BVerfG bestätigt Bestellerprinzip

BVerfG bestätigt Bestellerprinzip.

Wirtschaftsrat Recht berät Vermieter, Makler und Mieter zum richtigen Umgang mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz

Das sogenannte Bestellerprinzip für Maklerprovisionen bei der Wohnungsvermittlung verletzt nicht die Berufsfreiheit. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 22.07.2016 entschieden (Az.: 1 BvR 1015/15), nachdem etliche Makler gegen die entsprechende Neuregelung des § 2 Abs. 1a WoVermRG Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.

Die umstrittene Vorschrift hatte der Gesetzgeber erst kürzlich mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 eingeführt. Danach darf ein Makler für die Wohnungsvermittlung kein Entgelt vom Wohnungssuchenden fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, wenn ihn der Mietinteressent nicht ausdrücklich beauftragt. Ebenso sind Vereinbarungen unwirksam, die Wohnungsuchende dazu verpflichten, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen. Verstößt der Makler gegen die Regelung, drohen ihm Bußgelder von bis zu 25.000 €.

Das BVerfG prüfte nun erstmalig eine Verfassungsbeschwerde hiergegen; eingereicht hatten sie zwei Immobilienmakler. Sie rügten hauptsächlich eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und machten geltend, die Neuregelung bedrohe ihre wirtschaftliche Existenz.

Mit dem Urteil vom 22.07. wies das BVerfG dieses Vorbringen jedoch zurück. Zwar stellte das Gericht fest, dass das Bestellerprinzip die Berufsfreiheit eines Maklers beschränkt. Gleichwohl sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken: Der vom Bestellerprinzip erwirkte Ausgleich sei verhältnismäßig, weil er dem legitimen Ziel des Verbraucherschutzes als Ausfluss des Sozialstaatsprinzip diene und ferner erforderlich sei, um Mieter vor einer provisionsbedingten Zusatzbelastung bei der Wohnungssuche zu schützen. Laut BVerfG ist das Bestellerprinzip hierbei selbst im Falle einer folgenreicheren Auslegung zulasten des Maklers verfassungsgemäß, so dass nicht einmal eine restriktive Deutung aus Gründen der Verfassungskonformität geboten sei. Auch die Angemessenheit des Bestellerprinzips bejahte das Gericht. Schließlich gleiche es die widerstreitenden Interessen hinreichend schonend aus und löse deren Kollisionen nicht einseitig zulasten des Maklers auf, zumal er weiterhin vom Mieter ein Vermittlungsentgelt verlangen dürfte, solange ihn dieser beauftrage.

Zwar hat das BVerfG somit endgültig Klarheit in der Frage geschaffen, ob das Bestellerprinzip überhaupt rechtmäßig ist. Dies eröffnet aber freilich das weite Feld der Umgehungsproblematiken: Denn während geklärt wurde, dass ein Wohnungssuchender nicht unmittelbar zur Zahlung der Maklerprovision herangezogen werden darf, bleibt offen, inwiefern eine mittelbare Belastung des späteren Mieters möglich wird. Deshalb berät Wirtschaftsrat Recht seine Mandanten dazu, inwieweit Vermieter rechtmäßig Vermittlungskosten etwa auf die Miete umlegen und sich Mieter umgekehrt dagegen zur Wehr setzen können, dass Vermieter sie an entstandenen Provisionen beteiligen. Dabei berücksichtigen wir gleichermaßen fachgerichtliche Entscheidungen sowie die jüngste Rechtsprechung des BVerfG, um Maklern, Vermietern und Mietern gleichermaßen einen rechtssicheren Umgang mit dem Bestellerprinzip zu ermöglichen.