Strategie-Panel zum DigiNetzG auf der ANGA COM 2017

Am 1. Juni besuchten Vertreter unserer Kanzlei die ANGA COM 2017. Anders als auf der ANGA COM im Vorjahr und auf anderen diesjährigen Fachtagungen wie der BREKO Glasfasermesse steuerten wir dieses Mal zwar keinen eigenen Vortrag bei. Dafür konnten wir auf der ANGA COM 2017 unter anderem das Strategie-Panel zum DigiNetzG mitverfolgen.

Hier diskutierten Vertreter der Telekom, des Bundesverkehrsministeriums sowie von Vodafone und EWE Tel darüber, inwieweit das 2016 eingeführte DigiNetzG geeignete Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau in Deutschland schafft. Als Problemkreise identifizierten die Panelisten insbesondere zwei Nebeneffekte der neu geschaffenen Ansprüche auf Mitnutzung von Leitungen:

Wie das Bundesverkehrsministerium feststellte, sind die Akteure bei Infrastrukturvorhaben noch nicht hinreichend eingespielt, um Synergien durch die Mitnutzung von Schächten und Rohren und die Koordination paralleler Ausbauprojekte voll auszuschöpfen. Grund dafür ist auch, so ein Vertreter der BNetzA, dass bisher keine zentralen Datenbanken existieren, die eine übersichtliche Auskunft zu bestehenden Leerrohren liefern.  

Außerdem nehmen die Mitnutzungsansprüche nach Auffassung einiger Panelisten Investoren einen Anreiz, in die erstmalige Erschließung von Netzen zu investieren. Dahinter steht die Befürchtung, dass etliche Marktteilnehmer darauf spekulieren, dass die jeweils anderen die ursprüngliche Erschließung besorgen werden und anschließend ihre Leerrohre zur Nutzung bereitstellen müssen. So gab auch der Vertreter von EWE Tel zu bedenken, dass sich die Ausbauenden einer Mitnutzungspflicht zwar verwahren könnten, indem sie Bitstream anbieten; hierfür fehlen aber vielerorts noch die nötigen Prozesse und Schnittstellen. 

Auch nach Einführung des DiginetzG erscheint es somit denkbar, dass weitere regulatorische Nachjustierungen folgen werden, um die auf der ANGA COM 2017 angesprochenen Defizite zu beheben. Mindestens bis dahin lohnt sich jedenfalls eine intensive Auseinandersetzung mit den Regelungen des DigiNetzG, die wir in einer Reihe von Vorträgen aufgearbeitet haben. Die zugehörigen Präsentationen finden Sie hier.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater