Wie wir bereits berichteten, hat das Geldwäschegesetz (GwG) unlängst einige wesentliche Neuerungen erfahren, darunter die zum Transparenzregister. § 20 GwG verpflichtet ab dem 1.10.2017 sämtliche inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften außer GbR dazu, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum … Weiter
Zur Anwendbarkeit der HOAI auf den Breitbandausbau hat sich nun erstmals ein Obergericht geäußert. So befasste sich das OLG Schleswig in seinem Beschluss v. 30.08.2017, 54 Verg 3/17 mit der Frage, inwiefern die HOAI für die Vergabe von Planungsleistungen für … Weiter
77i Abs. 7 Satz 2 TKG regelt die Mitverlegung von Glasfaserkabeln und sonstigen geeigneten passiven Netzinfrastrukturen in Neubaugebieten. Hiernach ist stets sicherzustellen, geeignete passive, mit Glasfaserkabeln ausgestattete Netzinfrastruktur mitzuverlegen, wenn Neubaugebiete erschlossen werden. Diese uneingeschränkte Verpflichtung zur Mitverlegung von Glasfaserkabeln … Weiter