Abgasskandal verhilft VW-Käufern zum Rücktrittsrecht

Längst streiten VW und die betroffenen Verbraucher nach dem Abgasskandal nicht mehr bloß außergerichtlich über die Konsequenzen der in zahlreichen Dieselfahrzeugen verbauten Manipulationssoftware: Der VW-Abgasskandal beschäftigt mittlerweile auch die deutschen Instanzgerichte.

Zwar bietet der VW-Konzern für betroffene Fahrzeuge bereits die kostenfreie Umrüstung der betroffenen PKW an. Zahlreichen Käufern der manipulierten Modelle genügt diese Abhilfe jedoch nicht. Mit Recht, wie nun das Landgericht Regensburg und das Landgericht München II in zwei wegweisenden Urteilen entschieden haben (LG Regensburg, Urt. v. 4.1.2017, Az.: 7 O 967/16; LG München II, Urt. v. 15.11.2016, Az.: 2 O 1482/16).

Wie die Gerichte übereinstimmend urteilten, bildet die Manipulationssoftware einen Mangel des jeweiligen Fahrzeugs i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, der zum Rücktritt von dessen Kauf berechtigt. Das bedeutet, dass Käufer der betroffenen Modelle grundsätzlich den Kaufpreis zurückverlangen können, wenn sie ihren PKW an den Händler zurückgeben.

Begründet wurden die Entscheidungen jeweils damit, dass die betroffenen PKW-Käufer nicht auf eine bloße Nachbesserung per Software-Update verwiesen werden dürfen. Schließlich sei ein restlos erfolgreiches Software-Update zu ungewiss und eine Beeinträchtigung des Weiterverkaufswertes zu wahrscheinlich, als dass einem Käufer die bloße Reparatur anstelle der Nachlieferung zugemutet werden könnte. Immerhin könnten die Betroffenen ohne aufwändige Untersuchungen nicht ausschließen, dass auch die erneuerte Fahrzeugsoftware die Verbrauchswerte fehlerhaft wiedergibt. Genau deswegen müsse auch befürchtet werden, dass ein Weiterverkauf eines umgerüsteten Fahrzeugs einen geringeren Preis erzielt, weil die Manipulationssoftware das Vertrauen in die gewissenhafte Fertigung der betroffenen Fahrzeuge erschüttert hat und das Kaufinteresse mangels Nachweisbarkeit des konkreten Nachbesserungserfolgs geschmälert sei.

Zu diesen Überlegungen ergänzte das LG Regensburg, dass die Nachbesserung auch deswegen unzumutbar unvorteilhaft sei, weil ein Fehler bei der Nachbesserung ebenso wie die Manipulationssoftware lange unbemerkt zu bleiben droht. Dies gestatte es nämlich dem Verkäufer, sich in die Verjährung zu retten.

Somit kann ein betroffener Käufer seinem Kfz-Händler ohne weiteres den Rücktritt erklären; eine vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist gemäß § 440 S. 1, 3 BGB entbehrlich.

Begünstigend kommt für Verbraucher hinzu, dass sie im Gegenzug für die Rückerstattung des Kaufpreises keine Nutzungsentschädigung für bisherige Fahrten mit dem zurückzugebenden PKW schulden. Wie das LG Regensburg feststellte, sind sie nach §§ 474 Abs. 5 S. 1, 439 Abs. 4 BGB davon befreit, dem Händler ihre bisherigen Gebrauchsvorteile auszugleichen.

Gerade für Verbraucher sprechen daher gute Gründe dafür, anstelle einer bloßen Umrüstung ihres Fahrzeugs eine Rückerstattung des Kaufpreises in Betracht zu ziehen. Die bisherigen Urteile schaffen jedenfalls eine komfortable Ausgangslage für den Rücktritt einer Vielzahl betroffener PKW-Käufer.

Unerlässlich bleibt dabei selbstverständlich eine individuelle Prüfung, inwieweit im konkreten Einzelfall nach der jetzigen Rechtslage ein Rücktrittsrecht besteht.