BNetzA setzt Vorratsdatenspeicherung nach § 113b TKG vorläufig aus

Die BNetzA veröffentlichte am 28. Juni 2017 auf ihrer Homepage eine Mitteilung zu ihrem Umgang mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus § 113b TKG. Darin bekundete die Behörde, zumindest vorläufig von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherpflicht nach § 113b TKG abzusehen. Unternehmen, die ab 1. Juli zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind, müssen somit bis auf Weiteres kein Bußgeldverfahren befürchten, wenn sie gegen die Vorschrift verstoßen. Dies gelte zumindest solange, bis das Hauptsacheverfahren vor dem OVG Münster abgeschlossen ist, wo zurzeit über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung  gestritten wird.

Mit dieser Entscheidung reagiert die BNetzA auf einen Beschluss des OVG Münster vom 22. Juni (13 B 238/17), der die Speicherpflicht für unvereinbar mit der EU-DatenschutzRL erklärt. Den entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte ein IT-Unternehmen ursprünglich vor dem VG Köln gestellt, um der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung zu entgehen. Während das Verwaltungsgericht dem Begehren noch nicht abhalf, gab nun das OVG der Beschwerde statt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach den Wertungen eines EuGH-Urteils vom 21. Dezember 2016 (C-203/15 und C-698/15) § 113b TKG gegen Art. 15 Abs. 1 der EU-Datenschutzrichtlinie verstieße. Schließlich erfasse die Speicherpflicht pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Dagegen hatte der EuGH verlangt, eine Regel zur Vorratsdatenspeicherung müsse sich auf Fälle beschränken, in denen zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der angestrebten Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung besteht. Ebenso betonte der Gerichtshof, eine flächendeckende anlasslose Datenerfassung sei nicht schon durch eine enge Beschränkung der Zwecksetzung zu rechtfertigen.

Zwar bleibt abzuwarten, ob das OVG Münster seine Eil-Entscheidung zu § 113b TKG im Hauptsacheverfahren bestätigt. Fürs erste sorgt die Entscheidung des BNetzA bei den Betroffenen jedoch für Rechtssicherheit. Andernfalls hätten sie zur Klärung nämlich trotz des bloß inter partes gültigen Beschlusses aus Münster individuell einstweiligen Rechtsschutz beantragen müssen.

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RA Dr. Henrik Bremer
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Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater