Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Über die Zulässigkeit vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen hat der BGH hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Von Banken vorformulierte Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmensdarlehen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern vereinbart wurden, sind unwirksam. Dabei betonte das Gericht, die Klauseln seien auch mit Blick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht angemessen.

In Formularklauseln festgelegte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Schon mehrfach hatte der BGH bisher festgestellt, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen der AGB-Kontrolle nicht standhielten. Hat der Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühr an seine Bank bezahlt, konnte er diese deshalb schon seit einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 von der Bank zurückverlangen. Gleiches gilt seit letztem Jahr für die Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen (BGH, Urteil vom 08.11.2016, AZ XI ZR 552/15).

In den nun vom BGH entschiedenen Verfahren waren die Darlehensnehmer erstmals Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auch ihre mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, laut denen der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ beziehungsweise eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam waren.

Inhalte der beiden Urteile vom 04.07.2017

Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.

Zwar liegen noch keine Urteilsbegründungen vor, jedoch hat der BGH in seiner Pressemitteilung bereits folgendes ausgeführt:

In beiden Fällen hat der BGH klargestellt, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln über Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen um sogenannte Preisnebenabreden handelt. Sie unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und halten dieser nicht stand.

„Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand: Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.“

Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung verwiesen die BGH-Richter auf die Rechtsprechung des XI. Senats und die dort genannten Grundsätze zu Verbraucherdarlehen, die ebenso für Unternehmerdarlehen gelten würden. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.

Anmerkungen

Unternehmen können Bearbeitungsgebühren aus den Darlehensverträgen bei der Bank zurückfordern, sofern diese vorformuliert und damit NICHT individuell ausgehandelt worden sind.

Angesichts der Einlassung des Gerichts zur Verjährung bleiben dabei Rückforderungen der bezahlten Bearbeitungsgebühren für die Jahre 2014, 2015, 2015, 2016 möglich. Es gelten damit die allgemeinen Verjährungsregeln, wonach die Verjährung gemäß §§ 195ff. BGB am Ende des dritten Jahres nach Vertragsschluss eintritt. Damit kann der Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr verjährt sein, wenn die Bearbeitungsgebühr im Jahr 2013 (oder früher) an die Bank gezahlt und die Verjährung nicht gehemmt wurde.

Beachte: Aus den Erfahrungen, die bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen gesammelt werden konnten, lässt bereit die im Raum stehende Gesamthöhe der unrechtmäßig eingeforderten Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen den Schluss zu, dass Banken jeden Einzelfall genau prüfen und versuchen werden, sich der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen.
Durch geschickte Verhandlung und konsequente Verfolgung der Rückzahlungsansprüche ist es aber nicht unwahrscheinlich, Banken auch zu einer außergerichtlichen Zahlung zu bewegen.

Der Zahlung der Bearbeitungsgebühr steht es gleich, wenn die Bank die Gebühr bei der Auszahlung des Darlehens einbehalten (verrechnet) hat. Jedoch sollen diese grundsätzlichen Feststellungen nicht in Fallkonstellationen gelten, bei denen ein Bauträger als Darlehensnehmer aufgetreten ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 (Az. 14 U 612/15)  und OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 (Az. 13 U 140/15)).