BVerfG bestätigt verschärfte landesrechtliche Regulierung des Spielhallensektors

Eine wegweisende Entscheidung zur Regulierung des Spielhallensektors hat das BVerfG mit Beschluss vom 07.03.2017 gefasst (Az.: 1 BvR 1314/12). Damit wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen landesrechtliche Vorschriften Bayerns, Berlins und des Saarlands zur Zulassung und zum Betrieb von Spielhallen wendete. Mit den angegriffenen Reglementierungen hatten zuvor die Landesgesetzgeber ihre Regulierung des Spielhallensektors verschärft.

Zur entsprechenden Neuregelung entschieden sich die genannten Bundesländer in der Folge des am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Seither verlangen sie unter anderem einen Mindestabstand zwischen unterschiedlichen Spielhallen von teilweise bis zu 500 Metern. Ferner ist es untersagt, mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben. Darüber hinaus gilt inzwischen hinsichtlich der äußeren Gestaltung von Spielhallen ein umfassendes Werbeverbot.

Hierzu ergaben sich verfassungsrechtlich zwei Fragen. Zum einen war unklar, ob solche Vorschriften auf Länderebene erlassen werden dürfen. Weiterhin war zu klären, ob die verschärfte Regulierung des Spielhallensektors gegen die Berufsfreiheit verstößt.

Das BVerfG stellte nun klar, dass infolge der Föderalismusreform von 2006 das Recht der Spielhallen ausdrücklich aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG herausgenommen wurde. Somit verfügen mittlerweile die Bundesländer gemäß Art. 70 Abs. 1 GG über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet. Da die streitgegenständlichen Regelungen dem Recht der Spielhallen zuzuordnen seien, fallen sie laut BVerfG in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Betreffend das Verbundsverbot und die Abstandsgebote widerspräche dem auch nicht die Sperrwirkung der Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Bodenrechts gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. GG und im Bereich der öffentlichen Fürsorge gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG.

Die von den Beschwerdeführern beanstandete verschiedenartige Regelung im Vergleich von Spielhallen mit Spielbanken sah das Gericht nicht als verfassungswidrig an. Zwar dürfe die suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung nicht durch die fiskalische Ausrichtung der Regulierung in einem anderen Bereich konterkariert werden, jedoch seien unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen grundsätzlich zulässig. Vorliegend bestünde durch das unterschiedliche Gefährdungspotential beider Typen von Spielstätten, welches sich insbesondere aus der unterschiedlichen Verfügbarkeit und Verankerung im Alltag ergebe, ein hinreichender Grund für eine Ungleichbehandlung, so das BVerfG.

Das Gericht sah zwar die Möglichkeit, dass infolge der Gesamtbelastung und der Beschränkung der attraktiven Standorte einige Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssten, jedoch sei ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen grundsätzlich noch möglich. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der in Art. 12 GG enthaltene Grundsatz des Vertrauensschutzes stünden den angegriffenen Regelungen daher nicht entgegen. Letzterer verleihe kein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen. Denn grundsätzlich könne nicht darauf vertraut werden, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibe. Zudem hätten die Besonderheiten des Spielhallensektors zur Folge, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Schutz getätigter Investitionen nicht in dem gleichen Maße verlange wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Daher hätten die Spielhallenbetreiber damit rechnen müssen, dass die Landesgesetzgeber die von Geldspielgeräten ausgehende Suchtgefahr zum Anlass für eine strengere Regulierung des Spielhallensektors nehmen.

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RA Dr. Henrik Bremer
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Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater