Wie schlagen sich Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen?

Dass Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen dank § 36g EEG 2017 leicht bevorteilt werden, hatten wir bereits in einem Bericht im Februar 2017 dargestellt. Im Kern sieht die entsprechende Neuregelung vor, dass die Förderung der Windenergie zwar auf ein Ausschreibungsmodell umgestellt wird, Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen aber der Zuschlag garantiert ist, soweit sie die Kriterien des § 36g EEG 2017 erfüllen. Fraglich war jedoch bis jetzt, wie sich dies in der Praxis auf die Erteilung von Zuschlägen auswirken würde.

Mit Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse hat die Bundesnetzagentur nun Klarheit geschaffen. Es zeigt sich, dass Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen seit Jahresanfang 93 Prozent aller Zuschläge erhielten. Die Zuschlagswerte lagen zwischen 5,25 Ct/kWh und 5,78 Ct/kWh und somit erheblich unter dem zulässigem Höchstwert von 7 Ct/kWh. Zu beachten ist bei diesen Zahlen allerdings zunächst, dass die tatsächlichen Förderkosten deutlich höher liegen können, da auch Standorte mit wenig Wind abgebildet wurden. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen begünstigt werden und für sie insofern der höchste Zuschlagswert von 5,78 Ct/kWh maßgeblich ist.

Dennoch sind teilweise befürchtete übermäßig hohe Zuschlagspreise bisher ausgeblieben. Unklar sind bislang die Gründe für die mithin gesunkenen Vergütungen. Denkbar erscheint es, dass etliche Bieter damit gerechnet hatten, dass der höchste bezuschlagte Werte höher ausfällt, der auch für Bürgerenergiegesellschaften ausschlaggebend ist. Sollte dem so sein, würde sich dies voraussichtlich bei den nächsten Ausschreibungsrunden zeigen.

Wie wird der Gesetzgeber auf das jetzige Ergebnis reagieren?

Einerseits attestiert das gute Abschneiden der Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen, dass der Gesetzgeber sein Ziel erfüllt hat, die Vielfalt der Energieerzeuger zu steigern. Grundsätzlich wäre dies ein klares Indiz dafür, dass im schnelllebigen Energierecht zumindest in dieser Einzelfrage weiterer Aktionismus nicht akut gefordert ist. Nach dieser Erwägung bestünde eine Chance auf Beständigkeit der Neuregelung.

Gleichwohl lässt sich das Ergebnis noch eher so interpretieren, dass der Gesetzgeber bei der Bevorteilung der Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen unerwartet übers Ziel hinausgeschossen ist. Jedenfalls deutet die Gesetzesbegründung des EEG 2017 nicht darauf hin, dass die jetzige Dominanz der Bürgerenergiegesellschaften gewünscht war. Gewollt schien eher, ihnen eine faire Möglichkeit zur Marktteilnahme einzuräumen. Das heißt im Umkehrschluss freilich noch nicht, dass der Gesetzgeber unmittelbar nachjustieren wird. Zuvor werden die Bürgerenergiegesellschaften bei den weiteren Ausschreibungsrunden in diesem Jahr erst noch unter Beweis stellen müssen, ob sich die eingeschlagene Entwicklung erhärtet. Ebenso kommt die Tragweite der im EEG 2017 angelegten Privilegierung darauf an, wie restriktiv Behörden und Rechtsprechung die Anforderungen des § 36g EEG 2017 künftig handhaben.

Schon jetzt dürfte klar sein, dass bei geplanten Windenergieprojekten Änderungen der Rechtslage tagesaktuell geprüft und rechtliche Risiken sorgfältig ausgelotet werden sollten. Dass das wechselhafte Energierecht in Puncto Bürgerenergiegesellschaften zu einem Stillstand gelangt, widerspräche zumindest den Erfahrungen der letzten Jahre.

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RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater