Der neue § 4 GwG: Anforderungen an das Risikomanagement

Nach § 4 GwG müssen die Verpflichteten ab 2017 über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Zwingend muss dieses gemäß § 4 Abs. 2 GwG eine Risikoanalyse nach § 5 GwG und interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG einschließen. Sie diktieren die beiden Hauptschritte des Pflichtenprogramms zur Risikoprävention unter dem neuen Geldwäschegesetz. Den ersten Schritt hiervon bildet zur Ermittlung der Geldwäscherisiken die Risikoanalyse i.S.d. § 5 GwG. Auf dieser Grundlage sollen anschließend operative Sicherungsmaßnahmen i.S.v. § 6 GwG ergriffen werden. Zuvor muss außerdem noch ein Verantwortlicher auf der Leitungsebene bestimmt werden. So will es der bußgeldbewährte § 4 Abs. 3 S. 1 GwG. Unter den Voraussetzungen von § 7 GwG ist die jeweilige Person sogar als Geldwäschebeauftragter zu ernennen. Dieses Erfordernis gilt etwa für Banken, Zahlungsdienstleister, Versicherungen und Glücksspielanbieter.

Bis hierhin ist bereits der reine Gesetzestext unmissverständlich. Fragt man sich jedoch, welche konkreten Handlungen ein hinreichendes Risikomanagement i.S.v. § 4 GwG verlangt, schweigt der bloß Gesetzeswortlaut. Dabei ist unklar, wann eine Risikoanalyse und wann interne Sicherungsmaßnahmen „angemessen“ sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die bisherige Literatur die neu geschaffenen Vorschriften bisher ebenfalls äußerst spärlich kommentiert. Orientierung verspricht insofern vor allem die Gesetzessystematik und die Gesetzesbegründung (BT-Ds. 18/11555, S. 109ff.). Ergänzend kann Art. 46 der Vierten Geldwäscherichtlinie und dessen Entstehungsgeschichte konsultiert werden, da die Norm als europarechtliche Vorgabe für § 4 GwG dient. Der nachfolgende Beitrag soll anhand dieser Auslegungshilfen näher konkretisieren, welche konkreten Anforderungen § 4 GwG formuliert und wie sie sich einhalten lassen.

Risikoanalyse

Wie sich eine ordnungsgemäße Risikoanalyse nach § 5 GwG durchführen lässt, haben wir hier beschrieben.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Systematik von § 4 GwG & § 6 Abs. 1 GwG

Vor allem aus der Gesetzesbegründung heraus wird zudem deutlich, weshalb § 6 GwG insbesondere in Abs. 1 wie eine Generalklausel formuliert ist. Zwar verleitet die Bezeichnung der Norm zur Annahme, es handle sich um eine Vorschrift für konkrete Präventionsmaßnahmen. Um den Gehalt von § 6 GwG richtig zu erfassen, ist es indes hilfreich, sich die Abschnittsüberschrift ins Bewusstsein zu rufen. Diese erklärt nicht nur § 4 GwG, sondern auch die §§ 5f. GwG zu den Regelungen für das „Risikomanagement“. Damit ist § 6 GwG eher so zu verstehen, dass darin Vorgaben für die Einrichtung eines Compliance-Systems zur Einhaltung der in §§ 11ff. GwG geforderten Präventionsmaßnahmen getroffen werden.

Es geht also gerade nicht um zusätzliche operative Pflichten zu dem Katalog unter §§ 10ff. GwG. Stattdessen normiert § 4 GwG i.V.m. § 6 Abs. 1 GwG, wie im Vorfeld hierzu interne Strukturen angelegt werden müssen, um das übrige Pflichtenprogramm zu erfüllen. Dies liegt auch deswegen nahe, weil der Bußgeldkatalog unter § 56 GwG Verstöße gegen § 5 Abs. 1 GwG nicht gesondert erfasst. Stattdessen belegt das neue Geldwäschegesetz nur Verletzungen konkreter Vorgaben wie etwa der Meldepflichten gemäß §§ 11ff. GwG mit Bußgeldern. Dass der Aufbau eines Risikomanagements demgegenüber nicht eigens sanktionsbewährt verlangt werden muss, erklärt sich daraus, dass für Normadressaten dessen Einrichtung ohnehin im eigenen Interesse liegt, weil sie erforderlich ist, um den Katalog der Einzelpflichten des GwG überhaupt einhalten zu können.

Reichweite

Inhalt und Umfang des Gebots, ein Risikomanagement zu installieren, richtet sich mithin danach, was erforderlich ist, um den Einzelvorschriften nachzukommen.Das dürfte sich maßgeblich danach bestimmen, wie hoch die konkreten Risiken innerhalb eines bestimmten Unternehmens ausfallen.

So stellt es auch die Gesetzesbegründung klar. Auszurichten haben sich Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 GwG an der Größe, Organisationstruktur und Gefährdungssituation des einzelnen Verpflichteten, insbesondere dessen Geschäfts- und Kundenstruktur. Was angemessen ist, beurteilt sich auf Grundlage der eigenen Risikoanalyse nach § 5 GwG für alle von ihnen angebotenen Produkte, Dienstleistungen und sonstigen relevanten Umständen. Denn davon hängt beispielsweise ab, welcher Meldebedarf erwartbar ist und wie gründlich die Identität von Geschäftspartnern und deren Hintermännern überprüft werden sollte.

Rechtsfolgen

§ 4 GwG und mehr noch § 6 Abs. 1 GwG ist deshalb als Compliance-Hauptnorm der Neuregelung ausgestaltet, deren Einhaltung mittelbar Verstöße gegen die Einzelvorschriften nach §§ 10ff. GwG begünstigt oder verhindert. Im Übrigen erweist sich die Beachtung des § 6 Abs. 1 GwG auch deshalb als nützlich, weil ein effizientes Risikomanagementsystem immerhin exkulpierend wirken kann, selbst wenn es einmal zu einem Verstoß gegen eine der Einzelpflichten kommt.

Denn soweit sich zeigen lässt, dass sich eine Pflichtverletzung trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Emittlung und Minimierung von Geldwäscherisiken nicht vermeiden ließ, indiziert dies immerhin, dass einem Unternehmen und seiner Geschäftsführung keine Fahrlässigkeit und erst recht kein Vorsatz vorgeworfen werden kann. Das ist nicht nur insofern relevant, als es eine Strafbarkeit im Geldwäschekontext für die Unternehmensleitung ausschließt. Auch das Unternehmen selbst kann sich dank solcher Vorkehrungen Sanktionen besser entziehen. Schließlich knüpfen an die Bußgeldtatbestände nicht bloß Strafzahlungen nach § 56 GwG an, sondern ebenso die Befugnis der Aufsichtsbehörde, einem pflichtwidrigen Geschäftsbetrieb die Zulassung zu entziehen. Hierfür setzt § 51 Abs. 5 GwG jedoch zusätzlich voraus, dass die Verletzung der Einzelvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig geschah. Wer auf sein Bemühen um ein leistungsfähiges Risikomanagement verweisen kann, ist zumindest in der Lage, sich hier erfolgreich zu exkulpieren.

Positiv formuliert bietet ein Compliance-System zur Steuerung des Geldwäscherisikos die Chance, eine ganzheitliche Prävention gegen Verletzungen der §§ 10ff. GwG einzurichten und dabei zudem straf- und berufsrechtliche Risiken zu minimieren. Unternehmen hierauf zu lenken, macht den Inhalt und die Bedeutung von § 4 GwG i.V.m. § 6 Abs. 1 GwG aus.

Ansprechpartner


RA Dr. Henrik Bremer
h.bremer@wr-recht.de
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater