Die Pflicht zur eVergabe – eine Zusammenfassung

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War die eVergabe bislang vorwiegend fakultativ, wird sie allmählich in der Ausschreibungspraxis flächendeckend verpflichtend. Als Rechtsgrundlage dient Art. 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April diesen Jahres. Die … Weiter

Mobilitätsfonds für Kommunen: Zusammenfassung des Förderpakets

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Gehört haben vermutlich bereits die allermeisten Gemeinden vom so genannten Mobilitätsfonds für Kommunen, der offiziell als Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt bezeichnet wird. Auch skizzieren Pressemitteilungen und Zeitungsberichte spätestens seit den Dieselgipfeln die voraussichtlichen Eckpfeiler des Mobilitätsfonds. Wie konkret die Antragstellung erfolgen … Weiter

Konzessionsvergabeverfahren – Neutralitätspflicht des Bürgermeisters

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Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus: Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden marktbeherrschende Unternehmen im Sinne … Weiter