag aufstocken, wenn FTTB/H- statt FTTC-Anschlüsse realisiert werden. Die Aufstockung der Fördermittel setzt einen Antrag bis zum 31.12.2018 voraus. Wer ein FTTC-Netz errichtet und den Ausbau bereits abgeschlossen hat, erhält keine Förderung mehr für die Nachrüstung der letzten Meile mit Glasfaserkabeln. Wer schon ausbaut und für die Erweiterung zu einem reinen Glasfasernetz Fördermittel beziehen will, hat jetzt auf absehbare Zeit die einmalige Chance für weitere Zuschüsse.

Von der neuen Bundesförderung ausgeschlossen sind Gebietskörperschaften mit bereits errichteten FTTC-Netzen oder laufenden nicht umgestellten Vorhaben ab 2019. „Zur Bedarfsdeckung sollten Kommunen und Kreise mit FTTC Netzen auch ohne weitere Bundesförderung prüfen, wie sie in Zukunft höhere Bandbreiten bereitstellen können“, riet Bremer.

Als mögliche Lösungsansätze nannte er die Mitverlegung bei Tiefbauarbeiten, den erweiternden Eigenausbau im Betreibermodell, die Nutzung von Open-Access-Wertschöpfungspotenzialen zur Erhöhung der Eigenwirtschaftlichkeit, die Unterstützung von TK-Unternehmen beim eigenwirtschaftlichen Ausbau und eine rasche 5G-Anbindung als FTTH-Ersatz.

Wie der Jurist darlegte, normiert die DigiNetzG die Verpflichtung von Netzbetreibern und -eigentümern zur Mitverlegung bei der Erschließung von Neubaugebieten und beim Neubau und der Sanierung von Straßen, sowie zur Duldung der Mitverlegung bei anderen Tiefbauarbeiten (z.B. bei Erneuerung von Stromkabeln), sofern ein TK-Netzbetreiber oder -eigentümer hierbei einen „zumutbaren“ Antrag stellt.

Eine Mitverlegung sei zumutbar, wenn nur geringfügige Verzögerungen entstehen und keine zusätzlichen Kosten bis auf die Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrages anfallen. Unzumutbarkeit bestehe, wenn der Antrag Teile kritischer Infrastruktur betrifft und der Versorgungsnetzbetreiber deshalb unverhältnismäßige Maßnahmen zur Erfüllung ihm obliegender gesetzlicher Schutzpflichten ergreifen müsste. Bei positiver Auskunft kann ein Antrag auf Abschluss einer Koordinierungsvereinbarung gestellt werden.

Auch wenn die Gebietskörperschaft den Netzausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aus der Hand gegeben hat, kann sie etwa über ihre Beteiligung an einem Stadtwerk mittelbar koordinieren, welche Möglichkeiten zur Mitverlegung das TK-Unternehmen erhält. Die in der Regel eigenwirtschaftliche Mitverlegung bei der Erschließung von Neubaugebieten kann die Gebietskörperschaft an die Bedingung knüpfen, auch vorhandene Gebäude in der unmittelbaren Nähe mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

„Es empfiehlt sich, die für Neubaugebiete und Straßenbau zuständigen Stellen im jeweiligen Bauamt so einzubinden, dass sie bei aktuellen Vorhaben routinemäßig das Anliegen der FTTH-Erschließung mitberücksichtigen“, fuhr Bremer fort. Gerade wenn die verschiedenen Netzbetreiber und das zuständige Bauamt in einem Versorgungsgebiet sich untereinander abstimmen, können im Wege der Mitverlegung sukzessive Glasfaserkabel auf der letzten Meile nachgerüstet werden.

Die geplante Novelle des DigiNetzG sieht nun vor, Eigentümer und Betreiber neu zu errichtender geförderter Glasfaserinfrastruktur zu berechtigen, eine Mitverlegung (zumindest teilweise) dort abzulehnen, wo eine Überbauung bzw. Doppelverlegung droht. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde die derzeitige Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur beenden, wonach insbesondere überregionale Carrier eigene Netze kostengünstig mitverlegen dürfen, während der Breitbandausbau bereits läuft. Erhöht wird dadurch die Planungssicherheit für den Träger des Erstausbaus.

Gerade im Betreibermodell hat die Gebietskörperschaft als Netzeigentümerin Bremer zufolge die Möglichkeit, Glasfaserleitungen auch auf der letzten Meile zu verlegen, sofern dies bisher nicht geschehen ist. Je nach finanziellem Spielraum kann der Netzeigentümer zunächst dort FTTH-Hausanschlüsse realisieren, wo die Anschlussquote und die Nachfrage nach gesteigerten Bandbreiten besonders hoch ist. Diese Ausbaustrategie hat den Vorteil, dass nicht am Bedarf vorbei geplant wird, Mittel nicht verfrüht eingesetzt werden und die Netzerweiterung größtmöglich eigenwirtschaftlich vonstatten geht. So wandelt sich die Glasfaserinfrastruktur parallel zum organischen Wachstum des Bedarfs sukzessive von einem FTTC- zu einem FTTH-Netz.

