Um leistungsstarke und zukunftsfähige 5G-Mobilfunknetze einzurichten, braucht es eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Sollen 5G-Mobilfunknetze dabei nicht bloß in urbanen Räumen zur Verfügung stehen, sondern ebenso in ländlichen Regionen, muss zuvor auch hier der Breitbandausbau abgeschlossen werden. Bestätigt hat dies nun eine … Weiter
Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zur Pflicht geäußert, Vergabeunterlagen nach § 41 VgV ab Auftragsbekanntmachung bereitzustellen (Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16). Ausgangspunkt des Streites war die Frage, ob in zweistufigen Vergabeverfahren die Vergabeunterlagen für die Angebotsphase schon … Weiter
Am Freitag, den 30. Juni 2017, hat der Bundestag mit der jüngsten TMG-Novelle die so genannte Störerhaftung abgeschafft. Künftig müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots nicht mehr für Schäden aufkommen, die Nutzer etwa im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen verursachen. Auch in Deutschland rückt … Weiter
Über die Zulässigkeit vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen hat der BGH hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Von Banken vorformulierte Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmensdarlehen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern … Weiter
Der politische Wille zum Breitbandausbau Ob die deutsche Wirtschaft die Herausforderungen der Digitalisierung meistert und deren Chancen nutzt, hängt vom Fortschritt beim Breitbandausbau ab. Bis zu diesem Punkt herrscht inzwischen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Konsens. Das zeigen die wetteifernden … Weiter
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 im Zuge ihres Vertragsverletzungsverfahren Klage erhoben, um die Europarechtskonformität der HOAI vor dem EuGH zu überprüfen (Az.: Kommission/Deutschland C-377 17). Damit lässt sie ihrer Klageankündigung aus dem November 2016 Taten folgen. Ob der … Weiter
Bei einem Symposium zum 15-jährigen Bestehen der Bonner Behörde stand vor allem die Rolle der BaFin in Zeiten von Fintech im Vordergrund. Wie BaFin-Präsident Hufeld bei dieser Gelegenheit betonte, seien FinTech-Innovationen gerade dabei, die Finanzwelt umzuwälzen. Dass die BaFin in Zeiten … Weiter
Eine wegweisende Entscheidung zur Regulierung des Spielhallensektors hat das BVerfG mit Beschluss vom 07.03.2017 gefasst (Az.: 1 BvR 1314/12). Damit wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen landesrechtliche Vorschriften Bayerns, Berlins und des Saarlands zur Zulassung und zum … Weiter