Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017 – eine Zusammenfassung

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 sieht erstmals gesetzliche Regelungen vor, die die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerenergiegesellschaft fördern. Freilich besteht die Förderung allein darin, dass solche als Mitbieter im Rahmen der Ausschreibung von Förderkapazitäten gegenüber allen anderen an der Ausschreibung teilnehmenden Vorhaben begünstigt werden, wenn sie die Anforderungen an eine Bürgerenergiegesellschaft im Sinne des EEG 2017 erfüllen. Einer Bürgerenergiegesellschaft wird hierbei der Zuschlag garantiert, jedoch nicht zu einem von vornherein festgesetzten Preis, sondern nach der Maßgabe des jeweils in der Ausschreibungsrunde berücksichtigten Höchstgebots. Dadurch verbessert sich allerdings zumindest ihre Planungssicherheit für Windenergieprojekte.

Definition der Bürgerenergiegesellschaft

Gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2017 liegt einen Bürgerenergiegesellschaft vor, wenn

  • mindestens zehn natürliche Personen als stimmberechtigte Mitglieder oder stimmberechtigte Anteilseigner beteiligt sind,
  • mindestens 51 % der Stimmrechte von natürlichen Personen gehalten werden, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe im „Standort-Landkreis“ haben, und
  • kein einzelnes Mitglied oder Anteilseigener mehr als 10 % der Stimmrechte hält.

Bei einem Zusammenschluss mehrerer juristischer Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft genügt es, wenn jedes Mitglied der Gesellschaft die vorher genannten Voraussetzungen erfüllt.

Privilegien und Anforderungen im Einzelnen

§ 36g EEG 2017 regelt die Privilegierung der Bürgerenergiegesellschaft und ihre Anforderungen folgendermaßen:

Gebote abgeben darf eine Bürgerenergiegesellschaft für bis zu sechs Windenergieanlagen an Land mit einer zu installierenden Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 Megawatt bereits vor der Erteilung der Genehmigung nach dem BImSchG, wenn

  1. das Gebot ein Gutachten über den zu erwartenden Stromertrag (Windgutachten) für die geplanten Anlagen enthält, das den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht,
  1. in dem Gebot in Ergänzung und abweichend von den allgemeinen Anforderungen an die Gebotsabgabe die Anzahl der an dem Standort geplanten Anlagen angegeben wird,
  2. in dem Gebot durch Eigenerklärung nachgewiesen wird, dass

a) die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe eine Bürgerenergiegesellschaft ist und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Gebotsabgabe keine Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Gebotsabgabe geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen der Bürgerenergiegesellschaft nach der Gebotsabgabe getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Gebotsabgabe die gesetzlichen Voraussetzungen der Bürgerenergiegesellschaft nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden,

       b) weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft

(1) in den zwölf Monaten, die der Gebotsabgabe vorangegangen sind, einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat und

(2) zu dem Gebotstermin andere Gebote abgegeben hat, die gemeinsam mit dem Gebot eine installierte Leistung von 18 Megawatt übersteigen, und

       c) die Gesellschaft Eigentümerin der Fläche ist, auf der die Windenergieanlagen an Land errichtet werden sollen, oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt.

Für die Eigenerklärung hält die Bundesnetzagentur einen Vordruck auf ihrer Homepage bereit.

Zu beachten ist, dass eine Bürgerenergiegesellschaft ihre Gesellschafter über die Risiken der Nicht-Einhaltung der Voraussetzungen aufklären muss!

Dies ist insbesondere bei Vorhaben in räumlicher Nähe von erheblicher Bedeutung, da für jede Nicht-Einhaltung bei einer weiteren Gesellschaft (an einem späteren Ausschreibungstermin) die zweite Gesellschaft den Förderanspruch verlieren könnte. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, dass die Bürgerenergiegesellschaft selbstständig Erklärungen von ihren Gesellschaftern einholen, dass die oben genannten Voraussetzungen unter Ziffer 3 von ihnen erfüllt sind.

Ferner sollten die Gesellschaftsverträge den Fall regeln, was passiert, wenn es zu einer Verschiebung der Stimmrechte kommt (Vererbung, Schenkung, Kauf etc.).

Bei Geboten einer Bürgerenergiegesellschaft unterteilt sich die zu leistenden Sicherheit in

  1. eine Erstsicherheit in Höhe von 15 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung, die bei Gebotsabgabe zu entrichten ist, und
  1. eine Zweitsicherheit, die im Fall eines Zuschlags innerhalb von zwei Monaten nach der Erteilung der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zusätzlich zur Erstsicherheit zu entrichten ist; diese Zweitsicherheit bestimmt sich aus der zu installierenden Leistung der genehmigten Anlagen multipliziert mit 15 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung.

Der Zuschlag, der auf ein Gebot von Bürgerenergiegesellschaften erteilt wird, ist an den in dem Gebot angegebenen Landkreis als Standort gebunden, und die Realisierungsfrist verlängert sich für diesen Zuschlag um 24 Monate.

Die Bürgerenergiegesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten nach der Erteilung der Genehmigung nach dem BImSchG (materielle Ausschlussfrist) bei der Bundesnetzagentur die Zuordnung des Zuschlags zu den genehmigten Windenergieanlagen an Land beantragen.

Der Zuschlag erlischt, soweit keine Zuordnung innerhalb der verlängerten Frist  (54 Monate) erfolgt, die Zuordnung nicht innerhalb der Frist (von zwei Monaten nach Genehmigungserteilung) beantragt oder der Antrag abgelehnt worden ist.

Die Bundesnetzagentur ordnet den Zuschlag auf den Antrag verbindlich und dauerhaft zu, wenn

  1. der Antrag folgende Angaben enthält:
  • Nummern, unter denen die genehmigten Anlagen an das Anlagen-/Marktstammdatenregister gemeldet worden sind (alternativ eine Kopie der Meldung ans Register)
  • Aktenzeichen der BImSchG-Genehmigung
  1. die Windenergieanlagen in dem Landkreis errichtet werden sollen, der in dem Gebot angegeben ist,
  2. durch Eigenerklärung nachgewiesen wird, dass

a) die Gesellschaft von der Gebotsabgabe bis zur Antragstellung ununterbrochen eine Bürgerenergiegesellschaft war und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Antragstellung keine Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Antragstellung geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Antragstellung die Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden, und

b) die Gemeinde, in der die geplanten Windenergieanlagen errichtet werden sollen, oder eine Gesellschaft, an der diese Gemeinde zu 100 Prozent beteiligt ist, eine finanzielle Beteiligung von 10 Prozent an der Bürgerenergiegesellschaft hält oder der entsprechenden Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der diese Gemeinde zu 100 Prozent beteiligt ist, eine finanzielle Beteiligung von 10 Prozent an der Bürgerenergiegesellschaft angeboten worden ist, und Die Bürgerenergiegesellschaft muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen geeignete Nachweise zur Überprüfung der Eigenerklärungen vorlegen.

  1. die Zweitsicherheit geleistet worden ist.

Erst mit der Zuordnungsentscheidung liegt ein wirksamer Zuschlag vor.

Höchster Zuschlagswert – Ausnahme beim Netzausbaugebiet

Der Zuschlagswert ist für alle bezuschlagten Gebote von Bürgerenergiegesellschaften der Gebotswert des höchsten noch bezuschlagten Gebots desselben Gebotstermins.

Sofern Gebote für Windenergieanlagen an Land, die im Netzausbaugebiet errichtet werden sollen, nicht berücksichtigt worden sind, ist der Zuschlagswert für alle bezuschlagten Gebote von Bürgerenergiegesellschaften für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet der Gebotswert des höchsten noch im Netzausbaugebiet bezuschlagten Gebots.

Die Begünstigung des höchsten Zuschlagswertes erhalten Bürgerenergiegesellschaften nur über den vollen Zeitraum von 20 Jahren, wenn sie von der Gebotsabgabe an bis zum Ende des zweiten auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres tatsächlich durchgehend die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Falls diese Anforderungen an die Bürgerenergiegesellschaften nach der Inbetriebnahme nicht mehr erfüllt werden, gilt ab dem Zeitpunkt der Nichterfüllung nicht der höchste Zuschlagswert, sondern der Gebotswert!

Der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen muss durch Eigenerklärung nach Ablauf des zweiten auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres gegenüber dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlagen angeschlossen sind, erbracht werden. Hierfür stehen der Bürgerenergiegesellschaft zwei Monate zur Verfügung. Sofern diese Nachweis nicht fristgerecht abgegeben wird, gilt als Zuschlagswert der Gebotswert für den gesamten Förderzeitraum von der Inbetriebnahme an.

Vermeidung von Umgehungs- und Strohmanngeschäften

Verträge oder sonstige Absprachen von Mitgliedern oder Anteilseignern einer Bürgerenergiegesellschaft bedürfen ihrer Zustimmung, wenn sie

  1. vor der Inbetriebnahme eingegangen worden sind, und
  1. die Mitglieder oder Anteilseigner zur Übertragung der Anteile oder der Stimmrechte nach der Inbetriebnahme oder zu einer Gewinnabführung nach der Inbetriebnahme verpflichten.

Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, soweit die vereinbarte Übertragung der Anteile oder Stimmrechte dazu führen würde, dass nach der Inbetriebnahme die Voraussetzungen für die Bürgerenergiegesellschaft nicht mehr erfüllt wären oder umgangen würden.

Ziel der vorgenannten Regelung ist es laut Gesetzesbegründung (BT Drs. 18/10668, S. 164), Umgehungsgeschäfte und sog. Strohmanngeschäfte zu verhindern. Nicht unter das vorher beschriebene Zustimmungsbedürfnis fallen daher Verträge mit Banken oder anderen Kreditinstituten, die nur der Finanzierung der Projekte dienen und eine entsprechende Übertragung im Fall des Kreditausfalls und eine reine Zinszahlung vorsehen.