Open-Access

Wie der Jurist weiter ausführte, verpflichtet das DigiNetzG Netzbetreiber und -eigentümer dazu, anderen die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastruktur gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten. Gemäß Bundesförderrichtlinie verpflichten sich alle Zuwendungsempfänger, ihr Netz für sieben Jahre ab Inbetriebnahme für eine Durchleitung zu öffnen (Open-Access). Mithilfe rentabler Netzentgelte für die Mitnutzung und Durchleitung erhöht der Netzbetreiber mittelbar die Anschlussquote und erschließt sich eine zusätzliche Einnahmequelle. Dies schafft die nötigen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau auf der letzten Meile.

Bremer zufolge „verlangen DigiNetzG und Förderrichtlinie ohnehin einen konstruktiven Umgang mit Konkurrenten. Netzbetreiber sollten dies nicht als lästige Pflicht begreifen, sondern als Chance. Auf die Nutzung von Open-Access-Potenzialen sollten auch Gebietskörperschaften hinwirken, insbesondere als Netzeigentümer.“

„Der Schlüssel zur Rentabilität im Open-Access-Modell ist eine ausgewogene Netzentgeltkalkulation“, fuhr Bremer fort. Diese ermittelt geeignete Konditionen, die die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs bei Durchleitung und Mitnutzung durch andere Anbieter sicherstellen. Daher sollten Netzeigentümer versuchen, der Konkurrenz zu wirtschaftlichen Konditionen eine Mitnutzung anzubieten, statt sie auf eine Doppelverlegung oder den Rechtsweg zu verweisen.

Ist eine Gebietskörperschaft nicht selbst Netzeigentümerin, kann sie nur mittelbar auf den FTTH-Ausbau Einfluss nehmen. Sie kann aber auch hier günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit dem Netzeigentümer der FTTH-Ausbau eigenwirtschaftlich möglich wird. So ist die Stadtverwaltung z.B. in der Lage, regelmäßig die Nachfrageentwicklung in einzelnen Vierteln zu prüfen und zu ermitteln, an welchen Punkten eine überdurchschnittliche Anschlussquote für FTTH-Verbindungen realisierbar ist. Solche Daten verschaffen dem TK-Unternehmen Einblicke, inwiefern eine eigenwirtschaftliche Netzerweiterung in Betracht kommt.

Gerade aufgrund der mit voranschreitender Digitalisierung tendenziell steigenden Nachfrage dürften Markterkundungen aus Bremers Sicht offenlegen, dass etwa im Stadtkern oder in Gewerbegebieten FTTH-Anbindungen schon bald ohne neue Zuwendungen rentabel wären.

Glasfaser ist Voraussetzung für 5

„Tatsache ist, dass Mobilfunknetze eine Alternative zu Glasfasernetzen bilden können“, machte der Jurist deutlich. Technisch realisierbar sind über das 5G-Netz Downloadraten von über Gbit/s. Bei günstigem Empfang ist 5G also dem Standard eines FTTC-Anschlusses überlegen und kann sogar mit der Leistungsfähigkeit eines FTTH-Anschlusses mithalten. Problem: Ein günstiger Empfang setzt die Nähe zu einem Sendemast voraus.

Die Standortentscheidung fällt erwartungsgemäß wie bei der Versteigerung der 4G-Lizenzen den TK-Unternehmen zu, die bezuschlagt werden und sich im Gegenzug verpflichten, eine gewisse Netzabdeckung herzustellen. Auch hier kann eine Gebietskörperschaft immerhin mithilfe von Bedarfserhebungen die verantwortlichen TK-Unternehmen unterstützen und eine günstigere Versorgungslage befördern.

Förderung aufstocken

Fazit: Am leichtesten lässt sich der Nachfrage gerecht werden, wenn die aufgestockte Bundesförderung für den FTTH Ausbau in noch nicht (fertig) ausgebauten Netzgebieten beansprucht wird. Bereits laufende FTTC-Vorhaben können noch bis Jahresende ihre Förderung aufstocken, wenn sie auf eine FTTH-Anbindung umplanen. Teilweise gibt es auch Wege zu Gigabit-Netzzugängen ohne Bundesförderung.

Dieser Artikel ist am 20. Dezember 2018 in einer Sonderausgabe der Bayrischen GemeindeZeitung erschienen.

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RA Dr. Henrik Bremer
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Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater