Um leistungsstarke und zukunftsfähige 5G-Mobilfunknetze einzurichten, braucht es eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Sollen 5G-Mobilfunknetze dabei nicht bloß in urbanen Räumen zur Verfügung stehen, sondern ebenso in […]
Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zur Pflicht geäußert, Vergabeunterlagen nach § 41 VgV ab Auftragsbekanntmachung bereitzustellen (Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16). […]
Am Freitag, den 30. Juni 2017, hat der Bundestag mit der jüngsten TMG-Novelle die so genannte Störerhaftung abgeschafft. Künftig müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots nicht mehr […]
Über die Zulässigkeit vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen hat der BGH hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und […]
Der politische Wille zum Breitbandausbau Ob die deutsche Wirtschaft die Herausforderungen der Digitalisierung meistert und deren Chancen nutzt, hängt vom Fortschritt beim Breitbandausbau ab. Bis […]
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 im Zuge ihres Vertragsverletzungsverfahren Klage erhoben, um die Europarechtskonformität der HOAI vor dem EuGH zu überprüfen (Az.: Kommission/Deutschland […]
Bei einem Symposium zum 15-jährigen Bestehen der Bonner Behörde stand vor allem die Rolle der BaFin in Zeiten von Fintech im Vordergrund. Wie BaFin-Präsident Hufeld […]
Eine wegweisende Entscheidung zur Regulierung des Spielhallensektors hat das BVerfG mit Beschluss vom 07.03.2017 gefasst (Az.: 1 BvR 1314/12). Damit wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde […]