Die 5. Geldwäscherichtlinie naht: Was ändert sich?

Am 15. Dezember 2017 einigten sich EU-Parlament, Kommission und Rat im Zuge ihrer Trilogverhandlungen darauf, wie die 5. Geldwäscherichtlinie die derzeit gültige 4. Geldwäscherichtlinie novellisieren soll. Damit steht die finalisierte Fassung der 5. Geldwäscherichtlinie unmittelbar vor ihrem Erlass. Und das bereits wenige Monate, nachdem überhaupt das neue GwG die 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht überführt hat. Während die Einrichtung entsprechender Compliance-Systeme vielerorts also noch nicht einmal abgeschlossen ist, kündigt sich bereits eine Erweiterung des Pflichtenprogramms an. Denn nach der geplanten Verkündung der überarbeiteten Richtlinie müssen die nationalen Gesetzgeber sie binnen 18 Monaten umsetzen, also bis Ende 2019.

Das macht es sinnvoll, sich schon jetzt mit der geplanten Neuregelung auseinanderzusetzen. Denn auf diesem Wege lassen sich ihre zusätzlichen Anforderungen gleich im selben Atemzug mit denen des neuen GwG berücksichtigen. Das erspart eine aufwändigere gesonderte Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie im eigenen Unternehmen. Wir geben deshalb einen Ausblick auf die angekündigte Novelle.

Was die 5. Geldwäscherichtlinie beibehält

Anwendungsbereich

Soweit ersichtlich, wird die 5. Geldwäscherichtlinie den Kreis der Verpflichteten nur bedingt zusätzlich ausweiten. Betroffen sind somit nur diejenigen, die § 2 GwG schon jetzt dem Pflichtenprogramm der Geldwäscheprävention unterwirft. Der Entwurf der neuen Kodifikation unternimmt lediglich eine Klarstellung zum Anwendungsbereich. So werden Tauschplattformen und Anbieter elektronischer Geldbörsen für virtuelle Währungen Banken und Zahlungsdienstleistern gleichgestellt. Bisweilen war ihr Status und ihre Subsumtion unter die Pflichtenträger noch unklar und im Zweifel zu verneinen.

Dass sie künftig ebenfalls zu Vorkehrungen gegen Geldwäscherisiken verpflichtet werden, ist der wachsenden Bedeutung von Kryptowährungen geschuldet. Wo Bitcoins zumindest unter Spekulanten zum nachgefragten Anlageprodukt aufsteigen, nimmt ihre Handelbarkeit zu. Damit steigt auch die Möglichkeit, illegale Mittel auf diesem Wege flexibel reinzuwaschen. Hiergegen wendet sich der Entwurf der 5. Geldwäscherichtlinie. Wo Tauschbörsen und Kontoportale für virtuelle Währungen ähnlich genutzt werden wie Banken und Finanzdienste, sollen sie genauso behandelt werden.

Grundsystematik des Risikomanagements

Ebenso wenig berührt die 5. Geldwäscherichtlinie die grundlegende Struktur der Compliance-Anforderungen, wie sie sich im GwG niederschlagen. Der Katalog konkreter Pflichten nach §§ 10ff. GwG gilt fort. Für seine Bewältigung ist nach wie vor die Einrichtung eines Risikomanagements vorgesehen. Ausschlaggebend für den Sorgfaltsmaßstab bei der Pflichterfüllung bleibt weiterhin die Risikoanalyse.

Begriff des wirtschaftlich Berechtigten

Teilweise hatten die Planungen zur 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehen, dass schon 10 % der Anteile eine wirtschaftliche Berechtigung konstituieren sollen. Der entsprechende Vorschlag konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Als wirtschaftlich Berechtigter ist zum Transparenzregister weiterhin nur zu melden, wer 25 Prozent der Anteile an einer Organisation oder mehr auf sich vereinigt.

Was die 5. Geldwäscherichtlinie ändert

Verschärfter Umgang mit E-Geld

Bislang verläuft die Risikobewertung hinsichtlich des Geldverkehrs vor allem entlang der Trennlinie zwischen schwieriger nachvollziehbaren Barzahlungen und elektronischen Zahlungsmitteln. Mit der 5. Geldwäscherichtlinie will die EU auf Risiken reagieren, die sich durch anonym verwendbare E-Geld-Produkte auch im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs ergeben. Hierzu zählen nicht wiederaufladbare Prepaid-Produkte, deren Ausgabe nur noch unter dem Schwellenwert von 150 Euro gestattet sein wird. Bislang lag die Grenze bei 250 Euro. Auch Online-Zahlungen mit E-Geld werden erschwert. Hinzu kommt, dass Zahlungsempfänger nur dann noch zur Annahme von E-Geld berechtigt sein werden, wenn es in einem Mitgliedsstaat oder einem anderen Land mit vergleichbaren Schutzstandards emittiert wurde. Wo die Herkunft unklar wird, empfiehlt es sich deshalb zukünftig in der Praxis, von entsprechenden Zahlungsarten vorsorglich Abstand zu nehmen.

Zugang zum Transparenzregister

Eine weitere erhebliche Änderung ergibt sich für die Rechte zur Einsicht ins Transparenzregister. Bislang verlangt § 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG zumindest ein berechtigtes Interesse. Dessen Anforderungen korrespondieren mit denen von Einsichtnahmen ins Grundbuch. Künftig entfällt die Möglichkeit zu einer derartigen Beschränkung. Stattdessen soll jedermann das Transparenzregister ähnlich wie das Handelsregister einsehen können. Gerade an dieser Stelle muss somit das GwG in seiner derzeitigen Fassung überarbeitet werden.

Verpflichteten gibt Artikel 14 der 5. Geldwäscherichtlinie sogar zwingend vor, Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen, wenn sie eine neue Geschäftsbeziehung aufnehmen. Indem Geschäftspartner somit wechselseitig ihre Einträge kontrollieren müssen, erhöhen sie das Risiko einer Entdeckung unterbliebener Meldungen. Dadurch lässt sich die Meldepflicht nach § 20 GwG endgültig nicht mehr vernachlässigen.

Sorgfaltspflichten gegenüber Geschäftspartnern mit Beziehung zu Hochrisikoländern

Außerdem definiert die 5. Geldwäscherichtlinie die Mindestanforderungen beim Umgang mit Kunden aus Drittstaaten mit erhöhten Geldwäscherisiken. Neben der schon jetzt festzustellenden Herkunft der Gelder müssen Zahlungsempfänger ihre Geschäftspartner künftig intensiver dazu befragen, worin sein Unternehmensgegenstand besteht und zu welchem Zweck die Geschäftsbeziehung und einzelne Transaktionen dienen. In welchem Umfang diese Abfrage genau erfolgen muss, hat der nationale Gesetzgeber festzulegen.

Im Übrigen setzt der neu zu schaffende Art. 18a der 5. Geldwäscherichtlinie fest, dass die Geschäftsführung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu Kunden aus risikoaffinen Drittstaaten stets im Einzelnen zustimmen muss. Damit nimmt die Neuregelung einerseits die Geschäftsleitung zusätzlich in die Verantwortung und begünstigt andererseits das 4-Augen-Prinzip.

Weitere Änderungen

Weitere Anpassungen der Geldwäscherichtlinie betrifft vor allem die Organisation und Kooperation der FIUs (Financial Intelligence Units). Sie sollen ihre Erkenntnisse zunehmend austauschen und erweiterte Befugnisse zum Informationszugang erhalten. Eingerichtet werden dazu ein zentralisiertes Register und elektronische Datenabrufsysteme, um die Inhaber von Bank- und Zahlungskonten zu ermitteln. Die Pflichten des Normadressaten selbst betrifft dies indes nur mittelbar.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater